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Verkehrsminister Scheuer : Kein Steuergeld, keine Selbstbeteiligung

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Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im September 2018 während einer Kabinettssitzung im Kanzleramt Bild: EPA

Verkehrsminister Scheuer will Diesel-Besitzer verschonen und Hersteller in die Pflicht nehmen: Sie sollen ein „Konstrukt“ für neues Vertrauen bauen. Die Debatte um Nachrüstungen hält er aber für gefährlich.

          Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die Abgasprobleme bei Diesel-Autos ohne finanzielle Beiträge aus Steuergeldern oder von Diesel-Besitzern lösen. „Ich werde ein Modell vorlegen (...), das wir am Montag schon mehr Klarheit haben für die Diesel-Besitzer“, kündigte Scheuer am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin an. „Mein Modell basiert momentan darauf, dass es kein Steuergeld gibt, und dass die Diesel-Besitzer sich nicht selbst beteiligen müssen, das heißt ein Modell, wo die deutschen Hersteller ein Konstrukt bauen, dass jeder auch sieht, da wird Vertrauen zurückgewonnen“, erläuterte er. Die deutsche Autoindustrie müsse sich einbringen in das Thema.

          Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Autos will Scheuer aber nach wie vor vermeiden und setzt vordergründig auf den Umtausch von Fahrzeugen. „Es ist kein Geheimnis, dass ich nichts von Hardware-Nachrüstungen halte“, so der Verkehrsminister. Er habe „technische, rechtliche und finanzielle Bedenken“ dagegen und setze deshalb in erster Linie auf „interessante Tauschoptionen“.

          Fahrzeughalter müssten sich darüber im Klaren sein, dass bei Hardware-Nachrüstungen die „Leistung weniger“ und der „Verbrauch höher“ werde, sagte Scheuer. Er setze sich deshalb stattdessen dafür ein, dass Halter zum Händler gehen und im Gegenzug für ihren alten Diesel ein neues Auto oder ein gebrauchtes mit weniger Schadstoffausstoß bekämen. Derzeit liefen dazu Gespräche mit den deutschen Herstellern. Er werde letztlich ein mit den Herstellern erarbeitetes Konzept vorlegen, „was die Bürgerinnen und Bürger greifen können“.

          Scheuer nannte die aktuelle Diskussion um die Frage, ob Diesel-Fahrzeuge technisch nachgerüstet werden sollten, gefährlich, auch für die deutschen Autohersteller. Er könne zwar Besitzern von Autos deutscher Hersteller helfen, nicht aber denen mit Fahrzeugen von ausländischen Herstellern. Ihnen gegenüber gebe es keine Handhabe.

          Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnte in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls eine finanzielle Beteiligung des Staates an der Nachrüstung von Dieselautos ab. „Ich glaube nicht, dass das ein Thema ist für öffentliches Geld.“ Es müsse Möglichkeiten zur Nachrüstung geben. Es sei die Aufgabe der Politik, das sicherzustellen. Die Autohersteller müssten ihre Verantwortung wahrnehmen: „Sicherzustellen, dass man mit den Autos, mit denen man in Deutschland fährt, auch überall hinkommt“, sagte Scholz mit Blick auf drohende Fahrverbote in mehreren deutschen Großstädten.

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