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Gescheitertes Projekt : Die Maut ist tot, es lebe die Maut

  • -Aktualisiert am

Autos fahren auf der A95 nähe Icking. Bild: EPA

Dass nach dem EuGH-Urteil zur deutschen Pkw-Maut Politiker aller Parteien nur Häme ausschütten und jede Art von Nutzergebühr verdammen, ist grundfalsch. Sie ist einen neuen Anlauf allemal wert.

          Sie ist nach langer Krankheit und doch plötzlich und unerwartet von uns gegangen: So muss der Nachruf auf die deutsche Pkw-Maut wohl beginnen. Der frühere CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt verbrachte einen großen Teil seiner vierjährigen Amtszeit damit, den bayerischen Wahlkampfschlager von 2013 mit dem Titel „Ausländermaut“ in ein überzeugendes Modell zu zwingen. Sein Kernproblem: Er musste die Wahlkampfzusage von Kanzlerin Angela Merkel erfüllen, dass kein inländischer Autofahrer zusätzlich belastet werde.

          Von Anfang an krankte die Maut an diesem Junktim. Nicht nur Grüne, Linke und FDP prangerten das immer wieder an, auch viele Sachverständige bohrten in der Wunde. Der Europäische Gerichtshof hat sich nun die verbreitete Ansicht, die „Infrastrukturabgabe“ diskriminiere Ausländer, zu eigen gemacht. Die Richter stellen fest: Die Abgabe verstößt in Verbindung mit der geplanten Entlastung bei der Kfz-Steuer gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs.

          Das böse Ende kommt für die schwarz-rote Bundesregierung jäh, trotz der hartnäckigen Kritik am Modell. Denn nach einigen Winkelzügen war es dem Strategen Dobrindt gegen alle Widrigkeiten immerhin gelungen, die Abgabe 2015 ins Gesetzblatt zu bringen und gut ein Jahr später selbst die EU-Kommission von ihrer Europaverträglichkeit zu überzeugen. Im Vertragsverletzungsverfahren reichten dafür Verrenkungen im Kleingedruckten, etwa kleine Korrekturen bei den Kurzzeitvignetten für Ausländer.

          An ihrer Plumpheit gescheitert

          Für das Einlenken der EU-Kommission dürfte indes eine Rolle gespielt haben, dass sie einst nicht beanstandet hatte, dass Österreich 1997 bei Einführung der Maut die Pendlerpauschale erhöht und Großbritannien 2014 die Lkw-Maut mit einer Kfz-Steuersenkung verbunden hatte. Dobrindts Nachfolger Andreas Scheuer konnte das Projekt jedenfalls noch gelassener vorantreiben, als der EuGH-Generalanwalt im Februar die Maut für EU-kompatibel erklärte.

          Doch das hat sich jetzt erledigt, diese Pkw-Maut ist tot. Das Urteil der Europarichter ist eine Blamage für die EU-Kommission, die vermeintliche Hüterin des EU-Rechts, und vor allem für Deutschland. Auf eine Art ist das gut so, weil diese Maut eben tatsächlich allein den Ausländern zusätzliche Kosten aufgebürdet hätte. Sie war keine Werbung für ein offenes, europafreundliches Deutschland. Reich wäre der Bund daran ohnehin nie geworden, wie interne Zahlen belegen.

          Das heißt allerdings nicht, dass das Anliegen der Bundesregierung, ausländische Fahrer an der Finanzierung der Infrastruktur zu beteiligen, nicht berechtigt wäre. Schließlich nutzen sie die schnellen Straßen in Deutschland bislang ausgiebig und kostenfrei. Dass andere Länder ihre Gäste kräftig zahlen lassen, weiß jeder, der einmal in Österreich oder der Schweiz, in Frankreich, Italien oder Spanien unterwegs war. Der Wegezoll dort übertrifft den geplanten Preis der deutschen Jahresvignette rasch. Dass andere kassieren ist indes kein ausreichendes Argument. Denn die Einheimischen zahlen dort eben auch, etwaige Kompensationen wurden einfach geschickter eingefädelt. Die deutsche Maut ist ein wenig auch an ihrer Plumpheit gescheitert.

          Aus den Erfahrungen lernen

          Die Maut ist tot, es lebe die Maut: Hinter der Einführung einer solchen Gebühr steckt die Idee, die Finanzierung der Infrastruktur vom Steuerprinzip auf das Nutzerprinzip umzustellen. Eine pauschale Vignette kann da nur der Einstieg sein. Intelligent wird eine Maut erst, wenn sie am konkreten Verhalten des Nutzers anknüpft, also an der Länge der gefahrenen Strecke, der Tageszeit oder der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs. Nur dann kann die Maut eine lenkende Wirkung entfalten: gegen Stau, für bessere Luft. In Zeiten, in denen der Klimaschutz zum Kernproblem der deutschen Gesellschaft avanciert ist, muss allen daran gelegen sein, dieses Instrument zu entwickeln und zu nutzen. Dass nach dem Urteil Politiker aller Parteien nur Häme über der mautverliebten CSU ausschütten und jede Art von Nutzergebühr in Bausch und Bogen verdammen, ist grundfalsch.

          Den EuGH-Richtern hätte es als Beleg für einen ernstgemeinten Umstieg von der Steuer- auf die Nutzerfinanzierung vielleicht schon gereicht, wenn die Deutschen (wie die Ausländer) hätten Kurzzeitvignetten kaufen können – oder wenn sie eine bescheidene Belastung zu tragen gehabt hätten. Aber das hätte den Mut der Regierung bedurft, den Wählern beizubringen, dass Autofahren künftig je nach Fahrzeug 40, 80 oder 130 Euro mehr im Jahr kostet. Das sind keine prohibitiven Preise. Schon gar nicht, wenn man bedenkt, was der Klimaschutz im Verkehr dem Autofahrer in Zukunft noch finanziell abverlangen wird.

          Akzeptanz dafür lässt sich erreichen, wenn dem Autofahrer plausibel wird, dass das System auf eine gerechte und intelligente Weise umgestellt wird und der Staat nicht nur abkassiert. Auch wenn ein dreistelliger Millionenbetrag für die weit gediehenen Vorbereitungen auf den ersten Blick verloren scheint: Aus der Erfahrung kann die Bundesregierung nicht nur lernen, sie kann auch auf den Vorbereitungen aufbauen. Die Pkw-Maut ist einen neuen Anlauf allemal wert.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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