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Orientierung an EU-Kommission : Merkel will Autoindustrie mit neuen CO2-Grenzwerten nicht überfordern

  • Aktualisiert am

Wie viel Kohlendioxid darf dort künftig noch rauskommen? Bild: dpa

Um wie viel müssen die Autohersteller den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagen reduzieren? Diese Frage ist in der Regierung fast so umstritten wie die der Diesel-Nachrüstungen. Die Kanzlerin plädiert nun für einen Kompromiss.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Autoindustrie mit geplanten neuen CO2-Grenzwerten der EU nicht überfordern. Deshalb will sie sich am Vorschlag der Europäischen Kommission orientieren, die Emissionen von
          Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent zu reduzieren. Das sei eine vernünftige Grundlage. „Alles, was darüber hinausgeht, birgt die Gefahr, dass wir die Automobilindustrie aus Europa vertreiben.“

          Zu den CO2-Grenzwerten gibt es in der Bundesregierung unterschiedliche Positionen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte den Vorschlag der EU-Kommission begrüßt. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dagegen fordert strengere Grenzwerte. Merkel sagte auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin, die Bundesregierung müsse zur der Frage eine gemeinsame Position erreichen.

          Scheuer will keine Kosten für Diesel-Fahrer bei Nachrüstung

          Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass bevor Neuwagen bis 2030 im Schnitt 30 Prozent weniger CO2 ausstoßen, es in einem Zwischenschritt bis 2025 schon 15 Prozent weniger sein sollen. Die deutsche Autobranche hält den Plan für umsetzbar, stellt aber das Zwischenziel in Frage.

          Bei der Frage nach möglichen Diesel-Nachrüstungen will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Halter von Dieselfahrzeugen vor Umrüstungskosten und Wertverlust schützen. „Meine Priorität 1 bleibt, dass die Diesel-Besitzer ihr altes Auto in ein saubereres Fahrzeug tauschen können“, erklärte er am Dienstag. „Bei möglichen Hardware-Nachrüstungen für deutsche Diesel ist mein Ziel, die Selbstbeteiligung der Halter auf NULL zu setzen.“ Außerdem forderte er von den Autoherstellern, den Wertverlust gebrauchter Diesel auszugleichen – entweder bei Rücknahme oder bei Tausch.

          Merkel will Batteriezellen-Fertigung in Deutschland

          Merkel bestand indes weiter darauf, eine eigene Batteriezellen-Fertigung in Deutschland aufzubauen. „Ich halte das für die nächsten Jahrzehnte für extrem wichtig“, sagte sie. Deutschland und die EU müssten geschlossene Wertschöpfungsketten in zentralen Industriebereichen erhalten. Dies sei etwa im Automobilsektor gefährdet. „Weder die digitalen Komponenten kommen von Haus aus sofort aus Deutschland oder Europa, noch die zukünftigen Antriebstechnologien“, sagte sie.

          „Die Frage, ob wir geschlossene Wertschöpfungsketten erhalten, die treibt mich schon sehr, sehr um“, fügte Merkel hinzu und verwies auf das „atemberaubende Tempo“ der Entwicklung in China und Amerika. Es sei zwar schön, das China nun Batteriezellen in Deutschland produzieren wolle, aber dies reiche nicht. „Deshalb plädiere ich nach wie vor dafür, sich die strategische Fähigkeit wieder zu erarbeiten, auch Batteriezellen produzieren zu können.“ Die EU könne dies finanziell und rechtlich flankieren.

          Merkel warb auch generell für eine engere Abstimmung zwischen Politik und Unternehmen. Weltweit gebe es immer mehr Staaten, in denen Politik und Wirtschaft zusammenarbeiteten. Leider nähmen auch die Interventionen durch Staaten immer mehr zu. Deshalb wachse die Notwendigkeit für deutsche und europäische Firmen und die Politik, sich selbst stärker über strategische Fragen wie die Rohstoffversorgung abzustimmen. „Ich biete Ihnen diese Partnerschaft an“, sagte Merkel.

          Wegen der wachsenden Zahl von Elektroautos in Europa steigt die Nachfrage nach Batterien sowie Batteriezellen. Derzeit kaufen VW, Daimler und BMW Zellen in Asien und bauen diese zu großen Akkus für ihre Elektroautos zusammen. Die Bundesregierung und Gewerkschaften fürchten eine zu starke Abhängigkeit von asiatischen Zulieferern.

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