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Neues Urteil : Fahrverbot in Mainz kommt – vielleicht

Die Messeinrichtung auf der Luftüberwachungsstation in der Parcusstraße ist durch Aufkleber kenntlich gemacht. Bild: dpa

Nach einem Gerichtsurteil wird wohl auch die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt die Durchfahrt für ältere Dieselautos beschränken müssen. Eine Hintertür haben die Richter allerdings gelassen.

          Die Einwohner der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz müssen sich vom nächsten Jahr an auf Fahrverbote für ältere Dieselautos einstellen. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts in Mainz von diesem Mittwoch muss die Stadt ihren Luftreinhalteplan um weitere Maßnahmen ergänzen, um die Belastung mit dem Schadstoff Stickstoffdioxid zu senken. Dazu gehören laut Gericht auch Fahrverbote.

          Mainz überschreite seit mehreren Jahren den Grenzwert für Stickstoffdioxid, die bisher getroffenen Maßnahmen seien daher nicht geeignet, ihn schnell genug weiter zu senken, urteilte das Gericht. Allerdings ließ das Gericht eine Hintertür offen, die noch dazu führen könnte, dass es nicht zu Fahrverboten kommt: Sollten die kurzfristig bis April 2019 getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, den Stickstoffdioxid-Messwerte der ersten sechs Monate des nächsten Jahres unter den Grenzwert zu senken, müssen erst vom ersten September nächsten Jahres an auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu den Maßnahmen im Luftreinhalteplan zählen. Gegen das Urteil könne Berufung eingelegt werden, sagte das Gericht.

          Reicht die Nachrüstung der Busse?

          Mainz ist damit die achte Stadt in Deutschland, die nach einem Gerichtsurteil Fahrverbote in ihren lokalen Luftreinhalteplan aufnehmen muss. Ähnliche Urteile sind schon für Stuttgart, Düsseldorf, Aachen, München, Frankfurt am Main und Berlin ergangen. In der Hansestadt Hamburg sind schon Fahrverbote auf zwei Teilstrecken in Kraft.

          Hintergrund für die Urteile ist die Belastung mit dem Luftschadstoff Stickstoffdioxid. Der Giftstoff gilt als gesundheitsgefährdend und begünstigt Atemwegskrankheiten und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Seit Anfang 2010 gilt in Europa ein Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft. In Deutschland überschritten zuletzt die Messwerte in gut 60 Städten diesen Grenzwert.

          Deshalb hatte die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe Klagen vor gut zwei Dutzend Verwaltungsgerichten eingereicht. Die Gerichte sollen die Städte verpflichten, Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in ihre Luftreinhaltepläne aufzunehmen, um so die Belastung mit Stickstoffdioxid zu verringern. Der private Autoverkehr gilt laut Umweltbundesamt als Hauptverursacher der Stickstoffdioxid-Belastung. Diesel-PKW haben wiederum einen großen Anteil am Gesamtausstoß.

          Während der Verhandlung in Mainz am Mittwoch hatte die Stadt darauf verwiesen, schon Maßnahmen getroffen zu haben, um die Belastung mit Stickstoffdioxid zu senken. Außerdem würden nun ungefähr 100 Fahrzeuge der städtischen Diesel-Busflotte mit entsprechender Technik nachgerüstet, die den Stickoxid-Ausstoß um bis zu 90 Prozent verringern soll.

          Zudem schaffe die Stadt 23 Dieselbusse mit der neuesten Abgasnorm Euro 6 an. Im nächsten Jahr kommen jeweils vier Elektrobusse und vier Fahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb dazu. Schließlich sei die Belastung zuletzt gesunken. An der Messstelle Parcusstraße in der Nähe des Hauptbahnhofs erreichte der gemessene Mittelwert im vergangenen Jahr jedoch 48 Mikrogramm Stickstoffdioxid je Kubikmeter Luft.

          Das Mainzer Verwaltungsgericht äußerte aber erhebliche Zweifel, dass die Nachrüstung der Busflotte ausreichen werde, die Sticktsoffdioxidwerte zu senken. Zudem habe die Stadt selbst gesagt, dass es ihr mit den Maßnahmen erst im Jahr 2020 gelingen werde, den Grenzwert einzuhalten. „Man fragt sich, ob das Jahr 2020 nicht weit weg liegt, wenn man bedenkt, dass die Grenzwerte seit dem Jahr 2010 gelten“, sagte die Vorsitzende Richterin Stefanie Lang. Sie verwies auch darauf, dass die Klage der Deutschen Umwelthilfe schon seit dem Jahr 2011 anhängig sei.

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