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Endgültige Maßnahmen : Streit über Aufteilung der Diesel-Nachrüstungskosten

Bild: dpa

Kanzlerin Merkel fordert, dass die Hersteller 100 Prozent der Diesel-Nachrüstkosten tragen, aber wer zahlt wenn diese sich weigern? Das Rennen könnte zwischen Dieselfahrern und Steuerzahlern entschieden werden.

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          Am Montag soll der Koalitionsausschuss endgültig Maßnahmen beschließen, die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten überflüssig machen sollen. Schon vor einem Ministertreffen am Freitag im Kanzleramt sickerte durch, dass die deutschen Autohersteller nun grundsätzlich bereit sind, Hardware-Nachrüstungen an Dieselautos mit Euronorm 5 über eine Gutschein-Lösung einzuleiten (F.A.Z. vom 28. September). Dabei machten sie aber klar, dass sie nicht die vollen Nachrüstungskosten tragen wollten. Außerdem sind nach wie vor Fragen der Haftung für die Fahrzeugleistung nach Umrüstung ungeklärt – was auch zum Scheitern dieser Option führen könnte. Dies seien die schwierigsten Punkte in den Gesprächen, hieß es. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach nach dem Treffen von „harter Arbeit an diesem Wochenende“.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Volkswagen, Audi, Daimler und BMW nehmen in ihren Angeboten Bezug auf Scheuers Konzept, der den Konzernen am Sonntag eine Aufteilung der Nachrüstungskosten von bis zu 3000 Euro im Verhältnis 80 zu 20 vorgeschlagen hatte. Allerdings war Scheuers Idee, die Dieselfahrer zu 20 Prozent an den Kosten zu beteiligen, nach vielen Protesten schnell wieder vom Tisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte am Donnerstagabend in Augsburg, „dass der Kunde nichts dafür bezahlen soll“. Die Hersteller sollten „100 Prozent“ übernehmen. Nach Merkels Überzeugung sollen Nachrüstungen lediglich eine Ergänzung darstellen. Wichtigstes Element sei, die älteren Dieselautos durch neue zu ersetzen. Dies sei der „schnelle und insgesamt für die Zukunft bessere Weg“, sagte sie.

          Gedeckelter Betrag reicht nicht aus

          Am Treffen im Kanzleramt nahmen am Freitag neben Merkel und Scheuer Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) teil. Scheuer sagte vor dem Treffen, seine erste Priorität sei, dass Diesel-Besitzer ihr Fahrzeug gegen ein neues eintauschen könnten. Beim Rückkauf solle der Wertverlust von den Herstellern ausgeglichen werden. „Die Autohersteller haben jetzt die Chance, mit kundenfreundlichen Modellen Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Scheuer. Er kündigte ferner ein neues Förderprogramm für die Nachrüstung von 30.000 Handwerker- und Lieferfahrzeugen in den besonders belasteten Städten an. Schulze bekräftigte, Nachrüstungen müssten auch für Pkw „zwingend Teil der Lösung sein“.

          Die Regierung ist in einer schwierigen Lage, wenn die Hersteller darauf bestehen, die Nachrüstungskosten nicht voll zu übernehmen. Nach Angaben des Verkehrsministers reicht der bei 3000 Euro gedeckelte Betrag auch nicht für alle Modelle aus. Wegen der unterschiedlichen Bauarten lägen die Kosten zum Teil erheblich höher. Bleibt es bei der Weigerung, müsste geklärt werden, wer die verbleibenden Kosten übernimmt. Sollen Dieselfahrer nicht belastet werden, müsste der Steuerzahler einspringen. Finanzminister Scholz lehnte dies ab. Die FPD schlägt vor, die Bundesmittel sollten aus dem Energie- und Klimafonds kommen. Die Nachrüstungen könnten bis zu einer Milliarde Euro kosten.

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