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Neue Verkehrsregeln : Schneller in die Punkte, schneller Fahrverbote

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Die Bußgelder fürs Parken in der „zweiten Reihe“, auf Geh- und Radwegen steigen – von mindestens 15 Euro auf bis zu 100 Euro. Bild: dpa

Auf die Autofahrer in Deutschland kommen deutlich strengere Regeln zu. Die Kosten fürs Falschparken steigen erheblich und wer innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, muss einen Monat zu Fuß gehen. Ein Überblick.

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          Im Windschatten der Tempolimit-Debatte hat der Bundesrat zahlreiche neue Regeln verabschiedet. Das Länderparlament stimmte einer Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag mit mehreren Änderungen zu. Das Ministerium will die neuen Regeln „schnellstmöglich“ in Kraft setzen, ein genaues Datum gibt es noch nicht. Darauf müssen sich Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer einstellen:

          Strafen fürs Falschparken

          Die Bußgelder fürs Parken in der „zweiten Reihe“, auf Geh- und Radwegen steigen – von mindestens 15 Euro auf bis zu 100 Euro. Das gilt auch fürs Halten auf Schutzstreifen für Radfahrer, also auf Radwegen, die mit gestrichelter weißer Linie auf die Straße gemalt sind. Bisher dürfen Autos dort drei Minuten halten, künftig ist es tabu. In schweren Fällen kann es auch einen Punkt im Register in Flensburg geben. Falschparken an unübersichtlichen Stellen kann statt 15 Euro künftig 35 Euro kosten, unberechtigtes Parken auf Schwerbehinderten-Plätzen statt 35 Euro künftig 55 Euro.

          Rettungsgasse bilden

          Autofahrer müssen Platz machen für Einsatzkräfte und im Stau eine Rettungsgasse bilden. Schon bisher wird es geahndet, wenn man das nicht tut. Künftig soll es auch dieselben Folgen haben, wenn man unerlaubt durch eine Rettungsgasse fährt: Dann drohen Bußgelder zwischen 200 Euro und 320 Euro, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg.

          Schutz für Radler

          Bisher müssen Autofahrer „ausreichenden“ Abstand beim Überholen von Radlern halten. Künftig sind konkret mindestens 1,50 Meter im Ort und 2 Meter außerorts vorgeschrieben. Lkw über 3,5 Tonnen dürfen beim Rechtsabbiegen im Ort nur noch Schritttempo fahren, wenn mit Rad- oder Fußverkehr zu rechnen ist – also maximal 11 Kilometer pro Stunde. An gefährlichen Stellen kann ein neues Schild Autos und Lastkraftwagen das Überholen einspuriger Fahrzeuge verbieten. Vor Kreuzungen und Einmündungen mit Radwegen gilt auf bis zu acht Metern ein Parkverbot, um die Sicht zu verbessern.

          Grüner Pfeil und andere Rechte für Radfahrer

          Ein grüner Pfeil erlaubt das Rechtsabbiegen, wenn eine Ampel rot leuchtet – aber nur, wenn man erst anhält und niemanden gefährdet. Künftig darf es solch einen Grünpfeil speziell für Radfahrer geben. Neben Fahrradstraßen kann es auch ganze Fahrradzonen geben. Dort ist höchstens Tempo 30 erlaubt, der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden.

          Rasen und Lärm

          Innerorts droht Rasern künftig früher ein Monat Fahrverbot – nämlich schon, wenn sie 21 Kilometer pro Stunde schneller sind als erlaubt. Auch unnötige Lärm- und Abgasbelästigung, sogenanntes „Auto-Posing“, wird teurer – künftig können statt 20 Euro bis zu 100 Euro fällig werden.

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