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Umtausch und Nachrüstungen : So wollen Schulze und Scheuer Fahrverbote vermeiden

  • Aktualisiert am

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bild: Reuters

Die Koalition freut sich über ihre Diesel-Einigung, mit der sie die Deutschen vor Fahrverboten bewahren will. Die Fahrer in und nach Frankfurt werden aber offenbar nicht profitieren.

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          Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) haben den Diesel-Kompromiss der schwarz-roten Koalition einhellig als großen Fortschritt bewertet. Der Koalitionsausschuss habe sich auf einen „sehr, sehr großen Schritt verständigt“, sagte Scheuer am Dienstag nach der Einigung auf Umtauschprämien beim Kauf von Wagen mit der neuen Euro-6-Norm und für Hardware-Nachrüstungen.

          Schulze sagte, sie sei überzeugt, dass die Automobilindustrie die Chance nutzen werde, die die Koalition ihr mit dem Kompromiss biete. In den vergangenen Jahren sei viel Vertrauen verloren gegangen, nun gebe es die Möglichkeit, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Die Bundesregierung habe sich mit der Einigung handlungsfähig gezeigt und „in einem langen Abend ein gutes Konzept auf den Weg gebracht“, um die Luft in den Städten besser zu machen.

          Dem Konzept zufolge sollen Besitzer älterer Diesel in Regionen mit besonders schmutziger Luft neue Angebote zum Kauf sauberer Wagen oder für Motor-Nachrüstungen bekommen. Vorgesehen sind diese beiden Möglichkeiten für Dieselfahrer, die in 14 „besonders betroffenen Städten“ mit hohen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2) wohnen oder regelmäßig in diese pendeln. Darunter fallen der Definition zufolge München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg.

          Für Frankfurt am Main, wo ab Februar ein Fahrverbot gelten soll, stellte sich Ministerin Svenja Schulze auf den Standpunkt, die Stadt müsse es mit einem neuen Luftreinhalteplan eigentlich schaffen, die Grenzwerte einzuhalten, ohne ein Fahrverbot verhängen zu müssen. Für Frankfurter oder Pendler nach Frankfurt soll es folglich offenbar keine speziellen Umtauschprogramme oder Hardware-Nachrüstungen geben.

          Einbezogen werden sollen bei den aufgelisteten Städten Bewohner der angrenzenden Landkreise und „außerhalb dieser Gebiete wohnhafte Fahrzeughalter, die ein Beschäftigungsverhältnis in der Stadt haben“. Ebenso Selbständige, die ihren Firmensitz in der Stadt haben und deswegen aus beruflichen Gründen in die Städte pendeln müssen, sowie Fahrzeughalter mit besonderen Härten.

          Gespaltenes Echo der Industrie

          Fraglich ist noch, inwieweit die Autoindustrie bei den Vorschlägen der Politik mitzieht. „Das Thema Tausch und Umtausch oder Prämien wirkt unmittelbar und sofort, das haben mir die deutschen Hersteller so auch zugesagt“, sagte Scheuer. „Bei der Hardware-Nachrüstung müssen wir noch Gespräche führen, nicht nur auf der finanziellen Seite, sondern auch auf der technischen Seite.“ BMW habe sich zum Beispiel entschlossen, überhaupt keine Hardwarenachrüstungen anzubieten, sagte Scheuer weiter. VW und Daimler hätten allerdings grundsätzliches Einverständnis signalisiert. Opel teilte separat mit, das Unternehmen lehne Nachrüstungen ab.

          Was die ausländischen Hersteller betrifft, stellten sich Scheuer und Schulze auf den Standpunkt, sie könnten „ja nur mit den deutschen Herstellern reden“. Schulze sagte aber: „Wir sind davon überzeugt, dass das so eine Art Dominoeffekt gibt, der dann auch die ausländischen Hersteller erreicht.“ Im Konzept der Regierung ist die Erwartung festgeschrieben, dass diese zumindest vergleichbare Umtauschangebote wie die deutschen Hersteller machen. Unabhängig von der erzielten Einigung bietet beispielsweise Renault als ausländischer Hersteller ab diesem Dienstag Umtauschprämien von bis zu 10.000 Euro an, wie FAZ.NET exklusiv berichtete.

          Die Besitzer älterer Dieselfahrzeuge in den besonders schadstoffbelasteten Städten und deren Umland sollen nach dem Willen der Koalitionsparteien zwischen einem Umtausch- und einem Nachrüstangebot wählen können. „Die deutschen Automobilhersteller haben dem Bund zugesagt, den Fahrzeughaltern von Euro 4 und Euro 5 Diesel-Fahrzeugen ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten anzubieten“, heißt es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses aus der Nacht zum Dienstag. Anders als bei Prämien in der Vergangenheit soll der Tausch gegen ein anderes Gebrauchtfahrzeug möglich sein, nicht nur gegen ein Neufahrzeug.

          Entscheidender neuer Grenzwert: 270 mg/km

          Darüber hinaus erwartet die Regierung von den deutschen Automobilherstellern auch Hardware-Nachrüstungen zur Vermeidung von Dieselfahrverboten, wie es in dem Konzept weiter hieß. Die Hardware-Nachrüstungen sollen den Stickoxidausstoß auf weniger als 270 Milligramm je Kilometer reduzieren. Die Haftung für die nachgerüsteten Systeme sollen die nachrüstenden Unternehmen tragen, dies sind nicht die Autokonzerne selbst. Nachrüstungen kommen dem Konzept zufolge infrage, wenn ein Euro-5-Halter eine Hardware-Nachrüstung wolle und diese verfügbar und geeignet sei. Beide Maßnahmen sollen nur in besonders belasteten Regionen gelten.

          Hintergrund für die neuen Maßnahmen ist zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten. Diesel-Abgase sind ein Verursacher dafür. Daher drohen Fahrverbote für ältere Diesel. In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte für sie gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet. Die EU-Kommission macht ebenfalls Druck und will Deutschland per Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit 2010 verbindlich sind.

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