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Synthetische Kraftstoffe : Scheuer will Ende des fossilen Verbrennungsmotors bis 2035

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Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Bild: dpa

Verkehrsminister Scheuer will ein Ende für den Verbrennungsmotor bis 2035 – und schwenkt damit auf EU-Überlegungen ein. Jedoch will er nur Motoren ausmustern, die mit fossilem Sprit angetrieben werden.

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          Autos mit Verbrennungsmotoren sollen nach Vorstellung von Verkehrsminister Andreas Scheuer ab 2035 nur noch auf die Straßen kommen, wenn sie mit synthetischen Kraftstoffen angetrieben werden. Der klassische Verbrenner, der mit fossilen Kraftstoffen wie Benzin und Diesel angetrieben wird, solle innerhalb der nächsten 15 Jahre auslaufen, sagte der CSU-Politiker. „Unser Ziel muss das Auslaufen des fossilen Verbrenners bis 2035 sein.“ Der Verbrenner sei damit aber nicht völlig am Ende, sagte Scheuer in einem Interview der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf synthetische Kraftstoffe.

          „Um die in Deutschland hoch entwickelte Technologie des Verbrenners in die Zukunft zu führen, müssen die synthetischen Kraftstoffe raus aus dem Reagenzglas und rein in die Massenproduktion“, sagte Scheuer. Um sie konkurrenzfähig zu machen, braucht es dem Minister zufolge den Druck durch den Gesetzgeber. „Wir müssen technologieoffen bleiben und gleichzeitig weiter strenge Klimaschutz-Vorgaben machen, damit die Anreize da sind, die nächsten 15 Jahre zu nutzen, um konkurrenzfähige, saubere Kraftstoffe für Verbrenner zu entwickeln“, sagte Scheuer.

          Umweltschützer: Verbrenner hat keine Zukunft

          Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan bezeichnete Scheuers Idee „von einer sauberen Zukunft des Verbrennungsmotors“ als „brandgefährlich“, sowohl für den Klimaschutz als auch für die Autoindustrie. „Die Herstellung synthetischer Kraftstoffe benötigt Strom. Mit der gleichen Menge Strom fährt ein E-Auto mit Batterie mindestens fünfmal so weit wie ein Verbrenner mit strombasiertem Kraftstoff. Eine solche hanebüchene Verschwendung macht strombasierte Kraftstoffe dauerhaft viel zu teuer für den Betrieb von Autos.“ Der Verbrennungsmotor habe keine Zukunft, ganz gleich womit man ihn betreibt. Er forderte ein Auslaufdatum für alle Verbrennungsmotoren von der Bundesregierung.

          Politiker wie CSU-Chef Markus Söder und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatten sich bereits im Herbst vergangenen Jahres für ein Auslaufen fossil betriebener Autos bis 2035 ausgesprochen. Auch zahlreiche andere Autoländer wie Japan, Großbritannien, Frankreich, Spanien oder Kanada hätten bereits Enddaten zwischen 2030 und 2040 für die Verbrennertechnologie festgelegt.

          Minister Scheuer sprach sich weiterhin gegen eine kurzfristige Verschärfung der Abgasvorschriften durch die EU im Rahmen der Euro-7-Norm aus. „Das Verkehrsministerium wird sich bei der Euro-7-Debatte sehr ablehnend positionieren“, kündigte er an. „Wir sollten uns auf die bestehenden Abgasvorschriften konzentrieren und keine Debatte über noch strengere Vorgaben führen.“ Die Grenzwerte müssten technisch erfüllbar bleiben. Die EU-Kommission will Ende 2021 ehrgeizige neue Schadstoff-Grenzwerte in einer Euro-7-Norm für Autos und Vans vorschlagen. Sie sollen 2025 in Kraft treten.

          EU-Kommissionsvize Frans Timmermans sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, ihm sei bewusst, dass es hinsichtlich der geplanten neuen Norm „viele Widerstände in der Automobilindustrie“ gebe. Ihm zufolge hieß es in der Vergangenheit regelmäßig aus der Branche, dass neue Vorgaben für Grenzwerte unmöglich zu schaffen seien. „Und dennoch haben wir gerade in diesem letzten Jahr gesehen, dass die Automobilindustrie es dann doch geschafft hat“, sagte Timmermans.

          Stellenabbau bei Volkswagen

          Indes hat sich Deutschlands größter Autohersteller Volkswagen mit seinem Betriebsrat auf weitere Schritte zum Stellenabbau geeinigt. Demnach werden bestehende Angebote zur Altersteilzeit nun auch für den Jahrgang 1964 geöffnet. Zudem sollen älteren Beschäftigten neue Angebote für einen Vorruhestand unterbreitet werden. Das teilte die Volkswagen AG am Sonntag in Wolfsburg mit.

          Wieviele Stellen auf diese Weise eingespart werden, hängt davon ab, wieviele Arbeitnehmer die Angebote letztlich annehmen. In einer internen Mitarbeiterinformation rechnet der Betriebsrat vor, dass über die zusätzlichen Altersteilzeitprogramme „eine niedrige vierstellige Zahl von Beschäftigten“ aufhören könnte. Zudem könnten erfahrungsgemäß mit den neuen Vorruhestandsregelungen bis zu 900 Beschäftigte kurzfristig in Rente gehen. Eine VW-Sprecherin und ein Sprecher des Betriebsrates betonten übereinstimmend, dass es sich nicht um eine neue Runde des Stellenabbaus handele.

          Hintergrund der Beschlüsse ist das so genannte „Fixkostenprogramm“, mit dem bis 2023 die Fixkosten im Unternehmen um insgesamt 5 Prozent fallen sollen. Der Aufsichtsrat von VW hatte Vorstandschef Herbert Diess vor Weihnachten prinzipiell Rückendeckung für dieses Vorhaben gegeben. Als Etappensieg des Betriebsrats galt dabei bereits die Zusage des Managements, mögliche neue Einsparungen nur im Rahmen bestehender Programme umzusetzen. Bei Volkswagen können Stellen nur „sozialverträglich“ abgebaut werden, weil im Unternehmen bis 2029 Beschäftigungssicherung gilt.

          „Unternehmen und Betriebsrat hatten Ende 2020 vereinbart, bis 2023 weitere Sparbemühungen umzusetzen“, schreibt der Betriebsrat. „Die hier erläuterten Regelungen gelten aber vorerst nur bis Ende 2021.“

          Zu den aktuellen Vereinbarungen zählt auch eine Verlängerung des sogenannten „Level Freeze“-Programmes, mit dem Personalobergrenzen eingefroren werden. Dies sei ein „wichtiger Hebel, um die interne Transformation des Unternehmens zu beschleunigen, da die Nachbesetzung der Stellen zuerst über den internen Arbeitsmarkt erfolgen muss“.

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