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Monopolkommission : Kampf gegen die Macht der Bahn

Auch der jüngst angekündigte „Deutschlandtakt“ birgt nach Kühlings Ansicht zwar eine Chance, dass sich der Wettbewerb belebt – aber nur, wenn es richtig gemacht wird. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass sich die Verhältnisse auf der Schiene zuungunsten von Bahn-Wettbewerbern und Verbrauchern entwickeln: Deutschlandweit sollen die Züge zwischen den Großstädten regelmäßig alle halbe Stunde fahren, die Regionalzüge sollen dann praktisch schon bereitstehen, um die Fahrgäste weiterzubringen. Ob in diesem Modell noch Platz ist, um Züge der privaten Bahnbetreiber zu den richtigen Zeiten fahren zu lassen, ist allerdings nicht gesagt. Für Kühling ein Grund, näher hinzuschauen. „Der Deutschlandtakt muss wettbewerbskonform ausgestaltet werden, sonst droht der Bahnverkehr unnötig unpünktlich, unkomfortabel und teuer zu werden“, sagt der Jurist.

Das Ansehen des Wettbewerbs ist nicht unbedingt gewachsen

Das Ansehen des Wettbewerbs ist in Deutschland zuletzt nicht unbedingt gewachsen. „Oft wird so getan, als stehe der Wettbewerb gegen gesellschaftliche Ziele“, beklagt der bisherige Vorsitzende Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, der das Amt wie üblich nun abgegeben hat und in der Kommission weiter mitarbeitet. Dabei käme es den Kommissionsmitgliedern gerade darauf an, den Wettbewerb für die gesellschaftlichen Ziele zu nutzen. Die Monopolkommission ist darauf angewiesen, dass Wettbewerb eine Lobby hat, denn formale Macht hat die Kommission nicht oft. Wenn Unternehmen sich zusammenschließen wollen und dazu eine Ministererlaubnis brauchen, gibt die Monopolkommission dazu ein Gutachten ab– geht der Minister trotzdem einen anderen Weg, hat er es schwerer. Wambach erinnert daran, dass Minister auch schon Gerichtsverfahren verloren haben. Als die Supermarktketten Edeka und Kaiser’s Tengelmann fusionieren wollten, erlaubte der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Zusammenschluss gegen den Rat der Kommission. Später kassierten die Gerichte Gabriels Erlaubnis. Viel mehr kann die Kommission formal aber nicht tun. Auch heute möchte so mancher Politiker lieber nationale Champions formen, weil er sich davon im Konkurrenzkampf mit chinesischen Unternehmen mehr Vorteile verspricht. Dabei ist längst nicht ausgemacht, dass größere Unternehmen immer besser funktionieren als zwei kleine, die miteinander im Wettbewerb stehen.

Mehr Lobby hat der Wettbewerb, wenn es darum geht, die Macht großer amerikanischer Internetkonzerne zu beschränken. Erst in der vergangenen Woche brachte Wirtschaftsminister Peter Altmaier einen Gesetzentwurf durchs Kabinett, der mehr Konkurrenz im Digitalen schaffen soll. Auch die Europäische Union ist dabei, sich neue Regeln auszudenken. Seit Jahren hat sich auch die Monopolkommission in dieser Frage engagiert. In diesem Punkt zieht der scheidende Vorsitzende Wambach ein versöhnlicheres Fazit: „Diese Branche ist eine, in der sich viele Leute in Deutschland um den Wettbewerb sorgen. Es ist ganz gut, dass es diese Sorge noch gibt.“

Bleibt die Frage, ob die Monopolkommission auch das Fußballgucken billiger machen kann, für das die Fans derzeit Abos bei mehreren verschiedenen Anbietern abschließen müssten. Auch diesem Thema hatte die Monopolkommission in ihrem jüngsten Gutachten ein Kapitel gewidmet. Fußballfan Kühling sagt: „So einfach ist das Problem nicht zu lösen. Man könnte der Bundesliga zwar andere Vorgaben machen, wie sie ihre Fernsehrechte versteigern kann – aber dann würde sie weniger Geld einnehmen, könnte sich weniger lukrative Spieler leisten und fiele im europäischen Wettbewerb zurück, dieses Mal in Wettbewerben wie der Champions League.“ Also müssten solche Fragen in der EU geklärt werden. Kühling hat für sich eine eigene Lösung gefunden, wie er mit dem Ganzen umgeht: „Ich schaue wenig, aber wenn, dann nutze ich das Schnorrer-Abo, ich gucke bei meinem Nachbarn.“

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