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Angebliche Vertragsverstöße : Scheuer findet neue Gründe für Maut-Kündigung

  • Aktualisiert am

Verkehrsminister Scheuer auf dem Weg zum Verkehrsausschuss Bild: dpa

Verkehrsminister Scheuer hat sich vor dem Verkehrsausschuss für das Maut-Desaster verteidigt: Das EuGH-Urteil sei nicht der einzige Grund für die Kündigung gewesen. Er habe schon am Tag vor dem Urteil Versäumnisse festgestellt.

          Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Pkw-Mautverträge mit Kapsch und Eventim nach eigenen Worten auch wegen Versäumnissen der Unternehmen gekündigt. Er habe am Tag vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die Maut festgestellt, dass Fristen nicht eingehalten wurden, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses. Zudem gebe es einen weiteren Kündigungsgrund, der nachträglich eingereicht wurde: Die Betreiber hätten noch nach Auflösung der Verträge Aufträge an Subunternehmer erteilt. Dritter Grund sei das Urteil des EuGH an sich, das die Maut für rechtswidrig erklärt hatte.

          Bei Kündigung allein aus diesem dritten Grund würden laut Vertrag Entschädigungszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe fällig, hieß es in Regierungskreisen. Mit den ersten beiden Gründen könnten diese abgewehrt werden. Das Gesamtauftragsvolumen für Kontrolle und Erhebung der geplanten Pkw-Maut über zehn Jahre hatte über zwei Milliarden Euro betragen.

          Zudem wies Scheuer die Vorwürfe zurück, er habe vorschnell Verträge unterzeichnet. Er habe „nie vernommen, dass Politik auf Gerichtsurteile bis zum Schluss warten muss, sonst könnten wir den Politikbetrieb einstellen“, sagte der CSU-Politiker. Es habe aus dem Parlament dafür die Mittel und den Auftrag für das Jahr 2018 gegeben, die EU-Kommission habe grünes Licht gegeben. Zudem habe man aus früheren Fällen gelernt und in mehreren Punkten in den Verträgen Vorsorge getroffen.

          Scheuer steht nach dem Urteil des EuGH unter Druck. SPD und Opposition werfen ihm vor, schon vor diesem Urteil mit den geplanten Betreibern Kapsch und CTS Eventim Verträge geschlossen zu haben, die er nun gekündigt hat. Zudem ärgern sich Abgeordnete, dass sie diese Verträge zwar in der Geheimschutzstelle des Bundestags lesen können, aber nicht öffentlich darüber sprechen dürfen. FDP und Grüne denken laut darüber nach, einen Untersuchungsausschuss einzurichten.

          Am Mittwoch schaltete sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Debatte ein und verteidigte den Verkehrsminister. Deutschland sei im Vorfeld auf alle Bedenken der EU eingegangen, sagte Merkel am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. „Dass der Minister dann, um jetzt nicht ewig Zeit verstreichen zu lassen, die ersten Schritte gegangen ist, das ist klar.“ Darüber habe er den Verkehrsausschuss auch sehr transparent informiert.

          Scholz verlangt Lösung von Scheuer

          Die SPD-Obfrau im Ausschuss, Kirsten Lühmann, sagte dagegen, es werde Strafzahlungen und Auseinandersetzungen im Rahmen eines Schiedsverfahrens geben. „Es stellt sich uns natürlich schon die Frage, wieso er dieses Risiko eingegangen ist.“ Die EU-Kommission habe zwar grünes Licht gegeben, aber dass das Gericht anders entscheiden könne, sei klar gewesen.

          Unterstützung kam von Scheuers Parteifreundin Daniela Ludwig. Scheuer habe schnell und juristisch wasserdicht reagiert. Hätte er mit der Pkw-Maut auf das Urteil gewartet, und es hätte grünes Licht gegeben, hätte man ihm auch Vorwürfe gemacht. Der Ausfall der Einnahmen aus der Pkw-Maut dürfe nicht dazu führen, dass Straßen und Schienen nicht gebaut werden. „Die Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister laufen diesbezüglich, wie wir diese Ausfälle kompensieren können.“ Sie erwarte von Olaf Scholz (SPD) eine „gewisse Kooperation“.

          Scholz sieht dagegen Scheuer in der Pflicht, Vorschläge für die Einnahmeausfälle im Verkehrsetat durch das Scheitern der Pkw-Maut zu machen. Scheuer werde eine Task Force bilden und sich mit Vorschlägen dann auch an das Finanzministerium wenden, sagte Scholz am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss zum Etatentwurf für 2020 und die Finanzplanung bis 2023. Was die längere Finanzplanung angehe, „werden wir sicher einige Zeit brauchen, dafür eine kluge Lösung zu finden“. Ab 2021 war durch die Maut mit Einnahmen von 400 bis 500 Millionen Euro für den Verkehrsetat gerechnet worden. Bislang ist offen, wie Scheuer die fehlenden Einnahmen ausgleichen will.

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