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Höhere Kosten : Neue Vorwürfe gegen Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut

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Gegen Andreas Scheuer werden nach den gescheiterten Maut-Plänen abermals schwere Vorwürfe erhoben. Bild: dpa

Eine Milliarde Euro soll Verkehrsminister Scheuer zu einem Vertrag mit einem Maut-Partner gefehlt haben – doch er soll ihn dennoch unterschrieben haben. Die Kosten wären zulasten des Steuerzahlers über Umwege finanziert worden.

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          Gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gibt es nach dem Scheitern der Pkw-Maut neue Vorwürfe. Der Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, sagte am Dienstag, der CSU-Politiker habe den Bundestag und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten der Pkw-Maut gezielt getäuscht. „Er wusste, dass sein Lieblingsprojekt deutlich mehr als die vom Bundestag genehmigten zwei Milliarden Euro kosten würde. Daher hat er Kosten und Risiken in erheblichem Ausmaß beim staatlichen Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect versteckt.“ Zuvor hatten „Report Mainz“ und die „Berliner Zeitung“ darüber berichtet.

          Die Vorwürfe seien „unzutreffend“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Dienstag. Die Fakten seien bereits transparent auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht worden.

          Bei den neuen Vorwürfen geht es darum, ob das staatliche Unternehmen Toll Collect und das Kapsch-Eventim-Konsortium Autoticket in bisher unbekannten Verträgen vereinbart haben, dass die Staatsfirma Toll Collect zu einem Preis bei der Pkw-Maut mitarbeitet, der nicht dem Marktpreis entspricht – und der Bund damit praktisch zusätzlich Geld an Autoticket zahlt. Scheuer soll in diesem Zusammenhang Kosten und Risiken verschleiert haben.

          Finanzierung über Umwege

          „Report Mainz“ und die „Berliner Zeitung“ berichteten am Dienstag darüber, dass ihnen exklusive Verträge vorliegen würden, deren Inhalt Verkehrsminister Andreas Scheuer bislang nicht veröffentlicht habe. Dem Minister wurden für seine Pläne zur Pkw-Maut vom Bund rund zwei Milliarden Euro zugesagt, doch Kapsch/Eventim teilten ihm den Berichten zufolge mit, dass ihr Angebot nicht unter drei Milliarden Euro fallen würde.

          Am 20. November 2018 habe es daraufhin ein Schreiben eines Mitarbeiters des Verkehrsministeriums gegeben, in dem bescheinigt wurde, dass 1,067 Millionen Euro fehlen würden, um die Verträge abzuschließen. Diese müssten mittels eines Haushaltsnachtrages vom Finanzminister eingeworben werden. Anstatt diesen offiziellen Weg zu beschreiten, habe Scheuer, ohne weitere Maßnahmen zu ergreifen, den Vertrag für die Pkw-Maut mit Eventim/Kapsch am 30. Dezember 2018 für die geforderten drei Milliarden Euro unterschrieben. Einen Tag später erklärte Scheuer in einem Beitrag seines Social-Media-Teams, dass er mit seinem Projekt im Kostenrahmen geblieben sei.

          Über das erst 2018 verstaatlichte Unternehmen Toll Collect plante der Minister, die Milliarde über Umwege zu finanzieren, indem er sich hier durch Geheimverträge eine Milliarde Euro „Spielmasse“ verschaffte, wie es weiter bei „Report Mainz“ heißt. Demnach sollen der Bund, Toll Collect und das Autoticket-Konsortium vereinbart haben, dass Toll Collect zu einem „nicht marktkonformen Preis“ seine Leistungen an Autoticket abgibt. Auf Anfrage bestreitet das Verkehrsministerium diesen Vorgang dem Bericht zufolge. Doch verweisen die beiden Medien auf ein Schreiben des Verkehrsministeriums an den Präsidenten des Kraftfahrbundesamts, in dem diese Vereinbarung wortwörtlich zu finden sei.

          Untersuchungsausschuss zur Maut

          Hintergrund sind die Maut-Verträge mit den eigentlich vorgesehenen Betreibern Kapsch und CTS Eventim. Weil das CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, könnten die Unternehmen Schadenersatz fordern – die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, er habe Verträge voreilig abgeschlossen und Regelungen für den Schadenersatz vereinbart, die die Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen könnten. Dazu kommen jetzt erschwerend die neuen Vorwürfe.

          Das Ministerium erklärte, durch die Einbeziehung von Toll Collect für Teilleistungen bei der Erhebung der Pkw-Maut hätten Synergien hergestellt werden sollen. Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen hätten die Ticket-Automaten von Toll Collect, die bereits zum Bezahlen der Lkw-Maut zur Verfügung stünden, für die Bezahlung der Pkw-Maut nutzen können. So hätten Kosten gespart werden können.

          Am Freitag will der Bundestag auf Antrag der Opposition einen Untersuchungsausschuss zur Maut einsetzen. Das Ministerium argumentiert, es habe die Maut schnell umsetzen müssen, um erwartete Einnahmen zu sichern.

          Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, Scheuer sei für die Umsetzung der gescheiterten Pkw-Maut offenbar jedes Mittel recht gewesen. „Als die Kosten zu hoch wurden, hat er einfach angefangen, mit Toll Collect zu tricksen.“ Die FDP-Fraktion habe schon vor Monaten kritisiert, dass Toll Collect nur verstaatlicht worden sei, um durch Buchungstricks die Pkw-Maut zu retten.

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