Bislang geheimgehalten : Maut-Betreiber erlauben Veröffentlichung von Verträgen
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Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, im Juni bei der aktuellen Stunde zum Scheitern der PKW-Maut im Deutschen Bundestag Bild: dpa
CTS Eventim und Kapsch befürworten eine „vollständige und ungeschwärzte Veröffentlichung, einschließlich sämtlicher Anlagen“. Jetzt ist das Verkehrsministerium am Zug.
Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut erlauben die eigentlich vorgesehenen Betreiber nun doch eine Veröffentlichung der Verträge mit dem Bundesverkehrsministerium. „In den vergangenen Tagen ist das öffentliche Interesse an den Inhalten der Pkw-Maut-Betreiberverträge deutlich gestiegen“, sagte der Leiter der Unternehmenskommunikation CTS Eventim, Christian Steinhof, am Mittwoch. „CTS Eventim und Kapsch befürworten daher eine vollständige und ungeschwärzte Veröffentlichung, einschließlich sämtlicher Anlagen.“
Diesen Wunsch hätten die Unternehmen schon an ihren Auftraggeber, das Verkehrsministerium, herangetragen, sagte Steinhof. Das Interesse an den Verträgen ist groß, da sich daraus nach dem Scheitern der geplanten Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Schadenersatzforderungen der geplanten Betreiber ergeben könnten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut unterschrieben, bevor das EU-Gericht entschieden hatte. Unmittelbar nach dem Urteil hatte er sie gekündigt.
Die Abgeordneten des Bundestags konnten sie bisher ungeschwärzt in der Geheimschutzstelle des Bundestags vertraulich lesen, aber nicht öffentlich darüber sprechen. Der Grünen-Abgeordnete Stephan Kühn hatte angekündigt, auf Offenlegung der Verträge zu klagen.
