https://www.faz.net/-gqe-9x9gg

Neues Mobilitätszentrum : Scheuer wird Günstlingswirtschaft vorgeworfen

  • Aktualisiert am

Scheuer und ein Eisenbahnmodell auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig im vergangenen Mai Bild: dpa

Nachdem die bayerische Landeshauptstadt den Zuschlag für die Automesse IAA bekommen hat, soll sie nun auch Standort eines Projekts von Verkehrsminister Scheuer werden. Die Opposition in Berlin ist alarmiert.

          2 Min.

          Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant für die Mobilitätswende eine 500 Millionen Euro schwere Investition in München. Im „Münchner Merkur“ und der „tz“ sprach er von einem europaweit und vielleicht sogar weltweit einzigartigen Projekt. Das Vorhaben soll den Namen „Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft“ tragen.

          Auf Basis neuer Technologien sollten Antworten auf die Frage gefunden werden, „wie sich Menschen in Zukunft fortbewegen wollen und wie Waren transportiert werden“, sagte Scheuer. Das Geld dafür soll aus dem Bundeshaushalt kommen. Kritik an den Plänen kam aus den Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen.

          Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter nannte die Ankündigung eine „gute Entscheidung“, die gleichwohl für ihn nicht ganz überraschend komme. „München als großer IT-Standort, Automobilstandort und vielen Forschungseinrichtungen ist ideal für das Vorhaben“, sagte Reiter der Deutschen Presse-Agentur.

          Alle Großstädte stünden vor gewaltigen Herausforderungen bei der Umsetzung einer Mobilitätswende. Es bedürfe zukunftsfähiger Technologien, und wenn das geplante Zentrum hierzu beitragen könne, sei das nur zu begrüßen. Reiter kündigte an, in Kürze mit dem Bund und dem Freistaat Gespräche zur Umsetzung aufzunehmen. Zunächst gelte es, für die Ansiedlung Flächen zu prüfen.

          Scheuer will Mobilität und Digitalisierung zusammenbringen

          Scheuer sagte in dem Interview, Ziel sei es, Mobilität und Digitalisierung zusammenbringen. In dem geplanten Mobilitätszentrum solle es vor allem um die Entwicklung alternativer Kraftstoffe sowie um Stadtentwicklung und neue Mobilitätskonzepte gehen. Als Grund für den Standort München nannte Scheuer auch die kürzlich getroffene Entscheidung für die bayerische Landeshauptstadt als Standort der Automesse IAA.

          Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte, über ein Zentrum für die Mobilität der Zukunft könne man gerne diskutieren. „In keinem Fall kann man aber nach Gutsherrenart Gelder verteilen ohne nachhaltige Konzepte und Standort-Wettbewerb. Ich würde mich wundern, wenn die SPD das auch mitmacht.“

          Luksic kritisierte vor allem den Zeitpunkt der Ankündigung. Kurz vor der Kommunalwahl werde „etwas Unausgegoreneres angekündigt. „Das ist ein durchsichtiges Wahlkampf-Manöver.“ In Bayern sind am 15. März Kommunalwahlen. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer erklärte: „Die Verzweiflung bei der CSU im allgemeinen und bei Andi Scheuer im besonderen müssen vor der Kommunalwahl in Bayern an 15. März groß sein. Mit Großprojekten für Bayern versucht der Mautminister sein politisches Totalversagen zu kaschieren.“

          Damit bestätige er aber wieder nur, was viele Statistiken belegten: „Die CSU nutzt das Verkehrsministerium in Berlin mit seinen hohen Etats vor allem, um Geld des Bundes nach Bayern zu schaufeln. Das grenzt an organisierte Plünderung zu Lasten von 15 anderen Bundesländern. Damit muss endlich Schluss sein.“

          Weitere Themen

          Konsumklima erholt sich langsam Video-Seite öffnen

          Nach ersten Lockerungen : Konsumklima erholt sich langsam

          Maskenpflicht und Abstandsgebot drücken auf die Konsumlaune der Deutschen und machten Einkaufen zuletzt eher zur lästigen Pflichtübung als zum Shopping-Erlebnis. Mit den ersten Lockerungen in der Coronakrise allerdings hat sich die Verbraucherlaune wieder etwas aufgehellt.

          Hunderte Milliarden für den Wiederaufbau

          Ursula von der Leyen : Hunderte Milliarden für den Wiederaufbau

          Die EU steuert auf die schwerste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg zu. Mit einem Wiederaufbauplan will sie gegensteuern. Aber wie? Und schafft sie es, die „sparsamen Vier“ um Österreichs Kanzler Kurz umzustimmen?

          Topmeldungen

          F.A.Z. exklusiv : Wie die Krise Familien verändert

          Zwischen Verzweiflung und Glück: 25.000 Familien sind in einer Studie befragt worden, wie sie die Corona-Krise erleben. Welche Familien hart getroffen sind – und für welche die Krise eine Erleichterung ist.
          Eine Frau demonstriert in Minneapolis gegen die brutale Polizeigewalt gegen Afroamerikaner in Amerika

          Polizeigewalt in Amerika : „Ein wiederkehrender Alptraum“

          Wieder ist ein Afroamerikaner nach einem brutalen Polizeieinsatz gestorben. Die beteiligten Beamten aus Minneapolis in Minnesota wurden entlassen. Ähnliche Fälle gehen häufig straflos aus.
          Schwere Zeiten: auch in der sonst so florierenden Metropole Frankfurt muss künftig gespart werden.

          Frankfurter Haushalt : Kassensturz im Krisenmodus

          Im Herbst will die Römerkoalition entscheiden, wie sie auf Steuereinbruch und Haushaltsloch reagiert. Gedanken machen müssen sich Magistrat und Stadtverordnete aber jetzt schon.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.