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ÖPNV in der Corona-Krise : Ruf nach Rettungsschirm für Bus und Bahn

Nur wenige Fahrgäste warten in der Münchner U-Bahn Station am Westfriedhof. Bild: dpa

Verkehrsunternehmen fürchten im Jahr 2020 wegen der Coronavirus-Pandemie Einnahmeausfälle von bis zu 7 Milliarden Euro. Sie fordern mehr Geld vom Bund – und wollen sich Kunden gegenüber kulant zeigen.

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          Busse und Bahnen sind seit Wochen so leer wie nie. Für die Verkehrsunternehmen wird das zunehmend zu einem finanziellen Problem. Abhängig vom weiteren Verlauf der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Bewegungseinschränkungen könnte sie der Rückgang der Nachfrage dieses Jahr bis zu 7 Milliarden Euro kosten. Diese Zahl hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) auf Basis der Angaben seiner 600 Mitglieder ausgerechnet. In Anbetracht der Einbußen hält der Verband einen „Rettungsschirm für Bus und Bahn“ für unausweichlich. „Es muss eine Kompensation für die wegbrechenden Fahrgeldeinnahmen geben“, sagte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff in Berlin. „Sonst müsste das Bus- und Bahnangebot bald gekürzt werden, obwohl wir angesichts der kommenden Schul- und Geschäftsöffnungen wieder mehr fahren müssen.“ Ein starker Nahverkehr bleibe zentral für klimafreundliche Mobilität.

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Wegen des Coronavirus sind in den vergangenen Wochen viele Wege zur Schule, zur Arbeit oder zum Einkaufen weggefallen. Um der höheren Ansteckungsgefahr in Bus und Bahn zu entgehen, steigen außerdem viele Menschen auf Auto oder Fahrrad um – oder gehen zu Fuß. Die (überwiegend kommunalen) Verkehrsunternehmen verzeichneten im März und April einen Fahrgastrückgang von bis zu 90 Prozent. „Im ländlichen Raum, wo hauptsächlich Schüler den ÖPNV nutzen, sind es 90 Prozent, in den Städten 60 bis 80 Prozent“, heißt es. Um ein Grundangebot aufrechtzuerhalten, fahren die Unternehmen aber nach wie vor bis zu 75 Prozent ihres regulären Fahrplans. „Über einen längeren Zeitraum ist das wirtschaftlich nicht durchzuhalten, denn als Branche der Daseinsvorsorge machen wir keine Gewinne im klassischen Sinne und haben daher keine Rücklagen für solche Fälle“, sagte Wolff. Die Branche habe im März und April monatlich bis zu einer Milliarde Euro Fahrgeldeinnahmen verloren.

          Wolff erläuterte, wenn der  weitgehende Shutdown bis Ende April dauere und das Land dann langsam zur Normalität zurückkehre, rechneten die Verkehrsunternehmen bis Jahresende mit etwa 5 Milliarden Euro Verlust. Dauere der Shutdown bis Ende Mai und die Rückkehr zur Normalität deutlich länger, müsse man auch Abo-Kunden mit Jahreskarten aus Kulanz entgegenkommen. Dann könnte sich der Verlust auf 7 Milliarden Euro summieren. Diese Verluste könnten die Unternehmen nicht auffangen.

          Die Unternehmen fordern daher mehr Geld vom Bund. Wolff sagte: „Das ist kein klassischer Rettungsschirm, sondern eine Aufstockung bereits existierender staatlicher Fördermittel für die Branche.“ Der VDV habe mit den Verbänden BAG SPNV, BDO und Mofair einen Vorschlag an Bund und Länder gerichtet: Als Basis für einen finanziellen Ausgleich sollten die Ticketerlöse 2019 und die für 2020 beschlossenen Tariferhöhungen dienen. Im Vergleich zu den tatsächlichen Einnahmen ergebe sich dann die Höhe der verlorenen Einnahmen. Die durch das reduzierte Angebot eingesparten Kosten würden gegengerechnet, um eine Überkompensation mit Fördergeldern zu verhindern. „Der so entstehende Betrag könnte vom Bund an die Länder gezahlt und von dort an die Aufgabenträger und Verbünde weitergereicht werden“, sagte Wolff. Beihilferechtlich wäre eine Förderrichtlinie sinnvoll, die vom Bund für alle Länder bei der EU-Kommission notifiziert würde.

          Kürzlich hatten die Länderverkehrsminister aus Düsseldorf und Stuttgart, Hendrik Wüst (CDU) und Winfried Hermann (Grüne) schon eine stärkere Förderung für kommunale Verkehrsbetriebe gefordert. Auch auf längere Sicht sei nicht zu erwarten, dass die Auslastung der Verkehrsmittel wieder ein normales Niveau erreiche, da viele Menschen Busse und Bahnen aus Angst vor einer Infektion zunächst meiden würden, heißt es in einem gemeinsamen Papier. Beide Minister schlagen vor, die Mittel des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr über das Regionalisierungsgesetz aufzustocken. 

          Auch die Güterbahnen erwarten Hilfe vom Staat. „Mit einem Stabilitätsfonds für den Schienengüterverkehr muss die Bundesregierung die Unternehmen bei der Sicherung der Versorgung in der Coronakrise unterstützen“, fordern die Branchenverbände Allianz pro Schiene, Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, VDV und  Verband der Güterwagenhalter VPI. Die Güterbahnen hätten eine zentrale Rolle für die zuverlässige Lieferung von Lebensmitteln, Rohstoffen und anderen Gütern – auch wenn  Nachfrageschwankungen hohe Mehrkosten ohne  Mehreinnahmen verursachten.  Dafür müsse es eine Kompensation geben. Die Maßnahmen zur Liquiditätssicherung reichten nicht. Krisenbedingte Mehrkosten wie Abstell- und Zwischenlagerkosten und Stornierungsentgelte müssten aufgefangen werden. Als Budget für den Stabilitätsfonds halten die Verbände einen dreistelligen Millionenbetrag für angemessen.

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