https://www.faz.net/-gqe-9p7xv

Maut-Verträge online : Scheuer: „Diese Transparenz wollten wir von Anfang an“

  • Aktualisiert am

Bild: BMVI

Seit heute sind die 2600 Seiten langen Betreiber-Verträge für die PKW-Maut öffentlich einsehbar. Es gibt aber auch weiterhin Einschränkungen.

          Die umstrittenen Betreiber-Verträge zur geplatzten Pkw-Maut stehen nun für jeden einsehbar im Internet. Das Bundesverkehrsministerium veröffentlichte am Freitag mehr als 2600 Seiten, die bisher nur Bundestagsabgeordnete vertraulich lesen durften. Das Interesse daran ist groß, weil Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sie mit den Unternehmen Kapsch und CTS Eventim abgeschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand – und sich nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun Schadenersatz-Ansprüche der Unternehmen ergeben könnten.

          In einem im Netz veröffentlichten Video sagte Scheuer am Freitag, sein Ministerium habe diese Transparenz von Anfang an gewollt, aber die Unternehmen hätten eine Veröffentlichung bis zum Mittwoch explizit abgelehnt.

          Es gebe auch weiterhin Einschränkungen durch die Betreiber, personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter dürften nicht gezeigt werden. Zunächst würden die Verträge zur Erhebung und zur Kontrolle der Maut daher so veröffentlicht, wie es juristisch korrekt sei, sagte Scheuer.

          Weitere Themen

          Klimawandel und Professionalisierung

          TV-Kritik: Anne Will : Klimawandel und Professionalisierung

          In dieser Woche will die Bundesregierung ihre klimapolitischen Pläne festschreiben. Vorher schärfen alle Akteure noch einmal ihr Profil. Das gelang gestern Abend auch dem AfD-Politiker Björn Höcke, während es bei Anne Will um die Autoindustrie ging.

          Mietspiegel soll neu berechnet werden

          Kabinettsbeschluss : Mietspiegel soll neu berechnet werden

          117 Millionen Euro sollen Mieter durch diesen Kabinettsbeschluss sparen. Ob das so kommt, ist aber ungewiss – der Mieterbund hält die Maßnahme für nicht ausreichend. Mietern schaden könnte auch noch etwas anderes.

          Topmeldungen

          Series 5 im Test : Wie gut ist die neue Apple Watch?

          Am Freitag kommt die neue Smartwatch von Apple in den Handel. Die dunkle Anzeige im Ruhemodus ist damit Vergangenheit. Das Display der Series 5 ist immer eingeschaltet. Aber es gibt ein Problem.
          Ministerpräsident Daniel Günther und Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer am Dienstag in Kiel

          Einheitsfeier in Kiel : Last und Lust des großen Festes

          In Kiel findet das zentrale Fest zum Tag der Deutschen Einheit in diesem Jahr statt. Das ist für Land und Stadt eine große Ehre – aber in der Organisation auch eine Belastung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.