Maut-Untersuchungsausschuss : Opposition findet Scheuer-Aussagen unglaubwürdig
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Weist jede Schuld von sich: Andreas Scheuer. Bild: EPA
In Berlin soll ein Untersuchungsausschuss die Hintergründe der geplatzten Pkw-Maut klären. Die zentralen Vorwürfe bestreitet Verkehrsminister Andreas Scheuer. Doch die beteiligten Unternehmen widersprechen.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bei der Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut zentrale Vorwürfe zurückgewiesen, die Opposition hält seine Aussagen jedoch für unglaubwürdig. Scheuer sagte am späten Donnerstagabend als Zeuge im Untersuchungsausschuss, bei einem Treffen im November 2018 mit Managern der später vorgesehenen Betreiberfirmen habe es nach seiner Erinnerung kein Angebot zur Verschiebung der Vertragsunterzeichnung bis zum EuGH-Urteil gegeben. Es habe kein Anlass bestanden, über eine Verschiebung eines Unterzeichnungstermins zu sprechen, wenn noch nicht einmal absehbar gewesen sei, ob man überhaupt zu einer Einigung komme.
Die Opposition wirft Scheuer vor, im September 2019 im Bundestag gelogen zu haben. Scheuer bestätigte nun jedoch seine damals getätigte Aussage, eine Verschiebung der Vertragsunterzeichnung sei kein Thema gewesen bei dem Treffen im November 2018.
„Erinnerungslücken sind keine Entlastung“
Nach der Vernehmung Scheuers sieht die Opposition allerdings viele offene Fragen. Der Grünen-Obmann Stephan Kühn sagte am frühen Freitagmorgen in Berlin, Scheuer sei in „schweres Fahrwasser geraten“, Zeugen hätten ihn schwer belastet. „Er hat sich nicht verteidigen können, weil er an den entscheidenden Stellen Erinnerungs- und Wissenslücken hat.“
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, die Aussagen von Scheuer seien unglaubwürdig gewesen. „Erinnerungslücken sind keine Entlastung für den Minister, der begründete Vorwurf der Lüge gegenüber Parlament und Öffentlichkeit bleibt nach wie vor bestehen.“
Die Union dagegen zeigte sich zufrieden. Der Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) sagte mit Blick auf Scheuer: „Er ist Minister und er bleibt Minister.“ SPD-Obfrau Kirsten Lühmann sagte, die Befragung habe nicht die Klarheit erbracht, die man sich erhofft habe.
Unternehmen widersprechen
Scheuer hatte im November 2018 mit Managern der Unternehmen gesprochen, die Ende 2018 den Zuschlag für die Erhebung der Pkw-Maut bekamen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Pkw-Maut im Juni 2019 gekippt, weil sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige.
Die Aussagen Scheuer widersprechen denen von Vertretern der beteiligten Unternehmen. Der Chef des Konsortialpartners CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, hatte zuvor im Ausschuss gesagt, er habe in dem Gespräch im November 2018 auch angesichts offener Finanzierungsfragen angeboten, mit der Vertragsunterzeichnung bis zum EuGH-Urteil zu warten. Scheuer habe das Angebot entschieden abgelehnt. Der Chef des zweiten Konsortialpartners Kapsch, Georg Kapsch, bestätigte im Ausschuss diese Darstellung. Scheuer wird vorgeworfen, die Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand.
