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Verbraucherschützer klagen an : Noch ein Diesel-Prozess für VW

  • Aktualisiert am

Der Auspuff eines Audi A7 Sportback 3.0 TDI quattro, V6 Dieselmotor, Baujahr 2013 Bild: dpa

Während in Braunschweig schon ein Mammutprozess läuft, droht dem Autobauer die nächste Klage. Nicht Anleger sondern Verbraucher wollen jetzt für ihre Rechte streiten.

          Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ADAC wollen Volkswagen wegen Diesel-Kfz mit manipulierter Abgassteuerung auf Schadensersatz verklagen. Beteiligen könnten sich kostenlos alle,
          die ab November 2008 einen Diesel der Marken Volkswagen, Audi, Skoda oder Seat mit Motoren des Typs EA 189 gekauft hätten, für die es einen Rückruf gab.

          Die Verbände wollen die Klage am 1. November am Oberlandesgericht Braunschweig einreichen – dann tritt das Gesetz in Kraft, das die neue „Einer-für-alle-Klage“ ermöglicht. Durchsetzen müssten geschädigte Dieselfahrer ihren Schadenersatz-Ansprüche am Ende zwar einzeln. Würde das Gericht
          aber grundsätzlich feststellen, dass Volkswagen ihnen Schadenersatz schulde, wäre das einfacher. Zudem steigt nach Einschätzung der Verbraucherschützer und des ADAC der Druck auf den Wolfsburger Autobauer, betroffenen Dieselkunden finanziell entgegenzukommen.

          Ziel ist die Feststellung, „dass Volkswagen mit der Software-Manipulation Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und betrogen hat und betroffenen Käufern Schadensersatz schuldigt“.

          Volkswagen sieht keine Rechtsgrundlage für Kundenklagen

          Bundesjustizministerin Katarina Barley hat die Ankündigung der Verbraucherklage gegen VW begrüßt. Sie freue sich, dass der vzbv und der ADAC die erste „Eine-für-alle-Klage“ erheben wollen, teilte die SPD-Politikerin am Mittwoch mit. „Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht die Dummen sein, wenn sich Unternehmen nicht rechtstreu verhalten.“ 

          Volkswagen sieht indes wenig Aussichten für Klagen von Kunden. „Das Instrument der Musterfeststellungsklage ändert nichts an unserer Position: Es gibt keine Rechtsgrundlage für kundenseitige Klagen im Zusammenhang mit der Diesel-Thematik in Deutschland“, heißt es in einer
          VW-Stellungnahme vom Mittwoch. Schon heute blieben die Klagen von Volkswagen-Kunden vor Landgerichten überwiegend erfolglos. Es gebe zudem zwölf Urteile vor Oberlandesgerichten, die
          allesamt im Sinne von Volkswagen beziehungsweise im Sinne der Händler ausgefallen seien.

          Auch fänden sich inzwischen zahlreiche Zurückweisungsbeschlüsse von Oberlandesgerichten, die überwiegende Mehrheit hiervon ebenfalls zugunsten von Volkswagen beziehungsweise der Händler, erklärte der Autobauer. Den Angaben zufolge sind in Deutschland rund 23.800 Verfahren im Diesel-Skandal anhängig. Rund 6100 Urteile seien ergangen. In manchen Fällen kommt es aber auch dazu, dass sich Konzern und Dieselkunden vor einer Gerichtsentscheidung per Vergleich auf eine individuelle
          Entschädigung einigen.

          Derzeit läuft am Oberlandesgericht Braunschweig ein Musterverfahren gegen VW, in dem Kläger Forderungen von fast 9 Milliarden Euro geltend machen. Musterbeklagte sind Volkswagen und der VW-Hauptaktionär Porsche SE, Musterklägerin ist die Deka Investment. Nach Bekanntwerden des Abgasskandals hatten die Vorzugsaktien von Volkswagen zwischenzeitlich fast die Hälfte ihres Werts verloren, die Anleger erlitten teils massive Verluste.

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