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Verkehrsminister Scheuer : „Pkw-Maut ist in dieser Form vom Tisch“

  • Aktualisiert am

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, im Mai in Leipzig Bild: dpa

Der EuGH hat die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut und damit eines der Lieblingsprojekte der CSU gekippt. Verkehrsminister Scheuer hat das Scheitern des Vorhabens eingeräumt, hält aber an der grundsätzlichen Idee fest.

          Die geplante deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht – mit diesem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag dem Prestigeprojekt der an der großen Koalition beteiligten CSU zumindest nach dem jetzigen Modell einen Riegel vorgeschoben. Die Maut sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollten nur für Autobahnen zahlen. Das wertete der EuGH jetzt als „mittelbare Diskriminierung“. 

          Die deutsche Pkw-Maut ist nach den Worten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in ihrer jetzigen Form damit „vom Tisch“. Das sei überraschend und bedauerlich, aber das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei „zu respektieren und zu akzeptieren“, sagte Scheuer am Dienstag in München. Es sei eine „Task Force“ eingesetzt worden, um die Folgen der Entscheidung zu bewerten. Diese werde noch am Dienstag tagen.

          Der Minister versicherte aber zugleich, dass das Urteil keine Absage an eine Nutzerfinanzierung der Infrastruktur sei. Diese gebe es auch in vielen anderen EU-Staaten. Das Prinzip der Finanzierung der Straßen durch die Nutzer sei gerecht und richtig, sagte der CSU-Politiker weiter. „Wir werden noch viele Debatten gerade im Herbst über das Thema ökologische Lenkungswirkung, Klimaschutz und noch vieles mehr haben.“ Darauf konzentriere man sich jetzt auch in der Arbeitsgruppe zur Auswertung des Urteils und dessen Folgen. Im Herbst will die Bundesregierung Entscheidungen treffen, wie der Klimaschutz auch im Verkehrsbereich vorankommt. Viele Experten sprechen sich hier für eine Maut nach gefahrenen Kilometer aus.

          Auch aus Sicht der SPD ist das auf Treiben der CSU von der Regierung beschlossene Modell für eine Pkw-Maut begraben. „Die Pkw-Maut der CSU wird nicht kommen“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Dienstag. „Die Bedingungen der SPD für eine Einführung der Pkw-Maut sind nicht mehr gegeben.“ Voraussetzung für die Zustimmung in der großen Koalition sei unter anderem gewesen, dass die Maut nicht gegen europäisches Recht verstoße. 

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          Bartol kritisierte, es sei ein Fehler gewesen, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Urteil nicht abgewartet und schon den Zuschlag für die Erhebung der Maut an einen privaten Betreiber erteilt habe. „Er muss jetzt sicherstellen, dass für den Bundeshaushalt kein finanzieller Schaden entsteht.“

          Verkehrsministerkonferenz-Chefin Anke Rehlinger (SPD) sieht den „Maut-Murks vom Tisch“. Bundesverkehrsminister Scheuer sollte „das Vorhaben in Gänze zurückziehen“, teilte Rehlinger am Dienstag in Saarbrücken mit. Für Grenzregionen wie das Saarland wäre die Maut verkehrspolitisch und wirtschaftlich „massiv schädlich“ gewesen. „Mit der Maut hätten wir dort, wo wir Grenzen abgeschafft haben, neue Barrieren aufgebaut“, sagte die saarländische Verkehrsministerin.

          Auch erste Reaktionen aus der Opposition ließen nicht lange auf sich warten, allen voran von den Grünen. So erklärte deren Fraktionsvorsitzender im Bundestag Anton Hofreiter nach der Verkündung des Urteils: „Es ist gut, dass der EuGH diesen Maut-Unsinn abwürgt. Diese CSU-Maut hätte Ausländer diskriminiert und wäre nebenbei noch ein fettes Minusgeschäft. Das Urteil ist eine Klatsche für die Bundesregierung. Scheuer sollte jetzt endlich das Projekt Quatsch-Maut beerdigen und sich ernsthaft um eine vernünftige Verkehrspolitik kümmern. Es braucht eine echte Verkehrswende hin zu emissionsarmer Mobilität, mehr Busse und Bahnen und mehr Radverkehr.“

          Der Grüne Europapolitiker Sven Giegold schrieb auf Twitter, die „anti-europäische Geisterfahrt“ von Alexander Dobrindt müsse jetzt ein Ende haben. Der CSU-Politiker war als Bundesverkehrsminister der vergangenen Bundesregierung die treibende Kraft hinter den Plänen für die deutsche Maut gewesen. „Seine Maut diskriminiert EU-Bürger und verstößt damit gegen EU-Recht. Dobrindts Maut gehört auf den Schrotthaufen der Geschichte!“, twitterte Giegold. 

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