https://www.faz.net/-gqe-9o61f

Im Sinne des Umweltschutzes : Kommunen fordern „intelligente Neulösung“ für Pkw-Maut

  • Aktualisiert am

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, spricht bei einer Pressekonferenz Anfang Juni in Dortmund mit Journalisten. Bild: dpa

​Nach dem Stopp der Pkw-Maut stellt sich die Frage, wie es jetzt weitergeht. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen Neustart, doch ein anderes Projekt ist den Kommunen wichtiger.

          2 Min.

          Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine „intelligentere“ Neulösung im Sinne des Umweltschutzes. „Es kann durchaus Sinn machen, die Kfz-Steuer abzuschaffen und ein Mautsystem auch für Pkw einzuführen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung.“ Das sei allerdings „nur dann sinnvoll, wenn es mit einer klugen Steuerung verbunden wird“.

          Klimaschutz und der sich abzeichnende Verkehrsinfarkt in manchen Städten müssten in der Diskussion eine wichtige Rolle spielen. Mit einer Pkw-Maut könnten Verkehrsströme gelenkt werden. „Wichtig wäre es allerdings, gerade die ländlichen Räume und die Pendler, die vielfach keine Alternative zur Nutzung eines Pkw haben, nicht zusätzlich zu belasten.“

          Der EuGH hatte die Pkw-Maut am Dienstag für rechtswidrig erklärt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Die obersten EU-Richter gaben damit einer Klage Österreichs statt.

           „...für diese teure Stammtischparole verantworten“

          Der Deutsche Städtetag verlangt nun eine Lkw-Maut auf allen Straßen. „Die jetzt vom Europäischen Gerichtshof gestoppte Pkw-Maut gehörte nie zu den Herzensangelegenheiten der Städte. Nach dem Urteil gilt es nun, die Lkw-Maut auf alle Straßen auszuweiten. Dafür sollte der Bundesverkehrsminister jetzt ein Konzept entwickeln“, forderte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy im Gespräch mit „Heilbronner Stimme“. Derzeit wird die Lkw-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen erhoben.

          „Eine Lkw-Maut auf allen Straßen würde helfen, das für die Stadtbevölkerung sehr belastende Ausweichen von Lkw von den Mautstrecken auf innerstädtische Straßen zu unterbinden“, sagte Dedy. „Außerdem brächte es zusätzliche Einnahmen, die deutlich höher liegen würden als die aus der nun gescheiterten Pkw-Maut.“

          Die Grünen fordern von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) umfassende Informationen zu den Kosten, die durch das Scheitern der geplanten Pkw-Maut entstehen. „Wir erwarten, dass er umgehend offenlegt, wie viel Steuergelder genau verloren sind und wie viele Strafzahlungen der Bundesregierung jetzt drohen“, sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Durch ihr kopfloses Festhalten an der Quatsch-Maut hat die CSU Steuergelder in Millionenhöhe aus dem Fenster geworfen.“ Er forderte Scheuer zur „maximalen Transparenz“ auf.

          Das Bundesverkehrsministerium hatte bei der Maut schon Fakten geschaffen, bevor es endgültig Rechtsklarheit gab. Für Gutachten und Beratung flossen bereits mehr als 40 Millionen Euro. Für private Betreiber, die sich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten, wurden bereits Zuschläge erteilt. Es könnte Schadenersatz fällig werden – wie viel, ist unklar. „Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, sagte Hofreiter. Auch der ehemalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt und der frühere CSU-Chef Horst Seehofer müssten sich „für diese teure Stammtischparole verantworten“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Eine Familie flieht am Samstag auf einem Motorrad aus der Region um die Stadt Ras al Ain.

          Nordsyrien : Kurden räumen Grenzstadt zur Türkei

          Die brüchige Waffenruhe nutzen kurdische Einheiten zum Rückzug aus einer umkämpften Stadt. Außenminister Maas nennt den türkischen Angriff völkerrechtswidrig, und in der Nato schließt unter anderem Deutschland den Bündnisfall aus.
          Bundeswehrsoldaten während der Übung BWTEX („Baden-Württembergische Terrorismusabwehr Exercise“) bei Stetten am kalten Markt.

          Anti-Terror-Übung : Rettung aus der roten Zone

          Bei der bisher größten gemeinsamen Übung von Bundeswehr und Polizei probt man in Baden-Württemberg gemeinsam für den Ernstfall eines Terror-Anschlags. Neben Polizeibeamten und Soldaten sind auch Mitarbeiter ziviler Krankenhäuser involviert.
          Unsere Sprinter-Autorin: Ilka Kopplin

          F.A.Z.-Sprinter : Die Brexit-Saga geht weiter

          Für die Londoner Parlamentarier steht an diesem Montag der Brexit abermals auf der Tagesordnung. Und auch in Kanada verspricht die Wahl ein Krimi zu werden. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.