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Klimafreundliche Mobilität : „Wir sind keine Lobbyisten“

Stephan Weil (SPD), Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) fordern vom Bund mehr Engagement für klimafreundliche Mobilität. Bild: dpa

Die Minister der drei Autoländer fordern schnelle Maßnahmen für klimafreundliche Mobilität. Zu ihnen gehört auch Markus Söder. Dessen Partei, die CSU, stellt seit zehn Jahren den Verkehrsminister. Der aktuell amtierende Scheuer freut sich „riesig“.

          Der Bund treibt den Wandel zu einer klimafreundlichen Mobilität nicht entschlossen genug voran. Diese Einschätzung eint die Ministerpräsidenten der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen. Winfried Kretschmann (Grüne), Markus Söder (CSU) und Stephan Weil (SPD) forderten deshalb bei der Vorstellung eines gemeinsamen Positionspapiers am Freitag in Berlin mehr Anstrengungen vom Bund. „Für uns Autoländer steht viel auf dem Spiel – und damit für den Standort Deutschland insgesamt“, sagte Kretschmann unter Hinweis auf den starken internationalen Wettbewerb. „Jeder für sich allein wird es nicht schaffen. Wir müssen mehr kooperieren.“

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Nötig seien der Aufbau einer flächendeckenden, länderübergreifenden Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, die Bündelung von Forschungsprogrammen und Ausbildungsinitiativen sowie ein Austausch zur Entwicklung neuer Antriebstechnologien. Nur mit Länder-Kooperationen seien die Ziele nicht zu erreichen, heißt es im Papier. „Zu viel Zeit wurde auf Bundesebene schon verspielt und zu viele Ziele wurden verfehlt. Abwarten ist keine Option mehr. Auch der Bund steht in der Pflicht.“ Kretschmann sagte: „Das Auto der Zukunft soll weiterhin in Deutschland vom Band rollen.“ Ein festes Datum für das Ende des Verbrennungsmotors lehnten alle drei Länderchefs ab. In der Frage, ob eine CO2-Steuer eingeführt werden solle, legten sie sich nicht fest.

          In dem gemeinsamen Papier heißt es, emissionsarme Antriebe wie Hybrid und hocheffiziente Dieselmotoren seien wichtige Technologien, besonders für Nutzfahrzeuge. „In Zukunft werden aber vor allem Anbieter von Lösungen für eine emissionsfreie und klimafreundliche Mobilität Chancen im globalen Wettbewerb haben.“ Weil sagte, es bleibe nicht viel Zeit für die Umstellung. 2030 müssten „40 Prozent der Verkäufe elektromobil sein“. Klimaschutz und Industriepolitik müssten aufeinander abgestimmt werden.

          „Brauchen jetzt einen Schub“

          Wie Söder mahnte auch Weil Entscheidungen der Bundesregierung zum Klimaschutz im nächsten halben Jahr an. Die Bundesregierung müsse die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Förderung der Elektromobilität im Wohneigentums- und Mietrecht verbessern, die Programme zur Förderung klimaschonender Mobilität erweitern und Unternehmen fördern, die von der Transformation betroffen seien. Sie müsse einen Rechtsrahmen für autonomes Fahren schaffen und Initiativen gegen Fachkräftemangel unterstützen. Wichtig sei auch die Schaffung des Rahmens für eine „wettbewerbsfähige Batteriezellenindustrie zur Sicherung von Wertschöpfung und Beschäftigung“.

          Söder nannte den Impuls der Ministerpräsidenten „geistige Druckbetankung zu dem Thema“ und widersprach dem Vorwurf, sie machten sich zu Gehilfen der Industrie. „Wir sind keine Lobbyisten.“ Es gehe um Technologieführerschaft und Arbeitsplätze. Die Entwicklung neuer Antriebe, Digitalisierung und die Entstehung neuer Geschäftsmodelle markierten den Wandel in der Autobranche. „Da ist Zeit verloren gegangen, deshalb brauchen wir jetzt einen Schub.“ Vom Bund verlangen die Ministerpräsidenten einen „technologieoffenen“ Ansatz für Elektromobilität, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe. Ergänzt werden müsse dies durch Investitionen in künstliche Intelligenz und autonomes Fahren.

          Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Automobilverband VDA hießen die Initiative der Länder gut. „Ich freue mich riesig, dass parteiübergreifend drei Ministerpräsidenten in wichtigen Autoländern die Zukunft der Mobilität pushen“, sagte Scheuer. „ Meine über 50 konkreten Maßnahmen, die ich im Klimakabinett eingebracht habe, bekommen so zusätzlichen Rückenwind.“

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