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Vor dem Gipfel : Großer Diesel-Wurf oder Reinfall?

Feinstaubmessstation in Stuttgart Bild: dpa

Am Mittwoch treffen Autoindustrie und Politik beim großen Dieselgipfel aufeinander. Der bringt wohl Software-Updates und einen Fördertopf, aber keine Hardware-Nachrüstung. Einig ist man sich ohnehin nicht.

          Unmittelbar vor dem „Diesel-Gipfel“, zu dem Vertreter der Automobilindustrie auf Einladung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) an diesem Mittwoch nach Berlin reisen, haben Politiker und Umweltschützer hohe Erwartungen und Forderungen geäußert. Der politische und öffentliche Druck ist deshalb groß. Weder Industrie noch Politik können es sich leisten, ohne Ergebnisse wieder auseinander zu gehen.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Carsten Knop

          Chefredakteur digitale Produkte.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Der nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Beispiel will die Autoindustrie auf dem „Nationalen Forum Diesel“ zu mehr als zu einer Softwareumrüstung schadstoffreicher Dieselmotoren verpflichten. „Wir brauchen ein Paket, das sich nicht auf Software reduziert“, sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf. Der Gipfel müsse sich auf vier bis fünf Punkte einigen. Dies könne auch einen Fonds zur Luftreinhaltung umfassen, in den die Autoindustrie einzahlen solle.

          Eine komplette Umrüstung der Fahrzeug-Hardware könne der Gipfel nicht pauschal beschließen. Hier müsse es differenzierte Lösungen geben. Die Industrie müsse sagen, welche Umstellungen welche Kosten brächten. Es müsse konkrete Zusagen und Ergebnisse geben, die an jeder Messstation spürbar sein müssten, sagte Laschet. Dies müsse darauf abzielen, dass es nicht zu Fahrverboten komme. Dass am Mittwoch schon bis ins Detail festgelegt wird, wie etwa eine Umrüstung der Hardware von Dieselautos aussehen soll, ist aber unwahrscheinlich.

          Die Hersteller schlagen stattdessen weiterhin „umfangreiche Nachbesserungen“ an Autos der Emissionsklassen Euro 5 und Euro 6 vor. Mit Softwarelösungen für mehrere Millionen Fahrzeuge könnten Stickoxid-Emissionen auf der Straße „schnell und effektiv gesenkt werden“, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann. Der Kölner Autohersteller Ford hat allerdings schon bekräftigt, dass bei seinen Dieselmotoren selbst Softwareupdates unnötig seien, da diese schon jetzt in einer sehr breiten Außentemperaturspanne keine Schwierigkeiten mit den jeweils geforderten Grenzwerten hätten. Insofern ist selbst in diesem Punkt noch keine einheitliche Linie erkennbar.

          Verkehrsminister Dobrindt wies abermals den Vorwurf der Kungelei und Kumpanei mit der Autoindustrie zurück. Es gehe um eine Partnerschaft zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft sei, sagte er. Dobrindt wandte sich nachdrücklich gegen ein Enddatum für den Verbrennungsmotor. „Vor zehn Jahren kannte man noch nicht mal ein iPhone, und heute will die Politik genau wissen, welches die beste Antriebstechnologie für Autos ist? Wir müssen technologieoffen sein“, sagte er. „Zur Zukunft gehört die Elektromobilität, aber genauso die klimaneutrale Verwendung synthetischer Kraftstoffe in Verbrennungsmotoren.“ Hier seien die Hersteller gefordert.

          VW soll Europäische Investitionsbank „irregeführt“ haben

          Eine gemeinsame Erklärung, die am Dienstag zwischen Bund und Ländern abgestimmt wurde, zielt im Ergebnis auf verbindliche Lösungen zur Schadstoffreduzierung von Dieselfahrzeugen. Eine reine Selbstverpflichtung der Industrie soll nicht reichen. Im Entwurf dieser Erklärung wird außerdem ein gemeinsamer Fördertopf von Staat und Industrie erwähnt, aus dem Maßnahmen der Digitalisierung für einen besseren Verkehrsfluss in den Städten finanziert werden sollen, um den Schadstoffausstoß der Fahrzeuge zu senken. Ein Volumen des „Diesel-Fonds“ ist noch nicht genannt.

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          Unterdessen teilte das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf mit, dass es wegen möglicher missbräuchlicher Verwendung von EU-Geldern und Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) durch den Volkswagen-Konzern der Staatsanwaltschaft Braunschweig einen Bericht mit einer rechtlichen Empfehlung übermittelt habe. Die EIB erklärte, es handele sich um einen inzwischen zurückgezahlten Kredit von 400 Millionen Euro mit der Bezeichnung „Volkswagen Antrieb RDI“. EIB-Präsident Werner Hoyer sagte, die EU-Hausbank sei „sehr enttäuscht“ über die Erkenntnisse, dass VW sie „irregeführt“ habe. Seit 1990 habe der Konzern EIB-Darlehen von insgesamt 5 Milliarden Euro erhalten, nicht zur Entwicklung umweltfreundlicher Technologien. „VW ist ein ausgezeichnetes Unternehmen, aber sein Topmanagement hat ihm seit Anfang dieser Affäre nicht gut gedient. Tausende, wunderbare Menschen, die für VW arbeiten, müsse sich betrogen vorkommen“, sagte Hoyer.

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