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Verkehrsgerichtstag : Rechtsexperten fordern Überprüfung der Diesel-Grenzwerte

  • Aktualisiert am

Ein Schild an einer Straße in Stuttgart weist auf Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge hin. Bild: dpa

Fahrverbote greifen in Grundrechte ein – und müssen sich deshalb auf einen wissenschaftlich fundierten Grenzwert gründen. Der sei zur Zeit nicht gegeben, urteilen Verkehrsrechtsexperten.

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          Der Deutsche Verkehrsgerichtstag bezweifelt die Berechtigung des derzeit geltenden Emissionsgrenzwerts für die Verhängung von Dieselfahrverboten. Die EU-Kommission solle den Wert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft wissenschaftlich überprüfen lassen, forderte der Expertenkongress am Freitag in Goslar.

          Weil die jenseits dieses Werts verhängten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Grundrechte eingriffen, dürften Verbote nur auf der Grundlage eines wissenschaftlich fundierten Grenzwerts als letztes Mittel angeordnet werden, heißt es in der Empfehlung. Bereits erlassene Fahrverbote sollten laufend auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.

          Der Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) forderte den Gesetzgeber zudem auf, ein Gesamtkonzept zur Reduzierung aller relevanten Schadstoffe einschließlich Stickstoffdioxid zu entwickeln. Um eine schnellstmögliche Senkung der NO2-Werte zu erreichen, sollte es für ältere Diesel-Fahrzeuge eine Hardware-Nachrüstung geben, an deren Kosten die Hersteller zu beteiligen seien.

          Der VGT forderte ferner einheitliche Standards für Schadstoff-Messungen. Derzeit können die Messstellen direkt am Fahrbahnrand oder bis maximal 25 Meter davon entfernt aufgebaut werden.

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