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SPD-Vorstoß : Koalition streitet über Tempolimit

Die SPD und die Grünen drängen auf ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern. Bild: dpa

Freie Fahrt für freie Bürger. Der SPD gefällt das nicht mehr, sie will die Geschwindigkeit auf Autobahnen begrenzen. Die Union hält dagegen, Verkehrsminister Scheuer sieht „keine Mehrheiten“ im Bundestag für ein Tempolimit.

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          Über Weihnachten ist die Debatte über eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen wieder entbrannt. Dabei werden abermals auch Konflikte innerhalb der schwarz-roten Koalition offenbar. „Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer“, sagte die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken. „Deshalb werden wir darüber auch im neuen Jahr wieder sprechen.“ Außerhalb Deutschlands sei ein Tempolimit der Normalfall. „Nur die CSU macht noch so einen unbegreiflichen Bohei draus“, sagte Esken. Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner appellierte an die CSU und an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), ihre „bockige Blockadehaltung“ aufzugeben. Stegner sagte dem „Handelsblatt“, dies wäre ein „kleiner, aber denkbar einfacher Beitrag zum Klimaschutz“. Ein Tempolimit verbessere außerdem die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Scheuer warnte derweil vor einem neuen Koalitionsstreit. In Deutschland gebe es ein funktionierendes System der Richtgeschwindigkeit, sagte er. Rund ein Drittel der Autobahnen habe schon Tempobeschränkungen. Die meisten Unfälle passierten überdies auf Landstraßen. Der Minister regte an, den Verkehr „intelligent zu steuern.“ Scheuer sagte: „Es geht um bessere Verkehrsbeeinflussung und Verkehrslenkung durch digitale Systeme.“ Damit könne man den Verkehr an neuralgischen Stellen punktgenau lenken. „Es ist ein Unterschied, ob nachts die Strecke frei ist oder man am Freitagnachmittag kurz vor Weihnachten auf einem hoch belasteten Abschnitt fährt.“

          Scheuer sagte weiter: „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt.“ Der Bundestag habe vor ein paar Wochen ein Tempolimit mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Union und SPD hatten schon in den Beratungen über das Klimapaket über ein Tempolimit diskutiert, die Union lehnt den Vorschlag aber ab. Im Oktober scheiterte ein Antrag der Grünen zur Einführung von Tempo 130. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten im Bundestag dagegen, dies entspricht aber den politischen Gepflogenheiten einer Koalition im Umgang mit Anträgen der Opposition.

          Zu Anfang des Jahres hatte eine Äußerung Scheuers zum Tempolimit für Aufregung gesorgt. Aus der Regierungskommission „Nationale Plattform Mobilität“ war im Januar eine unabgestimmte Liste mit Instrumenten an die Öffentlichkeit gelangt; sie enthielt Maßnahmen wie ein generelles Tempolimit und einen deutlichen Anstieg der Spritpreise. Scheuer kritisierte diese Ideen als „gegen jeden Menschenverstand“. Das Tempolimit spielte damals angesichts der minimalen Wirkung für den CO2-Ausstoß selbst für die Umweltschützer nur eine Nebenrolle. Allerdings war das Reizthema nie ganz verschwunden: Erst kürzlich griff das Umweltbundesamt die Forderung wieder auf.

          Unterstützung bekam Scheuer über Weihnachten wiederum von FDP-Chef Christian Lindner. „Ich bin gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen“, sagte er. „Verbote sollten nur da ausgesprochen werden, wo sie auch tatsächlich gebraucht werden.“ Wo es die Verkehrssicherheit erfordere, würden in Deutschland schon heute Geschwindigkeitsbeschränkungen verhängt. „Der Beitrag eines generellen Tempolimits zur globalen CO2-Einsparung wäre zudem marginal. Statt eines Tempolimits brauchen wir ein CO2-Limit für Deutschland. Das würde dazu führen, dass Wasserstoff oder andere klimafreundliche Treibstoffe in Zukunft Benzin und Diesel ersetzen können.“ Derweil wurde bekannt, dass die Umrüstungen älterer Dieselautos mit einer besseren Abgas-Software zwar vorankommen, aber immer noch nicht ganz erledigt sind. Bis Anfang Dezember erhielten nach Angaben des Verkehrsministeriums 96 Prozent der 5,3 Millionen nachzurüstenden Wagen Updates.

          Auf den meisten Autobahnabschnitten in Deutschland gilt nach wie vor „freie Fahrt“. Auf 70 Prozent des Netzes können Autofahrer schneller unterwegs sein – auch wenn die „empfohlene Richtgeschwindigkeit“ bei Tempo 130 liegt. Beschränkungen mit Schildern gibt es nach Angaben der Bundesanstalt für Straßenwesen auf 20,8 Prozent des Netzes. Hinzu kommen variable Anzeigen zur Verkehrslenkung, etwa bei Stau oder schlechtem Wetter. Deutschland ist mit dem Verzicht auf ein generelles Tempolimit in Europa allein. Die Niederlande wollen im März tagsüber ein Tempolimit 100 einführen. Das bisherige Limit von 120 oder 130 soll dann nur noch zwischen 19 Uhr abends und 6 Uhr morgens gelten.

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