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Verkehr : Kompromiss-Idee könnte StVo-Streit lösen

Eine digitale Geschwindigkeitsanzeige Bild: Lando Hass

Werden sich Verkehrsminister Scheuer und die Grünen im Streit um die Straßenverkehrsordnung doch noch einig? Ein neuer Vorschlag sieht etwas mehr Toleranz für Schnellfahrer vor – bei gleichzeitig höheren Bußgeldern.

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          In den monatelangen Streit über die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) kommt Bewegung. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD) aus dem Saarland, hat jetzt einen Kompromissvorschlag vorgelegt, mit dem eine Verständigung zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den Grünen gelingen soll. Auf der Ministerkonferenz in der vergangenen Woche war ein Einigungsversuch abermals gescheitert. Rehlinger will das „leidige Thema“ bis zur Bundesratssitzung am 6. November beenden. Der Verkehrausschuss der Länderkammer stimmte dem Vorschlag am Mittwoch mit knapper Mehrheit zu.

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die StVO-Novelle vom April gilt derzeit wegen eines juristischen Formfehlers nicht. Alle Regelungen zu Fahrverboten und Bußgeldern für zu schnelle Autofahrer bleiben daher in der Schwebe. Die Grünen wehren sich gegen Scheuers Vorhaben, die geplanten Verschärfungen bei Fahrverboten abzumildern. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob ein Autofahrer seinen Führerschein schon dann verliert, wenn er die Höchstgeschwindigkeit innerorts um 21 Stundenkilometer und außerorts um 26 Stundenkilometer übertrifft. Scheuer hält diese generelle Regelung für „unverhältnismäßig“, die Grünen wollen „Raser“ ausnahmslos so bestrafen.

          Nach Rehlingers Kompromiss soll ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden, wenn Autofahrer mit 26 Stundenkilometern zu viel im Ort und 36 außerorts zu schnell geblitzt werden – auch wenn ihm das zum ersten Mal passiert. Zugleich sollen die Bußgelder bei Tempoverstößen deutlich steigen. So soll ein Autofahrer, der um 21 Stundenkilometer zu schnell unterwegs ist, künftig 160 statt 80 Euro zahlen. Den Grünen kommt Rehlinger mit einer Regelung entgegen, die die Einrichtung sogenannter Pop-Up-Radwege in Städten erlaubt. Die Straßenverkehrsbehörden sollen solche vorübergehenden Radwege leichter rechtssicher anordnen können. Ferner sollen die Städte im Zuge einer „Innovationsklausel“ an mehr Stellen als bisher Tempo 30 verordnen können.

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