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Dieselkonflikt : Schulze beharrt auf Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller

  • Aktualisiert am

Umweltministerin Svenja Schulze während einer Kabinettssitzung im September 2018 in Berlin Bild: AP

Nach dem Dieselgipfel sind Nachrüstungen wahrscheinlicher geworden. Die Umweltministerin will, dass die Hersteller die gesamten Kosten dafür tragen. Doch eine Beteiligung der Kunden steht ebenfalls im Raum.

          In der Dieselkrise hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor entscheidenden Beratungen in der Koalition ihren Kurs bekräftigt. Technische Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller seien der beste und gerechteste Ausweg aus der Dieselkrise, sagte Schulze. „Wer Fahrverbote vermeiden will, darf sich nicht nur auf Busse, Kommunalfahrzeuge oder Transporter beschränken. Ohne technische Nachrüstungen von Diesel-Pkw lässt sich das Problem nicht lösen.“

          Zugleich sagte Schulze, sie sei froh, dass nun „endlich Bewegung“ in die Sache komme. Bundesregierung und Autoindustrie arbeiten derzeit an einem neuen Paket für bessere Luft in Städten, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Dieselabgase gelten als Hauptverursacher. Weitere Fahrverbote für Dieselautos sollen vermieden werden. Kanzlerin Angela Merkel kündigte für den kommenden Montag (1. Oktober) eine Entscheidung der Bundesregierung über den Kurs in der Dieselkrise an.

          Dem Vernehmen nach hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die volle Kostenübernahme von Nachrüstungen durch die Autohersteller im Auge, stößt damit aber auf Widerstand. Ein Kompromiss könnte eine Aufteilung von 80 zu 20 sein, der Autobesitzer müsste also 20 Prozent der Kosten tragen. Bei Umbaukosten von 3000 Euro würde sich die Selbstbeteiligung der Kunden auf 600 Euro belaufen. Scheuers Vorschlag zufolge sollten nur solche Fahrzeuge umgerüstet werden, bei denen der nachträgliche Einbau von Stickoxidfiltern technisch sinnvoll sei. Dies würde vor allem die Dienstwagenflotten mit den Modellen VW Passat, BMW 3er und Mercedes C-Klasse betreffen. 

          „Der Steuerzahler darf hier keine finanzielle Haftung übernehmen“

          Ungeklärt ist weiterhin, ob und welche Hersteller sich beteiligen sollen. Nach Informationen der F.A.Z. besteht unverändert geschlossener Widerstand der Industrie gegen Hardware-Nachrüstungen an Dieseln der Schadstoffnorm Euro 5. Die ausländischen Marken wie Toyota, Renault oder Hyundai verweigern sich mit dem Hinweis, sie hätten nichts verbrochen. Sie waren zum Gipfel bei der Kanzlerin am Sonntagabend auch nicht eingeladen.

          Ebenso wenig dabei waren die in Deutschland produzierenden Hersteller Opel und Ford, was niemand schlüssig zu erklären vermag. Will man überhaupt flächendeckend etwas bewirken, und zwar schnell, werden wohl Nachrüstungen an kommunalen Fahrzeugen wie Bussen und Müllwagen notwendig sein, sowie Umtauschprogramme für Neuwagen ins Gespräch kommen. Verkehrsminister Scheuer setzt denn insbesondere auf Prämien, die den Besitzern älterer Dieselautos den Wechsel zu neuen Modellen attraktiver machen würden.

          Der Steuerzahlerbund und der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) warnten die große Koalition davor, die Steuerzahler zur Lösung der Dieselkrise finanziell zu belasten. „Steuergeld zur Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen lehne ich ab – das ist Aufgabe der Automobil-Industrie“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Ich appelliere an die Politik: Der Steuerzahler darf hier keine finanzielle Haftung übernehmen.“

          Unterscheiden zwischen Betrügern und Nicht-Betrügern

          Ähnlich äußerte sich vzbv-Chef Klaus Müller: „Die Kosten für die Hardware-Nachrüstung müssen die Hersteller tragen“, sagte er der Zeitung. Die Autoindustrie müsse endlich die Verantwortung übernehmen. „Die Hardware-Nachrüstung muss kommen – nicht nur für Busse und Nutzfahrzeuge, sondern für die vielen von Fahrverboten bedrohten privaten Diesel-Pkw. Daran führt kein Weg vorbei: für saubere Luft in den Städten und um Mobilität zu erhalten.“ Die CDU hatte am Montag den Einsatz von Steuergeld zur Lösung der Dieselkrise und Vermeidung von Fahrverboten nicht ausgeschlossen.

          BDI-Präsident Dieter Kempf hat Vorbehalte gegenüber einer umfassenden Nachrüstung von Dieselfahrzeugen geäußert. „Ich glaube, dass man nach wie vor dieses Thema sehr technisch beurteilen muss und sehr sachlich beurteilen muss“, sagte er dem Deutschlandfunk am Dienstag. Er plädierte dafür, bei einer etwaigen technischen Nachrüstung von Diesel-Autos differenziert vorzugehen.

          „Hardware-Nachrüstungen sind nicht bei jedem Automobil-Modell möglich“, sagte er. Zudem müsse, auch mit Blick auf die Übernahme von Kosten, unterschieden werden zwischen zwei Arten von Auto-Herstellern: denen, „die die Zulassung ihrer betroffenen Kraftfahrzeuge nicht rechtmäßig erworben haben und solchen, deren Fahrzeuge nach geltendem Recht zulassungsfähig waren und zugelassen wurden“. Er sei nicht sicher, ob man bei vielen Autos nicht mit schnell nachrüstbaren Software-Lösungen besser fahre.

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