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Abgasskandal : CSU-Politiker fordert Konsequenzen für Winterkorn in Deutschland

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Martin Winterkorn als Zeuge bei einer Sitzung des Abgas-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in Berlin. Bild: dpa

Nach der Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef mehren sich auch in Deutschland kritische Stimmen gegen Winterkorn. Ein prominenter CSU-Politiker findet: Er sollte in Deutschland vor Gericht.

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          Die Anklage der amerikanischen Staatsanwälte gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn im Skandal um manipulierte Abgaswerte in Dieselautos lässt auch in Deutschland den Ruf nach Konsequenzen lauter werden. „Dass die im Raum stehenden Vorwürfe in Deutschland nicht zu einer förmlichen Anklage reichen sollen, in den Vereinigten Staaten aber schon, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte der für Umweltpolitik zustände stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, der F.A.Z.

          „Sofern die im Raum stehenden Anschuldigungen nachgewiesen werden“ müsse es strafrechtliche Konsequenzen für die damals verantwortlichen Vorstandsmitglieder auch in Deutschland geben. „Wenn Winterkorn erst im September 2015 im Rahmen seines Rücktritts und dann noch einmal im Januar 2017 vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages behauptet hat, von all dem nichts gewusst zu haben, frage ich mich schon, wie ein Top-Manager mit einem schweren Millionenkonzern diesen Weltkonzern geführt hat“, sagte der CSU-Politiker.

          Die Opposition im Bundestag schießt noch schärfer gegen Winterkorn. „Der Blick in die USA entlarvt die Komplizenschaft der Bundesregierung mit den deutschen Autobossen. Mit ihrem Nichtstun provoziert die Bundesregierung geradezu den nächsten Betrug", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Regierung müsse die Autoindustrie stärker zur Rechenschaft ziehen. „Es muss das Prinzip gelten: Wer den Schaden anrichtet, muss auch dafür gerade stehen.“

          Der verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte dem Magazin, soziale Marktwirtschaft funktioniere nicht ohne Ethik, Haftung und Eigenverantwortung: „Daher stellt sich die Frage, wieso die Vereinigten Staaten im Gegensatz zu Deutschland Manipulationen konsequenter aufarbeiten.“

          Der frühere Vorstandsvorsitzende des Volkswagen-Konzerns ist von amerikanischen Behörden wegen Betrugs verklagt worden. Ihm wird vorgeworfen, über die Manipulationen informiert gewesen zu sein, lange bevor sie im September 2015 an die Öffentlichkeit gekommen sind. Die 43 Seiten lange Klageschrift wurde schon im März eingereicht, allerdings erst am Donnerstag vor einem Gericht in Detroit veröffentlicht.

          Der amerikanische Justizminister Jeff Sessions sagte: „Wer versucht, die Vereinigten Staaten zu betrügen, zahlt einen hohen Preis. Die heute entsiegelte Klage erhebt die Anschuldigung, dass Volkswagens Komplott, mit Blick auf seine rechtlichen Anforderungen zu betrügen, bis an die Spitze des Unternehmens gereicht hat.“

          Scott Pruitt, der Chef der Umweltbehörde EPA, sagte, die Anklage sollte eine „klare Botschaft“ senden, dass seine Behörde Manager wegen krimineller Machenschaften zur Verantwortung ziehen werde. Volkswagen lehnte eine Stellungnahme zu „individuellen Fällen“ ab.

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