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Merkel und Bouffier zum Diesel : „Und hier in Deutschland versuchen die sich vom Acker zu machen“

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Kanzlerin Angela Merkel und des hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Donnerstag in Fluda Bild: EPA

Die Bundeskanzlerin und der hessische Ministerpräsident Bouffier haben die Autobranche scharf kritisiert. Der Diesel-Fahrer soll nicht der „Dumme“ sein – und die Branche ihre Fehler wieder gutmachen.

          In der Diesel-Krise üben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) weiter Druck auf die Autoindustrie aus. „Es ist so unglaublich ärgerlich, dass die deutsche Automobilindustrie soviel Vertrauen verspielt hat, weil das ein so wichtiger Wirtschaftszweig ist. Und deshalb muss die Automobilindustrie endlich auch die Lehren daraus ziehen“, verlangte Merkel am Donnerstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Fulda vor der Hessen-Wahl am Sonntag. Die Firmen müssten den Schaden, den sie angerichtet hätten, auch wieder gutmachen. Merkel erwartet nach eigenen Worten „schwierige Gespräche“ mit der Branche.

          Bouffier betonte in Fulda: „Ich möchte nicht, dass der Diesel-Fahrer der Dumme ist.“ Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende kritisierte scharf, wie unterschiedlich etwa Volkswagen bei der Schadensbegrenzung vorgehe. Es sei nicht zu akzeptieren, dass in Amerika Milliarden bezahlt würden, „damit da keiner von VW in den Knast geht. Und hier in Deutschland versuchen die sich vom Acker zu machen.“ Er hoffe, dass VW seine Position in Deutschland überdenke.

          Wegen ihres Verhaltens nach den jüngsten Gerichtsurteilen zu Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge in mehreren deutschen Städten wurde die Kanzlerin zuletzt stark kritisiert. Die Deutsche Umwelthilfe hatte bei Verwaltungsgerichten für bessere Luft geklagt. Gerichte hatten danach zum Beispiel für Stuttgart, Frankfurt am Main und Berlin Fahrverbote für ältere Diesel für 2019 angeordnet. Zuletzt wurde in Mainz verhandelt – die Stadt erhielt eine Gnadenfrist, doch vom Tisch sind die Fahrverbote auch dort nicht. Merkel und Bouffier bekräftigten in Fulda, dass sie sich für Hardware-Nachrüstungen seitens der Hersteller stark machten.

          Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat am Mittwoch aber klargestellt, dass es noch immer keine Einigung mit den Herstellern darüber gebe, wer die Kosten einer Nachrüstung übernimmt. Die Hersteller wollen die Kosten der Hardware-Nachrüstungen nur zu 80 Prozent übernehmen und nicht vollständig, wie von der Koalition gefordert. Eine rechtliche Handhabe, ihre Forderungen durchzusetzen, hat die Regierung nicht.

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