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Monopolkommission : Kampf gegen die Macht der Bahn

Dominant auf der Schiene: der ICE, hier an der Lahntalbrücke. Bild: Lando Hass

Züge sind pünktlicher und billiger, wenn es mehr Wettbewerb auf der Schiene gibt. Doch die Politik fördert oft nur die Staatsbahn. Der neue Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, will das ändern.

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          Rund 5,5 Milliarden Euro soll die Deutsche Bahn vom Staat bekommen, um ihren Verlust aus der Corona-Zeit auszugleichen. Ihre privaten Konkurrenten kommen nicht so leicht an so viel Geld. Wenn es nach dem neuen Vorsitzenden der Monopolkommission geht, dann ist hier noch nicht das letzte Wort gesprochen. Der Regensburger Jurist Jürgen Kühling ist am Donnerstag als Nachfolger des Mannheimer Ökonomen Achim Wambach an die Spitze des Gremiums gewählt worden. Er kündigt an: Das Gremium werde sich die Lage bei der Bahn genauer ansehen.

          Patrick Bernau
          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
          Maja Brankovic
          Redakteurin in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Die Monopolkommission ist nicht sehr bekannt, hat aber mehr Einfluss als viele andere Beratergremien. Mit ihren Gutachten tritt sie immer wieder gegen die übermäßige Macht einzelner Unternehmen an. Wie erfolgreich sie damit den Wettbewerb belebt, ist oft erst mal nicht zu sehen – ein paar Jahre später aber nützt ihre Arbeit den Verbrauchern.

          Zehn Jahre ist es zum Beispiel her, dass die Monopolkommission die Öffnung des Fernverkehr-Marktes für Anbieter abseits der Deutschen Bahn angeregt hat. Nach damaligem Recht durften neue Fernbuslinien nur eingerichtet werden, wenn sie keine Konkurrenz zur Eisenbahn oder zu bestehenden Buslinien darstellten. Inzwischen fahren zahlreiche Fernbusse durch die Republik, und sie haben nebenbei die Bahn wirksamer zum Angebot von Billigtickets gezwungen als so manche politische Forderung. Zudem ist aus dem Fernbus-Vermittler Flixbus das Schienenunternehmen Flixtrain entstanden. „Da ist jetzt als datengetriebenes Unternehmen ein sehr innovativer Akteur, der Fernverkehr auf der Schiene anbietet“, sagt Kühling.

          Der Ökonom Achim Wambach (links) hat den Vorsitz der Monopolkommission an den Juristen Jürgen Kühling (rechts) übergeben.
          Der Ökonom Achim Wambach (links) hat den Vorsitz der Monopolkommission an den Juristen Jürgen Kühling (rechts) übergeben. : Bild: Ullstein

          Dass die Monopolkommission nun auf die Bahn guckt, ist nur vordergründig Routine. Alle zwei Jahre kommt ein Gutachten über den Eisenbahn-Markt. Tatsächlich liegt aus Sicht des neuen Kommissionspräsidenten einiges im Argen: In Klimaschutz- und Corona-Paketen werde viel Geld für die Bahn vorgesehen. Das an sich wäre noch kein Problem, doch Kühling warnt: „Die Krisenpakete stehen in großer Gefahr, den Wettbewerb zu ersticken.“

          Er kritisiert, dass das Geld nicht allgemein in die Schiene fließt, sondern speziell an die Deutsche Bahn AG, „mit dem großen Risiko, dass die Bahn als integriertes Unternehmen das Geld nutzen kann, um dem Wettbewerb zu schaden“, sagt der Jurist.

          Erschwert der Deutschlandtakt den Wettbewerb?

          Das betreffe vor allem den Regionalverkehr, in dem es heute schon deutlich mehr Wettbewerber für die Bahn gibt, die auch so manche einst stillgelegte Strecke heute zur Zufriedenheit der Fahrgäste betreiben. Mehr Wettbewerb könnte dabei helfen, „den Bahnverkehr pünktlicher, komfortabler und günstiger zu machen – wenn er denn richtig organisiert wäre“, findet Kühling. Als Negativbeispiel für die derzeitige Organisation zieht der neue Kommissionsvorsitzende die aktuelle Entschädigungspraxis heran: Im Moment müssen die Bahnunternehmen zwar ihre Fahrgäste entschädigen, wenn es große Verspätungen gibt. Keine Rolle spielt derzeit allerdings, wer die Verspätung zu verantworten hat. Wenn die Deutsche Bahn die Verspätung mit einem Defekt an ihrem Schienennetz verursacht, muss trotzdem im Zweifel der regionale Bahnbetreiber dafür haften.

