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Krisentreffen mit Tirol : Im Brennerstreit zeichnet sich eine Annäherung ab

  • Aktualisiert am

Wohin geht die Reise im Brennerstreit mit Tirol? Bild: dpa

In Berlin findet am Donnerstag das Krisentreffen im Brennerstreit mit Tirol statt. Jetzt sieht es nach einer ersten Annäherung aus. Wirtschaftsverbände warnen unterdessen vor einer Eskalation.

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          Im Streit zwischen Deutschland und Österreich über die Belastungen durch den starken Transitverkehr zeichnet sich vor einem Krisentreffen auf Ministerebene eine Annäherung ab. Am Donnerstag hieß es laut Deutscher Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen, sollen am Mittag konkrete Schritte vereinbart werden, um den Verkehr in Tirol und Bayern zu entlasten. Dabei gehe es zum Beispiel um eine stärkere Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, um eine intelligentere Abfertigung sowie um bessere Terminals. Im kleinen Grenzverkehr sollten Pkw mautfrei fahren.

          Die „Tiroler Tageszeitung“ berichtete, man habe sich offenbar auf Beamtenebene auf einen umfassenden Brenner-Katalog geeinigt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seinen österreichischen Kollegen Andreas Reichhardt und den Tiroler Landeschef Günther Platter nach Berlin eingeladen. Auch der bayerische Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) ist dabei.

          Noch am Mittwoch hatte Platter wenig Verhandlungsbereitschaft signalisiert: „Ich werde nicht über unsere Fahrverbote diskutieren“, sagte der Politiker in Innsbruck. Deutschland müsse Entlastungen anbieten. Das Bundesland Tirol möchte den Lkw-Verkehr über die Inntal-Autobahn und den Brenner gedrosselt sehen. Für Lastwagen gibt es an der deutsch-österreichischen Grenze oft Blockabfertigung mit langen Wartezeiten. Auch Urlauber spüren den Streit: Noch bis September sind Autoabfahrten im Raum Innsbruck an Wochenenden gesperrt, damit Reisende nicht auf Landstraßen ausweichen können. So sollen Anwohner vom Verkehr verschont werden.

          Höherer Spritpreis in Österreich?

          Platter hat außerdem eine Erhöhung der österreichischen Spritpreise ins Gespräch gebracht. „Natürlich stellt auch der billige Diesel einen Mosaikstein für den überbordenden Transitverkehr dar“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Das österreichische Verkehrsministerium prüfe gerade, ob das Diesel-Privileg für Lastwagen aufgehoben werden könne.

          Tirol fordert zur Reduzierung des Lastwagenverkehrs eine Erhöhung der deutschen Lkw-Maut und der italienischen Autobahngebühren, wie Platter vor dem Treffen am Donnerstag bekräftigte. Durch eine „Korridormaut“ von München bis Verona müssten die Lkw-Fahrten teurer und weniger werden. 2018 waren auf der Strecke nach Tiroler Angaben mehr als 2,4 Millionen Lastwagen unterwegs. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich am Mittwoch offen, eine solche Korridormaut zu prüfen.

          Wirtschaftsverbände warnen

          Unmittelbar vor dem Krisengespräch in Berlin hatten sich die führenden Wirtschaftsverbände aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden in einem Brief an die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gewandt. Darin warnten die Verbände vor einer Eskalation, teilte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Mittwoch mit. „Der Konflikt gefährdet die europäisch eng vernetzten Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze“, hieß es in dem Brief. Verteuerungen des Brenner-Transits schädigten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa. Höhere Kosten verminderten Effizienz und Wirtschaftskraft.

          Eine Alternative für den Gütertransport per Lastwagen auf der Strecke zwischen München und Verona werde erst mittelfristig mit Fertigstellung des Brenner-Basistunnels vorhanden sein. Die österreichische Haltung kritisieren die Wirtschaftsverbände scharf: „Unverhältnismäßige Einschränkungen wie Blockabfertigungen und sektorale Fahrverbote, wie sie Tirol praktiziert, oder eine Korridormaut schränken den freien Warenverkehr massiv ein.“

          Österreich müsse seine Verantwortung als Handelspartner und als Kernbestandteil eines europäischen Verkehrskorridors mit hoher strategischer Bedeutung anerkennen, schrieben die Verbände. „Am Verhandlungstisch müssen jetzt alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht werden: Deutschland und Italien müssen bei der Schaffung der Schienenzuläufe zum Brennerbasistunnel mehr Tempo machen. Österreich muss Maßnahmen unterlassen, die das Funktionieren des europäischen Binnenmarkts einschränken.“

          Das Anliegen Tirols, den Verkehr zu reduzieren, sei zwar nachvollziehbar. Zur Entlastung der Bevölkerung wirkten aber besser Maßnahmen, die einen Anreiz für die Verwendung besonders sauberer und leiser Lastwagen auf der Brenner-Route brächten.

          Auch sechs europäische Logistikverbände hatten sich mit der Bitte an die EU-Kommission gewandt, das sektorale Fahrverbot von 2020 an zu verhindern. Anderenfalls werde dann die Route für zwei Drittel der Güter faktisch gesperrt, warnte der deutsche Verband BGL.

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