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Nach dem „Autogipfel“ : Milliarden für Ladesäulen

Ladesäule in Hanau Bild: Sandra Schildwächter

Damit die Tankstellen mitziehen, will der Bund allein Schnellladepunkte mit bis zu zwei Milliarden Euro fördern. Doch das ist nicht das Ende der Ausgaben.

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          Zum vierten Mal haben sich am Dienstagabend Politik und Autoindustrie getroffen, um in der „Konzertierten Aktion Mobilität“ über den Strukturwandel zu sprechen. Und vertraut man Aussagen von Teilnehmern des Autogipfels, herrscht inzwischen in der Runde größtmöglicher Konsens. Sehr konstruktiv und sachlich sei die Atmosphäre in der Videokonferenz gewesen, heißt es. Das sei auch nötig, denn schließlich gehe es im Wandel hin zu einer emissionsärmeren Mobilität um ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, das auch gesamtgesellschaftlich getragen werden müsse.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Martin Gropp

          Als Beleg könnte die Reaktion der Mineralölwirtschaft dienen, der die Bundesregierung in ihrem Beschluss jetzt auferlegt, auf ihren Tankstellen Platz zu schaffen für Schnellladesäulen, damit das Fahren mit dem Elektroauto unkomplizierter wird. Bis 2022 soll ein Viertel aller Tankstellen umgerüstet sein, bis 2024 die Hälfte und bis 2026 sollen es drei Viertel aller Tankstellen sein. Die Politik setzt dabei auf die Freiwilligkeit der Mineralölbranche, droht aber auch mit Zwang. Im Papier heißt es: „Die Tankstellenbetreiber können bis Ende 2022 auf bestehende Fördergelder zum Aufbau der Ladeinfrastruktur zurückgreifen. Sofern danach die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden, wird die Bundesregierung durch eine Versorgungsauflage die genannten Anteile gesetzlich regeln.“

          Mineralölwirtschaft begrüßt „Verzicht auf Pflicht“

          So eine Drohung würde normalerweise Protest hervorrufen, doch die Reaktion ist zahm. Die Branche ist erleichtert, dass nicht alle Tankstellen umgebaut werden müssen. „Den Verzicht auf die ursprünglich angedachte bundesweite Pflicht für Ladepunkte an Tankstellen begrüßen wir“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes MWV, Christian Küchen, der F.A.Z. „Ein pauschaler Zwang nimmt keine Rücksicht auf spezifische örtliche Verhältnisse und führt schnell zu Fehlinvestitionen. Freiwilligkeit gepaart mit staatlichen Anreizen ist der richtige Weg.“ Aral, Shell, Total und Star hätten schon vor Jahren freiwillig mit dem Aufbau eines Ladesäulennetzes für E-Autos begonnen, sagte Küchen. „Das Erreichen der Ziele hängt nun entscheidend davon ab, inwieweit die Bundesregierung in nächster Zeit das ehrgeizige Vorhaben fördert. Die Förderhöhe ist noch Gesprächsgegenstand mit der Bundesregierung. Aber es geht nicht nur um Geld: Wir brauchen auch vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren, sprich weniger Bürokratie.“

          Den Grünen geht die Einvernahme der Tankstellenbetreiber noch nicht weit genug. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte am Mittwoch: „Der Masterplan Ladeinfrastruktur wird heute ein Jahr alt, aber Fortschritte gibt es bis heute kaum. Stattdessen fällt man nun sogar hinter Zusagen zurück und setzt auf das Prinzip Freiwilligkeit. Das Ladenetz muss rasch enger werden, wenn die Elektromobilität auf der Straße nicht zum Flop werden soll.“

          Die Kaufprämie wird verlängert

          Zur Förderung ist die Bundesregierung mehr denn je bereit. Auf dem Autogipfel kündigte sie an, dass noch einmal drei Milliarden Euro zusätzlich in die Verlängerung der E-Auto-Kaufprämie, in neue Lastwagen und einen „Zukunftsfonds“ fließen sollten. Zur Überwindung des Engpasses Ladeinfrastruktur sind die Kassen ebenfalls geöffnet. Derzeit bereitet das Verkehrsministerium ein Förderprogramm für die Schnellladesäulen vor, das 1,5 bis 2 Milliarden Euro kosten soll. In diesem Jahr stellt das Haus zwar „nur“ 175 Millionen Euro als Zuschuss zur Errichtung einer öffentlichen Tank- und Ladeinfrastruktur bereit. Hinzu kommen aber Millionenmittel des Wirtschafts- und des Umweltministeriums. Außerdem kommt noch die neue Förderung für private Ladepunkte hinzu, also etwa in heimischen Garagen, für insgesamt 200 Millionen Euro.

          Demnächst steigen die Subventionen für die Ladeinfrastruktur aber enorm: Bis 2024 will der Verkehrsminister den Ausbau der Ladesäulen mit 5,98 Milliarden Euro fördern. Davon stammen 4,1 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klimafonds, sie sind nicht auf Elektromobilität beschränkt, sondern sollen auch für Wasserstoff-Tankstellen genutzt werden. In die Förderung alternativer Antriebe will der Minister nach der Finanzplanung in den nächsten fünf Jahren insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro stecken.

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