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F.A.Z. exklusiv : SPD will umstrittene Deutsche Umwelthilfe weiter fördern

  • -Aktualisiert am

Eine Messstation in der Frankfurter Innenstadt Bild: dpa

Die klagefreudige Deutsche Umwelthilfe entzweit im Streit um Diesel-Fahrverbote die Koalition in Berlin. Während die CDU ihr die Mittel streichen will, hält das SPD-geführte Umweltministerium weiter zu der umstrittenen Organisation.

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          Die CDU will der Deutschen Umwelthilfe die Geldquelle austrocknen, doch dabei trifft sie auf Widerstand des Koalitionspartners. „Die CDU kann das fordern, aber nichts in die Wege leiten“, sagte der Sprecher der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Das entscheiden ausschließlich die Finanzbehörden“. Das Ministerium wolle die Förderung der DUH nicht streichen: „Wir werden wie immer die Fördermittel projektbezogen anschauen und wie in der Vergangenheit bewilligen.“

          Die CDU hatte auf dem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen, die Förderung der Deutschen Umwelthilfe einzustellen und zu prüfen, ob dem Verein die „Gemeinnützigkeit“ und damit wichtige Steuervorteile aberkannt werden könnte.

          Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte die CDU scharf. „Just nachdem sich die CDU für ihre innerparteiliche Demokratie feierte, will sie zivilgesellschaftlichen Akteuren ihre Arbeitsgrundlage entziehen - aus politischen Gründen. Das ist zynisch." In Deutschland werde „aus gutem Grund die Frage von Gemeinnützigkeit nicht politisch entschieden“. Die „unliebsamen Fahrverbote„ würden von Gerichten verhängt, weil sich die Regierung - namentlich die Union - weigert, politisch zu handeln". Die FDP nannte das Vorgehen des CDU-Parteitags konsequent.

          Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
          Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. : Bild: AFP

          Die Deutsche Umwelthilfe hat vor Verwaltungsgerichten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in mehreren Städten erstritten. Sie steht in der Kritik, weil sie sich auch durch umfangreiche Abmahnungen finanziert. Vor kurzem haben schon andere Unterstützer wie Toyota, Daimler und Krombacher sich zurückgezogen.

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