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EuGH-Urteil zu Messstationen : Linke stellt Scheuer als Verkehrsminister infrage

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Verkehrsminister Scheuer durchlebt nicht die einfachsten Zeiten. Bild: dpa

Nach dem Mautdesaster erleidet Scheuer nun auch bei den Messstationen einen Rückschlag vor dem Europäischen Gerichtshof. Eine Linken-Politikerin stellt ihn schon als Minister infrage. Und die Umwelthilfe freut sich über das Urteil.

          Politiker und Umweltorganisationen begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Messung von Schadstoffen in Städten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) schrieb am Mittwoch auf Twitter: „Es unterstützt alle, die sich für bessere Luft in den Städten und für den Gesundheitsschutz einsetzen.“ Das Ministerium erläuterte, die bisherige Umsetzung der EU-Vorgaben in Deutschland werde damit bestätigt. Dazu gehöre auch, dass Messstationen in den Bereichen aufzustellen seien, in denen die höchste Schadstoffkonzentration zu erwarten sei.

          Die Linke-Verkehrspolitikerin Ingrid Remmers sagte: „Nicht die Grenzwerte sind in Frage zu stellen, sondern die Besetzung des Verkehrsministerpostens.“ Die Taktik von Ressortchef Andreas Scheuer (CSU), Grenzwerte anzuzweifeln und Messgeräte hin- und herzuschieben, sei gescheitert.

          Die Grünen ermahnten dagegen die Bundesregierung, mehr für saubere Luft zu tun. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sei „eine klare Ansage an die Bundesregierung“, sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Union und SPD dürfen nicht länger versuchen, die Bestimmungen für saubere Luft aufzuweichen und damit die Menschen in den Städten zu gefährden.“ Nun sei klar, dass die Diskussion um Messstellen für Stickstoffdioxid (NO2), die im Zentrum des Streits um Diesel-Fahrverbote stehen, eine „Scheindebatte“ seien.

          Gescheiterte Hoffnung der Bundesregierung

          Der EuGH hatte unter anderem entschieden, dass schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen als Verstoß gegen EU-Regeln gilt und Bürger bei Gericht überprüfen lassen können, ob Messstationen richtig plaziert sind. Die Grünen kritisieren unter anderem, dass die Bundesregierung Fahrverbote für ältere Diesel erst dann für verhältnismäßig hält, wenn in einer Stadt mehr als 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid je Kubikmeter Luft im Jahresmittel gemessen werden -–der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm.

          Job der Regierung sei, für gesunde Luft in den Städten zu sorgen, „und zwar in jeder Stadt und jederzeit“. Dafür müsse Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Blaue Plakette für relativ saubere Autos ermöglichen, Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel durchsetzen und Bus und Bahn „kräftig fördern“, sagte Hofreiter.

          Die Deutsche Umwelthilfe sieht durch das Urteil das Recht von Stadtbewohnern auf saubere Luft gestärkt. Die Hoffnung der Bundesregierung und einiger Länder, Standorte von Messstationen in Frage zu stellen, sei endgültig gescheitert, sagte Geschäftsführer Jürgen Resch am Mittwoch. Städte und Länder müssten nun für die Einhaltung der Grenzwerte handeln und könnten nicht länger durch „absurde Mittelwertbildungen“ die Belastung der städtischen Atemluft schönrechnen. Resch bekräftigte die Forderung nach Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Autos.

          Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte dagegen, nun müsse man noch mehr hinterfragen, wie in Deutschland gemessen werde. Die Bundesregierung müsse aus dem Urteil Konsequenzen ziehen und die Messvorschriften bundesweit vereinheitlichen. „Wenn weiterhin nicht gehandelt wird, kommen sonst noch mehr unnötige Fahrverbote.“

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