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Hardware-Nachrüstungen : Merkel: Hersteller sollen 100 Prozent der Kosten tragen

  • Aktualisiert am

Wie werden die Minister in der Diesel-Debatte entscheiden? Bild: dpa

Die Kanzlerin will bis Montag Klarheit für besorgte Diesel-Besitzer schaffen. Diese sollen im Falle von Nachrüstungen „nichts dafür bezahlen“. Die Rechnung hat sie aber ohne die Hersteller gemacht.

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          Im Ringen um neue Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten erhöht die Bundesregierung den Druck auf die Autobauer. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“ mit Blick auf mögliche technische Nachrüstungen an älteren Wagen, „dass der Kunde nichts dafür bezahlen soll“. Sie machte deutlich, dass die Hersteller „100 Prozent“ der Kosten tragen sollten – aber zugleich auch, dass solche Nachrüstungen als Ergänzung in den Plänen vorgesehen sind.

          „Hauptelement“ werde sein, die alte Diesel-Flotte durch eine neue zu ersetzen. Dies sei der „schnelle und insgesamt für die Zukunft bessere Weg“ sowie im Interesse von Kunden und Autobranche.

          Merkel wollte am Freitag mit mehreren Ministern über eine gemeinsame Linie für ein Diesel-Konzept beraten. Die abschließende Entscheidung sei für diesen Montagabend im Koalitionsausschuss von Union und SPD vorgesehen, sagte sie. Die Dinge seien im Fluss, es gebe Gespräche mit den Herstellern und innerhalb der Regierung. An dem Treffen im Kanzleramt sollten Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) teilnehmen.

          Gutscheinsystem soll Nachrüstungen regeln

          Bei einem Gespräch Merkels mit den Chefs der deutschen Autokonzerne am vergangenen Sonntag hatte Scheuer erste Vorschläge vorgelegt. Im Kern geht es um ein mögliches Programm zum Rückkauf älterer Diesel durch die Hersteller, höhere Prämien für Autobesitzer, die alte Diesel abgeben und neue Wagen kaufen, sowie Umbauten an Motoren.

          Nach Informationen der F.A.Z. soll es ein Gutscheinsystem für die Halter betroffener Autos geben. Demnach werden die deutschen Hersteller Audi, Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz Besitzern von Autos, die von Einfahrverboten betroffen sind, Gutscheine für Einbauten von Teilen durch Zulieferer wie Baumot oder HJS geben. Sie wollen aber unverändert keine Herstellergarantie übernehmen. Die Zusage bezieht sich auf 80 Prozent der Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 3000 Euro je Fahrzeug. Es geht dabei nur um Motoren der Schadstoffklasse Euro 5 und nur um solche, die technisch umgerüstet werden können. Fahrzeuge mit der Klasse Euro 4 oder älter können generell nicht umgerüstet werden. Hier werden Umtauschprämien in Neuwagen das Mittel der Wahl sein.

          Scheuer bekräftigte am Freitag kurz vor dem Treffen im Kanzleramt, seine erste Priorität sei es, dass Diesel-Besitzer ihr altes Fahrzeug in ein neues tauschen könnten. Wertverlust sollte von den Herstellern ausgeglichen werden. „Die Autohersteller haben jetzt die Chance, mit kundenfreundlichen Modellen Vertrauen zurückzugewinnen.“ Er wolle alles für ein Konzept tun, das Fahrverbote verhindere. Der Minister verhandelt derzeit mit den Herstellern VW, Daimler und BMW. Mit Blick auf neue Umtauschprämien sagte er, es habe sich etwas bewegt.

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