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Spekulationen um Einflussnahme : Weil: „Unterstellung ist bodenlos“

  • -Aktualisiert am

Weil: „Vorwürfe sind völlig unbegründet.“ Bild: dpa

Niedersachsens Ministerpräsident hat mitten im Abgasskandal eine Regierungserklärung dem VW-Konzern vorgelegt. Doch Weil und VW sind sich keiner Schuld bewusst.

          „Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült“. Mit diesen Worten zitierte die „BamS“ am Sonntag einen anonymen VW-Mitarbeiter. Seine Aussagen sollen belegen, dass der Konzern auf eine Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) im Oktober 2015 entscheidenden Einfluss genommen haben soll. „Problematische Passagen“ seien demnach gestrichen, „positivere Formulierungen“ eingefügt worden.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Die Vorwürfe setzen Weil unter wachsenden politischen Druck, nachdem seine rot-grüne Regierungskoalition am Freitag nach dem Übertritt einer Grünen-Landtagsabgeordneten zur CDU ihre Mehrheit im Landtag in Hannover verloren hatte. Dementsprechend deutlich wies Weil die Vorwürfe zurück. „Die Unterstellung, die niedersächsische Landesregierung hätte sich von dritter Seite die Feder führen lassen, ist bodenlos“, sagte er am Nachmittag vor Journalisten. Tatsächlich habe er einen Entwurf bei VW vorgelegt, allerdings nur „mit der Bitte, rechtliche oder tatsächliche Bedenken mitzuteilen“. Manche Hinweise habe er berücksichtigt, „im Kern“ sei die Rede aber „völlig unverändert geblieben“. Er verwies insbesondere auf seine „klare und harte Kritik an der Vorgehensweise von Volkswagen“.

          Erklärungen gingen regelmäßig an VW

          Die Sprecherin Weils wies den Zeitungsbericht am Sonntag als „grob verzerrend und irreführend“ zurück. Demnach hat der Ministerpräsident den Entwurf selbst verfasst und dann unter anderem auch dem Aufsichtsratsvorsitzenden des VW-Konzerns Hans Dieter Pötsch, einem Rechtsanwalt als Fachmann und dem Cheflobbyisten von VW, dem früheren Sprecher von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Thomas Steg, übermittelt. In der E-Mail an Steg heißt es wörtlich: „Bitte schau schon mal rein, ob da irgendetwas drin steht, was so gar nicht mit euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht...“

          Weil gehört mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) dem Aufsichtsrat von Volkswagen an, der Regierungschef ist auch im einflussreichen Aufsichtsratspräsidium. Niedersachsen hält 20 Prozent der Anteile an Volkswagen und ist damit zweitgrößter Aktionär. Der Ministerpräsident rechtfertigte seine damalige Entscheidung zur Prüfung der Rede mit dem Hinweis auf dieses Amt und dem Verweis auf die juristisch komplizierten Umstände damals. Im Dieselskandal habe er auf die Spezialisten des amerikanischen Verfahrensrechts Rücksicht nehmen müssen. Wegen seiner Rolle als Aufsichtsrat seien auch politische Aussagen im Landtag rechtlich relevant, heißt es in Hannover. Wie Weils Sprecherin bestätigte, sind deswegen unmittelbar nach Aufdeckung des Skandals im Herbst 2015 Pressemitteilungen oder Erklärungen regelmäßig an VW gegangen, mit der Bitte, ihn auf etwaige faktische oder rechtliche Bedenken zu prüfen.

          Kritische Äußerungen blieben in der Tat unverändert

          „Seit einigen Monaten erfolgt keine Rückkoppelung von Texten mehr mit dem VW-Konzern“, heißt es in der Erklärung der Staatskanzlei. Grund dafür sei, dass die Situation zwischen Volkswagen und den amerikanischen Behörden inzwischen geklärt ist. Volkswagen hat sich mit dem amerikanischen Justizministerium auf einen Vergleich geeinigt. Ein Vergleich des Redeentwurfs Weils mit der später im Landtag gehaltenen Rede, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, zeigt in der Tat, dass der Text zwar in einzelnen juristisch möglicherweise umstrittenen Formulierungen verändert wurde, kritische Äußerungen zur Rolle Volkswagens im Abgasskandal aber unverändert blieben.

          Volkswagen bezeichnete Weils Handeln unterdessen als gängige Praxis. Es sei “völlig üblich, dass Aufsichtsratsmitglieder beabsichtigte Aussagen über Angelegenheiten der Gesellschaft mit dem Unternehmen abstimmen“, sagte ein Sprecher des Unternehmens am Sonntag. „Jedes Aufsichtsratsmitglied ist den Interessen der Gesellschaft verpflichtet und hat insbesondere nach dem Aktiengesetz etwaige Vertraulichkeitsinteressen der Gesellschaft zu wahren.“

          Eine interne Mail könnte einem Bericht des Redaktionsnetzwerkes Deutschland Stephan Weil entlasten. Darin soll Weils Sprecherin Anke Pörksen im Oktober 2015 Regierungsmitarbeitern klare Anweisungen über Grenzen der Abstimmung mit VW gegeben haben. In der Mail aus der Staatskanzlei heißt es, man werde keinesfalls politische oder sonstige Äußerungen mit dem Konzern vorab abstimmen. „Es geht nur um konkrete Aussagen zu den Vorgängen, die jetzt Gegenstand von Gerichtsverfahren sind“, heißt es in dem Schreiben weiter. Das solle dazu dienen, etwaige Falschmeldungen in der Sache und Schadenersatzforderungen zu verhindern. Dem Bericht zufolge soll diese Mail an alle mit VW und Öffentlichkeitsarbeit beschäftigten Staatskanzleimitarbeiter gegangen sein sowie an das niedersächsische Landwirtschaftsministerium.

          Dennoch dürften die Meldungen über eine mögliche Einflussnahme von VW auf Weils Rede auch die politische Debatte über einen angeblich zu starken Einfluss der Automobilindustrie weiter befeuern. BMW-Chef Harald Krüger hat sich unterdessen gegen Kritik an den Ergebnissen des Diesel-Gipfels gewehrt. Dort „wurden anspruchsvolle Pakete geschnürt“, sagte Krüger der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Ein Software-Update für 300.000 BMW-Diesel und eine europaweite Umweltprämie von 2000 Euro für den Tausch von Alt- in Neuwagen führten zu einer deutlichen Verbesserung der Umwelt. Von Fahrverboten in Innenstädten hält Krüger nichts: „Ich glaube, es gibt intelligentere Dinge als Fahrverbote.“ Am Diesel will er auch langfristig festhalten: „Der Diesel kann sich sehen lassen; wir kapitulieren nicht.“

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