Nach Verbrenner-Streit : Lindner will Reform der KfZ-Steuer
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Nach der Einigung über die Zulassung von Autos mit Verbrennermotoren in der EU will Bundesfinanzminister Christian Lindner die KFZ-Steuer reformieren. Bild: dpa
Der Finanzminister und FDP-Vorsitzende will nach der Einigung im Verbrenner-Streit mit der EU E-Fuels steuerlich besserstellen. Auch die Energiesteuer will Lindner entsprechend reformieren.
Nach der Einigung im Streit über die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren in der EU will Bundesfinanzminister Christian Lindner die Besteuerung von Kraftfahrzeugen reformieren. Autos, die mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen – den sogenannten E-Fuels – betankt werden, sollten künftig geringer besteuert werden als die derzeit mit Benzin oder Diesel betriebenen Fahrzeuge, sagte der FDP-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn der Kraftstoff klimafreundlich ist, dann muss die Besteuerung von der Kraftfahrzeugsteuer bis zur Energiesteuer angepasst werden.“ Das Finanzministerium werde dazu ein Konzept vorlegen.
„Es wird noch dauern, bis wir solche Fahrzeuge auf der Straße sehen und E-Fuels im Tank haben“, sagte Lindner. „Aber für die Menschen und die Wirtschaft wird es eine wichtige Planungsgröße sein, dass die E-Fuels günstiger besteuert werden als fossile Kraftstoffe.“
Nach wochenlangem Ringen um die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor hatte sich die Bundesregierung am Freitagabend mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss verständigt. Danach können auch nach 2035 Neuwagen mit einem solchen Antrieb in der EU zugelassen werden, wenn sie mit klimaneutralem Kraftstoff betankt werden.
E-Fuels werden mit Hilfe von Strom aus erneuerbaren Energien, Wasser und CO₂ aus der Luft hergestellt. Sie setzen damit anders als herkömmliche fossile Kraftstoffe wie Benzin oder Diesel keine zusätzlichen klimaschädlichen Gase frei. Wegen des hohen Stromverbrauchs bei der Erzeugung und den hohen Herstellungskosten ist derzeit noch unklar, ob sich die Produktion von mit E-Fuels betriebenen Autos wirklich lohnt.