https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/parteien-streiten-ueber-deutsche-umwelthilfe-15902237.html

Gemeinnützigkeit aberkennen? : Parteien streiten über Deutsche Umwelthilfe

  • -Aktualisiert am

Immer mehr Städte erlassen Fahrverbote für etwas ältere Diesel-Autos. Bild: dpa

Einige CDU-Politiker würden der Deutschen Umwelthilfe, die für Diesel-Fahrverbote streitet, am liebsten die Gemeinnützigkeit aberkennen. SPD und Grüne sehen das ganz anders: Sie kritisieren „solch schikanösen Umgang mit Umweltverbänden“.

          3 Min.

          Der Angriff auf die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sorgt für politischen Streit. Die Grünen verurteilen Bestrebungen aus der CDU, den Status abzuerkennen – und auch der Koalitionspartner SPD greift die Union deswegen an. „Solch schikanöser Umgang mit Umweltverbänden erinnert mich eher an undemokratische Machenschaften in Ungarn“, befindet Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner auf F.A.Z.-Anfrage. „Diejenigen, wie die Deutsche Umwelthilfe, die den Dieselskandal aufgedeckt haben, werden drangsaliert und die Autokonzerne geschont.“

          Die DUH hatte Diesel-Fahrverbote in mehreren Städten erstritten. Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hat für den Bundesparteitag im Dezember beantragt, die Partei möge sich dafür einsetzen, der DUH die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Die Klagen der Umwelthilfe zeigten, dass sie „scheinbar auch andere Ziele“ verfolge. Für die SPD ein Manöver, um von Versäumnissen des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) abzulenken: Zwar wolle niemand Fahrverbote, aber Gerichte wachten in einem Rechtsstaates über die Einhaltung der Vorschriften. „Die Deutsche Umwelthilfe darf entsprechende Klagen erheben“, teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner der F.A.Z. mit. Es stehe der CDU nicht gut an, die Kläger zu diskreditieren, nur weil ihnen die erstrittenen Gerichtsurteile nicht gefallen. „Der Deutschen Umwelthilfe die Klagebefugnis oder die Gemeinnützigkeit zu entziehen soll lediglich davon ablenken, dass Scheuer schlicht seinen Job nicht macht.“ Führende FDP-Politiker haben hingegen die DUH kritisiert.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.
          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+
          Kriminelle Familie? Beim Arbeitsessen von Präsident Putin und seinem amerikanischen Amtskollegen George W. Bush macht der vorbestrafte Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin (rechts stehend), Gründer der Wagner-Privatarmee und einer Internet-Trollfabrik, die Honneurs.

          Putins Kriegsmotive : Ein Krimineller im Politiker-Kostüm

          Was ist, wenn etwas ganz anderes dahintersteckt? Ein französisches Magazin will den wahren Hintergründen für Putins Ukrainekrieg auf die Spur gekommen sein.
          Erster Schnee: Ukrainische Soldaten schießen am 23. November auf russische Stellungen an der Frontlinie an einem ungenannten Ort im Gebiet Donezk.

          Schnee und Eis in der Ukraine : Wen zermürbt der erste Kriegswinter?

          Die Schlammperiode in der Ukraine weicht Eis und Schnee. Welcher Kriegspartei das mehr schadet, darüber gehen die Meinungen auseinander. Unstrittig ist: Den Soldaten verlangt der Winter eine Menge ab.
          DFB-Direktor Oliver Bierhoff (links) und Bundestrainer Hansi Flick

          Nach der WM-Blamage in Qatar : Veränderung? Nicht mit uns!

          Manuel Neuer, Hansi Flick, Oliver Bierhoff: Die Verantwortlichen für das deutsche Desaster bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Qatar ducken sich weg. Alles soll bleiben, wie es ist.