Gesetz auf dem Weg

Um die Klimaziele im Verkehrssektor schnell zu erreichen, gebe es eine ganze Reihe an Maßnahmen. Dazu gehören Hilgenberg zufolge das Ende der Diesel-Subventionen, die Einführung einer Kerosinsteuer, eine Malusregelung beim Kauf von „Spritfressern“ und die Einführung eines generellen Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen. Stattdessen präsentiere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor allem „Scheinlösungen“ wie Bio-Sprit oder synthetische Kraftstoffe, kritisierte er. „Und das obwohl weder klar ist, woher die beschriebenen Mengen stammen sollen, noch wie sie im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung hergestellt werden können.“

Scheuer hatte am Montagabend kurz vor dem Gipfel im Kanzleramt auf Twitter geschrieben: „Um den Wohlstand zu erhalten und die Klimaschutzziele zu erfüllen, muss Deutschland in mehreren Mobilitätsdisziplinen Weltmeister werden: in Elektromobilität und Wasserstofftechnologie und alternativen Kraftstoffen.“ Damit fasste er auch die Beschlüsse eines neuen Mobilitätskonzepts der CDU zusammen.

Am Dienstag teilte Scheuer zudem mit, dass ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Ladestationen für Elektroautos nun in die Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien gehe. Das Gesetzesvorhaben zielt nach Angaben des Verkehrsministeriums unter anderem darauf, beim Einbau von Ladeinfrastruktur in Gebäuden rechtliche Hürden abzubauen sowie steuerliche Anreize für das Laden beim Arbeitgeber zu schaffen. Außerdem soll es mehr Ladesäulen im öffentlichen Raum sowie Anreize für Elektrofahrzeuge in Kommunen durch eine Überarbeitung des Elektromobilitätsgesetzes geben.

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mahnten zur Eile: „Beispielsweise ist die vielfach angemahnte Anpassung des Miet- und Wohneigentumsrechts überfällig, damit neben dem Aufbau öffentlicher Ladepunkte auch der Aufbau privater Lademöglichkeiten in Gang kommt“, erklärte VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche.

Mehr Ladestationen als Elektroautos?

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Dirk Spaniel, sagte hingegen: „Vermutlich werden wir bald mehr Ladestationen als Elektroautos haben.“ Bei einem Gesamtbestand von 47,1 Millionen Autos sei die Zahl der Elektroautos von 83.000 Fahrzeugen „geradezu lächerlich“, Hybrid-Pkw liegen bei 341.000 Autos. „Das sind weniger als ein Prozent der Fahrzeuge“. Das Ziel, bis 2030 rund 10 Millionen Elektroautos zu erreichen, erscheine „absurd“. E-Autos seien immer noch zu teuer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montagabend zur Diskussion über die Zukunft der Autoindustrie in Deutschland ins Kanzleramt geladen. Die Runde bestand aus Spitzenvertretern der Autobranche, mehreren Ministern sowie den Spitzen von Union und SPD. Schwerpunkt war dabei der Wandel vom Verbrennungs- hin zum Elektroantrieb.

Die Autoindustrie steht unter Druck: Ihre Gewinne sinken, gleichzeitig muss sie viel Geld in neue Technologien investieren. Die Branche hofft daher auf Unterstützung durch die Politik.

Bei dem Treffen zwischen Industrie und Politik war auch die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer anwesend. Sie sieht im bevorstehenden Wandel ein großes Thema für die bestehenden Arbeitsplätze. „Wir werden nicht weniger Arbeit haben, davon bin ich schon immer überzeugt, aber wir werden sehr veränderte Arbeit haben“, sagte Dreyer am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Dieses Jahrhundert ist ein echtes Jahrhundert der Weiterbildung. Menschen werden in die Situation kommen, dass sie umschulen müssen.“ Diese Möglichkeit müsse man den Menschen geben.