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Diesel-Nachrüstung : Kommunen wollen staatliche Hilfen für Autobesitzer

  • Aktualisiert am

Abgastest eines Dieselmotors Bild: EPA

Die Städte ziehen einen Vergleich zur Einführung des Katalysators: In den 80er-Jahren gab es dafür steuerliche Erleichterungen. Bundesumweltministerin Schulze will aber die Automobilindustrie nicht „durch Prämien belohnen“.

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          Der Städte- und Gemeindebund hat staatliche Hilfen für eine umfassende technische Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge ins Gespräch gebracht. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er halte es für „sinnvoll, einerseits den politischen Druck auf alle Hersteller zu erhöhen und anderseits auch staatliche Hilfen, wie damals bei der Einführung des Katalysators, in Erwägung zu ziehen“.

          1984 hatte die damalige Bundesregierung beschlossen, bis 1989 alle Neuwagen mit Katalysatoren auszurüsten. Um die Abgasreiniger zügig in den Markt zu bringen, wurde der Einbau stark steuerlich gefördert. Wer rasch umstieg, konnte bis zu 3000 Mark Steuern sparen.

          Es sei ein richtiger Ansatz, Dieselfahrzeuge der Klassen Euro 4 und 5 mit Hardware nachzurüsten, damit die Stickstoffdioxidbelastung sinke, sagte Landsberg. Er warnte allerdings davor, sich auf jene Städte zu beschränken, in denen die Grenzwerte auch mittelfristig nicht eingehalten werden könnten. „Wenn es zu solchen Nachrüstungen kommt, müssen diese Angebote für alle Autobesitzer gelten, die im guten Glauben mit dem Diesel ein vermeintlich umweltfreundliches Fahrzeug gekauft haben“, sagte Landsberg.

          Schulze: Staatliche Hilfen „nicht sinnvoll“

          Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte die Autoindustrie am Samstag aufgefordert, technische Nachrüstungen auf eigene Kosten zunächst in jenen 17 deutschen Städten anzubieten, die über dem Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft liegen.

          Wenn ein Maximalwert von 3000 Euro pro Fahrzeug zugrunde gelegt werde, koste die Hardware-Nachrüstung in diesen 17 Städten nach Berechnungen ihres Ministeriums 2,9 Milliarden Euro. „Nimmt man jeweils das Pendler-Umland hinzu, kommt man auf 4,4 Milliarden Euro“, sagte Schulze. Der Gewinn der deutschen Automobilindustrie habe im vergangenen Jahr deutlich höher gelegen, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Staatliche Hilfen halte sie allerdings „nicht für sinnvoll“, sagte Schulze. „Die Automobilindustrie hat Diesel als sauber verkauft, die auf der Straße nicht sauber sind. Das sollte der Staat nicht auch noch durch Prämien belohnen.“

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