Parteien streiten über Deutsche Umwelthilfe
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Immer mehr Städte erlassen Fahrverbote für etwas ältere Diesel-Autos. Bild: dpa
Einige CDU-Politiker würden der Deutschen Umwelthilfe, die für Diesel-Fahrverbote streitet, am liebsten die Gemeinnützigkeit aberkennen. SPD und Grüne sehen das ganz anders: Sie kritisieren „solch schikanösen Umgang mit Umweltverbänden“.
Der Angriff auf die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sorgt für politischen Streit. Die Grünen verurteilen Bestrebungen aus der CDU, den Status abzuerkennen – und auch der Koalitionspartner SPD greift die Union deswegen an. „Solch schikanöser Umgang mit Umweltverbänden erinnert mich eher an undemokratische Machenschaften in Ungarn“, befindet Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner auf F.A.Z.-Anfrage. „Diejenigen, wie die Deutsche Umwelthilfe, die den Dieselskandal aufgedeckt haben, werden drangsaliert und die Autokonzerne geschont.“
Die DUH hatte Diesel-Fahrverbote in mehreren Städten erstritten. Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hat für den Bundesparteitag im Dezember beantragt, die Partei möge sich dafür einsetzen, der DUH die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Die Klagen der Umwelthilfe zeigten, dass sie „scheinbar auch andere Ziele“ verfolge. Für die SPD ein Manöver, um von Versäumnissen des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) abzulenken: Zwar wolle niemand Fahrverbote, aber Gerichte wachten in einem Rechtsstaates über die Einhaltung der Vorschriften. „Die Deutsche Umwelthilfe darf entsprechende Klagen erheben“, teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner der F.A.Z. mit. Es stehe der CDU nicht gut an, die Kläger zu diskreditieren, nur weil ihnen die erstrittenen Gerichtsurteile nicht gefallen. „Der Deutschen Umwelthilfe die Klagebefugnis oder die Gemeinnützigkeit zu entziehen soll lediglich davon ablenken, dass Scheuer schlicht seinen Job nicht macht.“ Führende FDP-Politiker haben hingegen die DUH kritisiert.
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