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Reaktion auf FAZ.NET-Recherche : Merkel nimmt Frankfurt in Liste der Diesel-Problemstädte auf

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Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 bei der Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung IAA in Frankfurt Bild: dpa

Frankfurt überschreitet den Grenzwert für Problemstädte, haben FAZ.NET-Recherchen ergeben. Die Kanzlerin reagiert: Auch die Frankfurter sollen nun vom Diesel-Paket profitieren. Ihre Gesetzespläne verteidigte sie.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag angekündigt, dass Frankfurt in die Liste der 14 Diesel-Problemstädte aufgenommen wird. Bislang wurde Frankfurt in dieser Liste nicht geführt. Im Gespräch mit dem Radiosender HR-Info sagte Merkel: „Dann bekommt Frankfurt das gesamte Programm inklusive Privat-PKW-Umtausch und Hardware-Nachrüstung für private PKW. Und dazu werden wir demnächst die Eckpunkte als Bundesregierung beschließen.“

          Damit reagiert die CDU-Vorsitzende auf FAZ.NET-Recherchen. Die hatten ergeben, dass die Bundesregierung für ihre bisherige Liste von 14 Problemstädten veraltete Messwerte vom 30. Mai dieses Jahres angenommen hatte. Auf Basis der neuesten Messwerte des Umweltbundesamtes vom 21. September müsste aber auch Frankfurt in diese Liste aufgenommen werden.

          Nach FAZ.NET-Recherchen lag die Belastung im vergangenen Jahr über 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft. An der innerstädtischen Messstelle am Börneplatz lag der Stickstoffdioxid-Mittelwert im vergangenen Jahr bei 54 Mikrogramm je Kubikmeter Luft. Die Bundesregierung war bislang von einem Höchstwert von nur 47 Mikrogramm je Kubikmeter Luft ausgegangen und hatte Frankfurt deshalb nicht zu den 14 Intensivstädten gezählt.

          Merkel verteidigt Gesetzespläne

          Gleichzeitug verteidigte Merkel das Vorhaben, Fahrverbote in deutschen Städten bei nur „geringfügigen“ Grenzwertüberschreitungen gesetzlich abzuwenden. Wo der Grenzwert um weniger als zehn Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft überschritten werde, seien Fahrverbote „unverhältnismäßig“, bekräftigte Merkel am Dienstag im Sender HR-Info. Zugleich trat sie dem Eindruck entgegen, Grenzwerte für die Luftbelastung ändern zu wollen. „Wir schrauben an keinem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter rum“, sagte Merkel. „Der gilt, das ist europäisches Recht.“

          Merkel hatte am Sonntagabend gesagt, ihre Partei wolle die Gesetze so ändern, dass Fahrverbote bei nur „geringfügigen“ Überschreitungen der EU-Grenzwerte als unverhältnismäßig eingestuft würden. Nach Angaben der Bundesregierung wird dafür derzeit an einer Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gearbeitet.

          Allerdings gebe es noch keine Zusagen der Auto-Industrie, die Kosten für die Diesel-Nachrüstung zu übernehmen, sagte Merkel. „Da haben wir noch ein Rest-Verhandlungskapitel“, sagte die Kanzlerin.

          Scharfe Kritik an Merkels Vorschlag äußerte der Grünen-Politiker Cem Özdemir. Die Pläne der Kanzlerin seien ein „Treppenwitz“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Dienstag. „Wir erhöhen ja auch keine Promillewerte, damit man auch mit Alkohol noch fahren kann. Wenn Sie durch eine Prüfung fallen, wird auch nicht das Prüfungsniveau gesenkt.“ Die FDP warf Merkel ein „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ vor. „Es scheint Merkels Ziel zu sein, von Problemen bei der Hardware-Nachrüstung und dem deutschen Messchaos abzulenken“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der
          Bundestagsfraktion der Liberalen, Oliver Luksic. „Solche Verhältnismäßigkeitsprüfungen obliegen den Gerichten“, fügte er hinzu. Nötig sei, in der Immissionsschutzverordnung bundeseinheitliche Vorgaben für Messungen unter Ausnutzung des EU-Messspielraumes festzuschreiben.

          Am Sonntag wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Dem Hessischen Rundfunk zufolge steht das Thema Diesel bei den Wählern besonders im Fokus. Umfragen sagen der SPD wie auch der CDU massive Stimmverluste voraus. 

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