          Auch der jüngst angekündigte „Deutschlandtakt“ birgt nach Kühlings Ansicht zwar eine Chance, dass sich der Wettbewerb belebt – aber nur, wenn es richtig gemacht wird. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass sich die Verhältnisse auf der Schiene zuungunsten von Bahn-Wettbewerbern und Verbrauchern entwickeln: Deutschlandweit sollen die Züge zwischen den Großstädten regelmäßig alle halbe Stunde fahren, die Regionalzüge sollen dann praktisch schon bereitstehen, um die Fahrgäste weiterzubringen. Ob in diesem Modell noch Platz ist, um Züge der privaten Bahnbetreiber zu den richtigen Zeiten fahren zu lassen, ist allerdings nicht gesagt. Für Kühling ein Grund, näher hinzuschauen. „Der Deutschlandtakt muss wettbewerbskonform ausgestaltet werden, sonst droht der Bahnverkehr unnötig unpünktlich, unkomfortabel und teuer zu werden“, sagt der Jurist.

          Das Ansehen des Wettbewerbs ist nicht unbedingt gewachsen

          Das Ansehen des Wettbewerbs ist in Deutschland zuletzt nicht unbedingt gewachsen. „Oft wird so getan, als stehe der Wettbewerb gegen gesellschaftliche Ziele“, beklagt der bisherige Vorsitzende Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, der das Amt wie üblich nun abgegeben hat und in der Kommission weiter mitarbeitet. Dabei käme es den Kommissionsmitgliedern gerade darauf an, den Wettbewerb für die gesellschaftlichen Ziele zu nutzen. Die Monopolkommission ist darauf angewiesen, dass Wettbewerb eine Lobby hat, denn formale Macht hat die Kommission nicht oft. Wenn Unternehmen sich zusammenschließen wollen und dazu eine Ministererlaubnis brauchen, gibt die Monopolkommission dazu ein Gutachten ab– geht der Minister trotzdem einen anderen Weg, hat er es schwerer. Wambach erinnert daran, dass Minister auch schon Gerichtsverfahren verloren haben. Als die Supermarktketten Edeka und Kaiser’s Tengelmann fusionieren wollten, erlaubte der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Zusammenschluss gegen den Rat der Kommission. Später kassierten die Gerichte Gabriels Erlaubnis. Viel mehr kann die Kommission formal aber nicht tun. Auch heute möchte so mancher Politiker lieber nationale Champions formen, weil er sich davon im Konkurrenzkampf mit chinesischen Unternehmen mehr Vorteile verspricht. Dabei ist längst nicht ausgemacht, dass größere Unternehmen immer besser funktionieren als zwei kleine, die miteinander im Wettbewerb stehen.

          Mehr Lobby hat der Wettbewerb, wenn es darum geht, die Macht großer amerikanischer Internetkonzerne zu beschränken. Erst in der vergangenen Woche brachte Wirtschaftsminister Peter Altmaier einen Gesetzentwurf durchs Kabinett, der mehr Konkurrenz im Digitalen schaffen soll. Auch die Europäische Union ist dabei, sich neue Regeln auszudenken. Seit Jahren hat sich auch die Monopolkommission in dieser Frage engagiert. In diesem Punkt zieht der scheidende Vorsitzende Wambach ein versöhnlicheres Fazit: „Diese Branche ist eine, in der sich viele Leute in Deutschland um den Wettbewerb sorgen. Es ist ganz gut, dass es diese Sorge noch gibt.“

          Bleibt die Frage, ob die Monopolkommission auch das Fußballgucken billiger machen kann, für das die Fans derzeit Abos bei mehreren verschiedenen Anbietern abschließen müssten. Auch diesem Thema hatte die Monopolkommission in ihrem jüngsten Gutachten ein Kapitel gewidmet. Fußballfan Kühling sagt: „So einfach ist das Problem nicht zu lösen. Man könnte der Bundesliga zwar andere Vorgaben machen, wie sie ihre Fernsehrechte versteigern kann – aber dann würde sie weniger Geld einnehmen, könnte sich weniger lukrative Spieler leisten und fiele im europäischen Wettbewerb zurück, dieses Mal in Wettbewerben wie der Champions League.“ Also müssten solche Fragen in der EU geklärt werden. Kühling hat für sich eine eigene Lösung gefunden, wie er mit dem Ganzen umgeht: „Ich schaue wenig, aber wenn, dann nutze ich das Schnorrer-Abo, ich gucke bei meinem Nachbarn.“

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