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Spitzentreffen in Berlin : Gipfel endet ohne neue Autoprämien

Bislang haben zwei Unternehmen Hilfe bekommen

Auf Skepsis stößt in der Wirtschaft und auch bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Impuls, für den der Koalitionspartner SPD auf Basis der Konzepte der Gewerkschaften IG Metall und IG Bergbau Chemie Energie wirbt: ein Beteiligungsfonds. Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann fordert seit längerem einen „Mittelstands- und Transformationsfonds“, über den sich der Staat an Unternehmen in Not beteiligen soll, damit diese in Innovationen investieren können. Auch die Chemie-Gewerkschaft plädiert für einen „Schutzschirm für Zulieferer“.

Einen staatlichen Beteiligungsfonds gibt es dabei längst: den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in Schwierigkeiten sind, können daraus Garantien des Bundes zur Absicherung von Krediten erhalten und auch direkte Eigenkapitalspritzen. 600 Milliarden Euro stehen bereit, 100 Milliarden davon für direkte Beteiligungen des Staates.

Bislang haben zwei Unternehmen Hilfe bekommen, die Fluggesellschaft Lufthansa und der Reisekonzern Tui. Der Fonds steht aber auch Unternehmen anderer Branchen offen, etwa Autozulieferern, wie ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums bestätigte. Voraussetzung: Das Unternehmen muss mindestens 50 Millionen Euro im Jahr umsetzen und mindestens 250 Mitarbeiter haben.

Rund 50 Unternehmen sind mit dem Ministerium aktuell im Gespräch. Der Fonds soll allerdings nur Unternehmen durch die Corona-Krise helfen und nicht einen langen Strukturwandel begleiten. Letzteres wäre auch wegen des EU-Beihilferechts schwierig. Kleinere Mittelständler können Überbrückungshilfen des Bundes beantragen, Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten.

Die Bundesländer mit bedeutenden Auto-Standorten haben zudem schon eigene Beteiligungsfonds angekündigt, die sich besonders an jene Unternehmen richten, die zu klein für den WSF sind. Baden-Württemberg hat eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, das Geld soll für eine Beteiligung an etwa 200 Unternehmen reichen.

Gedacht ist diese Hilfe für mittelgroße Unternehmen mit 50 bis 250 Mitarbeitern und einem Umsatz von maximal 50 Millionen Euro. Bayern hat einen „Bayern-Fonds“ aufgelegt, der Garantien von bis zu 26 Milliarden Euro vorsieht sowie Staatsbeteiligungen von bis zu 20 Milliarden Euro. Mit dem Geld soll verhindert werden, dass von Corona in Mitleidenschaft gezogene Unternehmen von ausländischen Investoren übernommen werden. Die EU-Kommission hat den Bayern-Fonds schon genehmigt.

Jenseits von Staatsbeteiligungen verweist IG BCE-Chef Michael Vassiliadis auf eine Initiative auf privatwirtschaftlicher Basis, die man mit der IG Metall gestartet habe. „Die Gewerkschaften leisten Anschubhilfe für einen Beteiligungsfonds, der heimische Zulieferer sozialverträglich modernisieren will“, sagte er. „Wir selbst werden da nicht als Investoren aktiv. Unseres Erachtens gibt es ausreichend Stiftungen, Unternehmerfamilien oder Vermögensverwalter, die ein Interesse an nachhaltigen Investitionen in Deutschlands Schlüsselindustrie haben.“

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