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Maut-Ausschuss : „Ein Angebot, das EuGH-Urteil abzuwarten, hat es nicht gegeben“

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommt am 24.07.2019 vor der Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag zur gescheiterten Pkw-Maut und präsentiert Aktenordner mit Vertragsentwürfen zur Pkw-Maut. Bild: dpa

In Berlin tagt der Maut-Untersuchungsausschuss, der mit Spannung erwartete Auftritt von Andreas Scheuer verzögert sich. Manager der ursprünglich vorgesehenen Mautbetreiber setzen den Verkehrsminister unter Druck, sein damaliger Staatssekretär widerspricht den Vorwürfen.

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          Schon der erste Zeuge hat die Verteidigungsstrategie von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erschüttert. Volker Schneble, Geschäftsführer der Gemeinschaftsfirma Autoticket, bestätigte am Donnerstag im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, dass die Betreiber in einem Gespräch mit Scheuer am 29. November 2018 angeboten hätten, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Nach seinen Ausführungen hätte der CSU-Politiker mehr Zeit für seine Maut-Entscheidung bekommen können – wenn er denn gewollt hätte. Das Projekt wäre demnach quasi ausgesetzt worden. Ziel des Angebots sei es gewesen, dem Minister Zeit zu verschaffen, „den Finanzrahmen zu organisieren“.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Chef des Maut-Gesellschafters Eventim, Klaus Peter Schulenberg, bestätigte, dass er ein solches Angebot gemacht habe. Sein Konsortialpartner Georg Kapsch, ebenfalls bei dem Gespräch anwesend, bekräftigte diese Aussagen – und die sind politisch brisant. So hatte Scheuer im September 2019 im Bundestag auf Fragen von Abgeordneten geantwortet, ein solches Angebot sei nicht Thema des Gesprächs gewesen. Die Opposition wirft dem CSU-Politiker vor, das Parlament belogen zu haben. Zum anderen beschuldigt sie den Minister, ohne Not die Verträge geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand.

          Schulenberg berichtete, Scheuer habe zu ihm am 29. November gesagt: „Schulenberg, Sie müssen etwas für Deutschland tun.“ Eine Reduzierung des Preises um ein Drittel sei aber ohne Reduzierung der Risiken nicht möglich. Deshalb habe es das Angebot gegeben, die Unterzeichnung aufzuschieben bis nach dem Urteil. Scheuer habe geantwortet, das komme nicht in Frage, da mehrere Gutachten bestätigten, dass die Pkw-Maut europarechtskonform sei. Bei der Reduzierung des Angebotspreises sei man bei der Marge „bis an die Schmerzgrenze gegangen“. Zu dem einzigen Treffen mit Scheuer am Tag nach dem EuGH-Urteil im Juni 2019 sagte Schulenberg, die Betreiber hätten den von Scheuer genannten Kündigungsgrund der „Schlechtleistung“ als unerhört empfunden. Scheuers Bemerkung, er könne im Verkehrsausschuss darüber „so oder so“ berichten, also unterschiedlich gravierend darstellen, habe man als Drohung verstanden. „Das war ein unfreundlicher Akt.“ Scheuer sei in dieser Situation allerdings auch unter großem Druck gewesen.

          Unternehmen fordern Schadenersatz von 560 Millionen Euro

          Schützenhilfe bekam der Minister am Abend von seinem damaligen Staatssekretär Gerhard Schulz. Gegen die dezidierten Angaben von Schulenberg und Kapsch versicherte er den Ausschuss-Abgeordneten: „Nein, ein solches Angebot, das EuGH-Urteil abzuwarten, hat es nicht gegeben. Wir brauchten auch keine Zeit, sondern ein zuschlagfähiges, wirtschaftliches Angebot.“ Im Ministerium sei man bis zum 18. Juni 2019 sicher gewesen, dass die Maut kommen werde. Schulz ist inzwischen Geschäftsführer des staatlichen Lkw-Mautunternehmens Toll Collect. Im Verlaufe der Vernehmung sagte Schulz aber auch, er könne nicht ausschließen, dass Wort „EuGH-Urteil“ in dem 45 Minuten dauernden Gespräch gefallen sei.

          Scheuer wird vorgeworfen, er habe mit der Unterzeichnung der Verträge gegen Europa-, Haushalts- und Vergaberecht verstoßen und damit dem Steuerzahler ein Haftungsrisiko in Höhe einer halben Milliarde Euro aufgebürdet. Der Europäische Gerichtshof hatte die von Scheuer trotz eines schwebenden Verfahrens auf den Weg gebrachte Pkw-Maut im Juni 2019 für rechtswidrig erklärt, weil die Konstruktion – mit einer gleichzeitigen Steuerentlastung nur für deutsche Autofahrer – Ausländer diskriminiere. Scheuer hatte die Verträge unmittelbar danach gekündigt – mit dem zusätzlichen Argument, die Betreiber hätten in den zurückliegenden Monaten schlechte Arbeit geleistet. Die Pkw-Maut sollte ab 1. Oktober 2020 erhoben werden.

          Das Projekt sei „bis zum Ende gut gelaufen“, berichtete dagegen der Zeuge Schneble. Bis zur Vertragskündigung hätten die Projektampeln „durchweg auf Grün“ gestanden. Die Kündigung durch den Bund sei spontan und politisch motiviert gewesen. „Das war eine Kurzschlussreaktion.“ Das Ministerium hatte für die Kündigung neben dem Urteil mangelnde Leistungen und Probleme in der Zusammenarbeit genannt. Die Gründe der Kündigung sind wichtig für ein laufendes Schiedsverfahren zwischen den Autoticket-Gesellschaftern und dem Bund.

          Die Unternehmen fordern Schadenersatz von 560 Millionen Euro. Der Bund weist das strikt zurück und verweist darauf, dass den Unternehmen bei einer Kündigung aus mehreren Gründen vertraglich keine Ansprüche zustünden. Schneble nannte die Kündigung „ein klares Foulspiel“. Der Minister sei verantwortlich für das Ende des Projekts. Eine Umsetzung der Maut wäre aus Betreibersicht auch nach dem EuGH-Urteil rechtskonform möglich gewesen.

          Der mit Spannung erwartete Auftritt des Ministers vor dem Ausschuss verzögerte sich am späten Donnerstagabend mehrmals, weil vor Schulz die Chefs der Mautbetreiber Kapsch und CTS Eventim, Georg Kapsch und Klaus Peter Schulenberg, befragt wurden, nicht zuletzt, um den Minister mit ihren Aussagen konfrontieren zu können. Dabei geht es vor allem um mehrere „Geheimtreffen“ zwischen den Mautbetreibern auf der einen und Scheuer und Schulz auf der anderen Seite. Über diese Treffen liegen im Ministerium entgegen der üblichen Gepflogenheiten keine Protokolle vor. Das Ministerium verteidigt dies mit dem Argument, das seien keine Verhandlungen im Rahmen des formellen Vergabeverfahrens gewesen, sondern reine Informations- oder Aufklärungsgespräche.

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