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Parkgebühren für Fahrräder : CDU-Politiker rudert zurück

  • Aktualisiert am

Wo steht der Parktautomat? Bild: Frank Röth

Nicht nur Kevin Kühnert hat kontroverse Ideen, auch der stellvertretende Chef der CDU-Fraktion in Düsseldorf sorgt für Aufsehen. Er forderte Parkgebühren für Fahrräder – seine Partei distanzierte sich. Er selbst kurz darauf auch.

          Die Düsseldorfer CDU hat sich von dem Vorschlag eines Parteifreundes distanziert, künftig Parkgebühren für Fahrräder zu erheben. Es gebe dafür nicht den geringsten Anlass, teilten Partei und Ratsfraktion am Mittwoch mit. Entsprechende Anträge seien nicht geplant.

          Ratsfraktion und CDU gingen damit auf Abstand zu einem Vorstoß des Düsseldorfer CDU-Ratsfraktionsvizes Andreas Hartnigk. Er hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, es sei nicht hinnehmbar, dass Autofahrer bei der Verkehrswende verteufelt, Radfahrer dagegen mit Samthandschuhen angefasst würden. Hartnigk rückte inzwischen von seinem Vorstoß ab und erklärte, er halte seine Forderungen nicht aufrecht.

          Zuvor hatte Hartnigk der „Bild“-Zeitung gesagt, er bereite einen entsprechenden Antrag für den Verkehrsausschuss der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens vor. Es sei ein „Gebot der Gleichbehandlung“, dass für Fahrräder Parkgebühren bezahlt werden müssten, wenn für Autos – wie in Düsseldorf diskutiert – künftig 24 Stunden lang Parkgebühren anfallen sollen. Für Radfahrer werde eine immer bessere Infrastruktur geschaffen. Diese sollten sich nun an den Kosten beteiligen – etwa in Form von Klebeplaketten oder -tickets.

          Der aus Düsseldorf stammende Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, twitterte daraufhin: „Wie CDU-Politiker das Klima retten wollen: Keinen Preis für CO2, aber Parkgebühren für Fahrräder. Irre!“

          CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt sagte der „Rheinischen Post“, der Vorschlag seines Stellvertreters sei ohne interne Abstimmung erfolgt. Ein weiterer CDU-Ratsherr nannte den Vorstoß der Zeitung zufolge eine „Schnapsidee“.

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