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SPD sieht Realitätsverlust : CSU startet Kampagne gegen Tempolimit

  • Aktualisiert am

Viele Schilder und eine schier endlose Debatte um das Tempolimit Bild: dpa

Weiter geht’s im Dauerstreit um das Tempolimit auf Autobahnen. Die CSU startet online eine Unterschriftenaktion, ein SPD-Politiker wirft ihr daraufhin „Realitätsverlust“ vor. Die Grünen wittern „Populismus“.

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          Die CSU hat eine Kampagne gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen gestartet. „Die CSU stellt sich klar gegen dieses ideologisch motivierte Vorhaben von Grünen, SPD und Die Linke“, heißt es auf einer Internetseite unter dem Titel: „Tempolimit? NEIN Danke!“. Ein Tempolimit verbessere weder die Verkehrssicherheit noch die Klimabilanz des Verkehrs substanziell.

          Nach Angaben der CSU gegenüber der „Bild am Sonntag“ haben sich seit Freischaltung der Seite innerhalb von zwei Tagen 10.000 Unterstützer angemeldet. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Zeitung: „Immer mehr Bürgern stinkt der ständige Verbotswahn. Viele Bürger wollen dagegen ein Zeichen setzen und sich wehren.“

          Das Tempolimit beschäftigt das Land seit Jahren. Vor kurzem hatte der ADAC für Aufsehen gesorgt, weil der größte Automobilclub Deutschlands nicht mehr grundsätzlich gegen eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung ist.

          Realitätsverlust und Populismus?

          In der Koalition von CDU, CSU und SPD ist ein Tempolimit umstritten. Die SPD ist dafür, die Union in weiten Teilen dagegen. SPD-Vizefraktionschef Sören Bartol warf den Christsozialen am Sonntag „Realitätsverlust“ vor. Es gebe inzwischen „eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Tempolimit“, sagte Bartol. „Auch die CSU sollte sich dieser Realität stellen – Realitätsverlust ist einer Volkspartei unwürdig“, sagte der Verkehrspolitiker.

          Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte die CSU-Kampagne als „populistisch“. „Mit ihrer Dauerblockade eines Tempolimits macht die CSU Deutschland zur Lachnummer in der Welt“, sagte Krischer. „Wenn selbst der ADAC nicht mehr gegen ein Tempolimit ist, zeigt das, wie weit sich die CSU ins Abseits begibt.“

          Krischer warf der CSU vor, in der Klima- und Verkehrspolitik „endgültig die Mitte der Gesellschaft aufgegeben zu haben und sich an einer immer kleiner werdenden Randgruppe zu orientieren“.

          Mehrheit oder nicht?

          Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte vor Weihnachten gesagt: „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt.“

          Die CSU argumentiert auf ihrer Internetseite, an Gefahrenstellen oder aus Gründen des Lärmschutzes könne bereits heute die Geschwindigkeit beschränkt werden. Die Zahl der Verkehrstoten sei in Ländern mit Tempolimit zum Teil drastisch höher als in Deutschland. „Unser Problem sind die Straßen, auf denen bereits Tempolimits gelten. Auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen liegen die eigentlichen Herausforderungen der Verkehrssicherheit.“

          Zudem sei der Umwelteffekt eines Tempolimits sehr gering, so die CSU. Mit einem generellen Tempolimit von 130 Kilometer je Stunde könnten lediglich 0,6 Prozent der CO2-Emissionen des Verkehrssektors eingespart werden. „Es gibt heute also wesentlich effizientere Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr.“

          Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) ist gegen ein Tempolimit. In einer ADAC-Umfrage unter Mitgliedern hatten 50 Prozent dagegen votiert, aber auch 45 Prozent dafür. Daraus folgte nun eine „neutrale Position“ des Vereins, man lege sich in der Frage „aktuell nicht fest“.

          Der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Ansgar Staudinger, hatte vor kurzem von der Bundesregierung eine umfassende wissenschaftliche Studie zum Tempolimit auf Autobahnen gefordert. Durch die Untersuchung solle geklärt werde, wie sich Tempo 130 auf die Verkehrssicherheit und auf die Umwelt auswirken würde, hatte der Bielefelder Rechtsprofessor gesagt.

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