https://www.faz.net/-gqe-9p4sh

Bislang geheimgehalten : Maut-Betreiber erlauben Veröffentlichung von Verträgen

  • Aktualisiert am

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, im Juni bei der aktuellen Stunde zum Scheitern der PKW-Maut im Deutschen Bundestag Bild: dpa

CTS Eventim und Kapsch befürworten eine „vollständige und ungeschwärzte Veröffentlichung, einschließlich sämtlicher Anlagen“. Jetzt ist das Verkehrsministerium am Zug.

          1 Min.

          Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut erlauben die eigentlich vorgesehenen Betreiber nun doch eine Veröffentlichung der Verträge mit dem Bundesverkehrsministerium. „In den vergangenen Tagen ist das öffentliche Interesse an den Inhalten der Pkw-Maut-Betreiberverträge deutlich gestiegen“, sagte der Leiter der Unternehmenskommunikation CTS Eventim, Christian Steinhof, am Mittwoch. „CTS Eventim und Kapsch befürworten daher eine vollständige und ungeschwärzte Veröffentlichung, einschließlich sämtlicher Anlagen.“

          Diesen Wunsch hätten die Unternehmen schon an ihren Auftraggeber, das Verkehrsministerium, herangetragen, sagte Steinhof. Das Interesse an den Verträgen ist groß, da sich daraus nach dem Scheitern der geplanten Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Schadenersatzforderungen der geplanten Betreiber ergeben könnten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut unterschrieben, bevor das EU-Gericht entschieden hatte. Unmittelbar nach dem Urteil hatte er sie gekündigt.

          Die Abgeordneten des Bundestags konnten sie bisher ungeschwärzt in der Geheimschutzstelle des Bundestags vertraulich lesen, aber nicht öffentlich darüber sprechen. Der Grünen-Abgeordnete Stephan Kühn hatte angekündigt, auf Offenlegung der Verträge zu klagen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes gehen am Abend kurz vor Beginn der Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie durch die Innenstadt von Hannover.

          Einheitliche Corona-Regeln : Wann kommt die bundesweite Notbremse?

          Das Kabinett hat die bundesweite Notbremse beschlossen. Bis das Gesetz durch das Parlament kommt, dauert es aber noch. Denn die Opposition will nicht, dass die Beratungsfrist verkürzt wird.
          In der nächsten Saison nicht mehr in Frankfurt: Trainer Adi Hütter

          Hütter verlässt die Eintracht : Schlag ins Gesicht

          Dass Spieler gehen, wenn es läuft, ist im Fußball akzeptierte Wirklichkeit. Das vorzeitige Bye-bye von Sportvorständen und Trainern aber nicht. Vor allem, wenn darin kein sportlicher Aufstieg erkennbar ist.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.