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Schulze schießt gegen Scheuer : Tempolimit statt günstigere Bahntickets?

  • Aktualisiert am

Wie hoch soll die Steuer auf Fernverkehrstickets der Bahn denn sein? Bild: dpa

Umweltministerin Schulze meint, ein Tempolimit wäre wirksamer als niedrigere Steuern auf Bahntickets. Eigentlich solle der Verkehrsminister Scheuer aber ein Konzept ausarbeiten. Zudem will Schulze eine neue Steuer erheben.

          Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Vorschlag von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine reduzierte Mehrwertsteuer für DB-Fernverkehrstickets kritisiert. „Die Maßnahme ist relativ teuer“, sagte Schulze dem Magazin „Spiegel“. Sie bringe aber kaum Einsparung beim CO2-Ausstoß: „Selbst ein Tempolimit, das auch nur einen kleinen Beitrag zur Lösung liefern könnte, bringt dreimal mehr – kostet die Steuerzahler aber nichts.“ Darum benötige das Klimakabinett ein Gesamtkonzept vom Verkehrsminister, damit Kosten und Nutzen im Vergleich diskutiert werden könnten.

          Schulzes Äußerungen decken sich mit einer Studie des Verkehrsministeriums aus dem Jahr 2017. Die war zu dem Schluss gekommen, dass durch eine völlige Streichung der Mehrwertsteuer und weitere Entlastungen wie eine Halbierung der Trassenpreise gut 500.000 Tonnen Treibhausgas eingespart werden könnten. Die Forderungen von Scheuer gehen aber weniger weit und dürften deshalb nur etwa 300.000 Tonnen CO2 einsparen. Zum Vergleich: Ein Tempolimit auf Autobahnen und Bundesstraßen, das ebenfalls einen vergleichsweise geringen Klimaschutzbeitrag zur Folge hätte, brächte nach Experten-Berechnungen etwa ein bis zwei Millionen Tonnen CO2-Einsparung im Jahr.

          Scheuer hatte am vergangenen Mittwoch erklärt, um die Bahn noch attraktiver zu machen, „brauchen wir auch im Fernverkehr der Bahn die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Tickets von 19 auf 7 Prozent“. Damit könnten Bahnfahrer im Fernverkehr um bis zu 400 Millionen Euro im Jahr entlastet werden. Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg auf die Bahn ernst sei, „der muss bei der Steuer ansetzen“, so der Verkehrsminister.

          Unterstützung für CO2-Steuer

          Umweltministerin Schulze unterstützt dagegen Pläne für eine Steuer auf den Ausstoß für Kohlendioxid, die auch in der Union Befürworter hat. „Die Idee ist, dass CO2 einen Preis bekommt, also dass man auf Treibhausgase eine Steuer erhebt“, sagte Schulze im Gespräch mit dem „Spiegel“. Auf eine Höhe wollte sie sich nicht festlegen, zitierte aber den Chef der Wirtschaftsweisen, der als Einstieg 20 Euro je Tonne vorschlägt. „Damit würde man beim Sprit im Bereich der normalen Schwankungen an der Zapfsäule liegen“, sagte Schulze.

          Ein CO2-Preis, ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel, soll den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern und damit klimafreundliche Technologien fördern. Die Bundesregierung lässt derzeit verschiedene Konzepte juristisch und auf ihre Wirkung hin von Experten prüfen. Für den Energiesektor und Teile der Industrie gibt es in der EU einen Handel mit Emissions-Zertifikaten.

          Der Plan für eine CO2-Abgabe soll Schulze zufolge im Juli im Klimakabinett der Bundesregierung diskutiert werden. Schulze will offenbar erreichen, dass die Bürger mittelfristig auf klimaschonende Elektroautos umsteigen oder ihre Häuser energetisch sanieren. „Die Bürger müssen keine Angst vor der Abgabe haben“, sagte die Umweltministerin. Doch sei eine CO2-Abgabe kein alleiniger „Heilsbringer“, sagte Schulze. „Auf keinen Fall kann sie ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen ersetzen.“

          Regierung verfehlt Klimaziel

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangenes Wochenende gesagt, bis Jahresende werde die Bundesregierung entscheiden, „ob wir sektorweise CO2 einsparen, oder ob wir die Bepreisung von CO2 insgesamt noch stärker in den Fokus rücken“.

          Die FDP steht dabei auf der Seite Merkels: „Es ist ein positives Signal, dass Merkel die Sektorziele aus dem Entwurf des Klimaschutzgesetzes in Frage stellt“, sagte der klimaschutzpolitische Sprecher der Fraktion, Lukas Köhler. „Ein einheitlicher CO2-Preis stellt sicher, dass CO2 dort reduziert wird, wo es am kostengünstigsten möglich ist.“ Die FDP schlage vor, den EU-Emissionshandel auf den Verkehr und Gebäude sowie perspektivisch auch die Landwirtschaft auszuweiten – zunächst in Deutschland.

          Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnte davor, einen CO2-Preis als sicheren Weg zum Erreichen der Klimaziele zu sehen. Daneben werde ein starkes Ordnungsrecht gebraucht, sagte sie. „Es darf aber kein Gegeneinander sondern muss ein Miteinander sein.“ Konkret müsse der Kohleausstieg angegangen werden und ein CO2-Mindestpreis im Emissionshandel der EU eingeführt werden. Im Verkehr brauche es das Aus des fossilen Verbrennungsmotors und ein Bonus-Malus-System, um kleinere Fahrzeuge zu entlasten und „dicke SUVs“ zu belasten.

          Die Bundesregierung wollte die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 eigentlich um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken – das Ziel wird aber aller Voraussicht nach verfehlt. Es gibt darüber hinaus weitere Minderungsziele: von mindestens 55 Prozent bis 2030 und von mindestens 80 bis 95 Prozent bis 2050.

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