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Klima-Debatte : Luftfahrtbranche warnt vor Anhebung von Ticketsteuer

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Die Luftfahrtbranche spricht sich gegen die Pläne auf eine Klimasteuer bei Flugtickets aus. Bild: dpa

Nationale Abgaben seien laut der Deutschen Luftverkehrswirtschaft kontraproduktiv und wettbewerbsverzerrend. Deutsche Airlines mussten 2018 fast sechs Millionen CO2-Zertifikate zukaufen.

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          Die Luftfahrtbranche hat vor Plänen für eine deutliche Anhebung der Ticketsteuer für mehr Klimaschutz gewarnt. Dies würde die massive Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Unternehmen noch verschärfen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Matthias von Randow, der Deutschen Presse-Agentur. Luftverkehr sei international. „Daher sind klimapolitische Regulierungen durch nationale Steuern und Abgaben ökologisch und ökonomisch total kontraproduktiv.“ Damit ließen sich Emissionen klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) nicht senken, sondern würden nur in andere Regionen ohne solche Belastungen verschoben.

          In der großen Koalition wird darüber diskutiert, vor allem kürzere Flüge zu verteuern. Die CDU will die Ticketsteuer bei Inlandsflügen verdoppeln und für besonders kurze Strecken unter 400 Kilometer sogar verdreifachen. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Sitzung des CDU-Vorstands an diesem Montag hervor. Derzeit liegt der Steuerbetrag fürs Inland und die EU-Staaten bei 7,38 Euro pro Ticket. Deutsche Airlines sind von der Steuer für Starts von Flughäfen in ihrem Heimatmarkt stärker betroffen als internationale Konkurrenten.

          Von Randow sagte: „Die Diskussion um einzelne billige Aktionstickets verdeckt, dass die tatsächlichen Flugpreise bereits heute sehr viel höher liegen.“ Der durchschnittliche Ticketpreis für einen innerdeutschen Oneway-Flug liege bei 160 Euro, im europäischen Verkehr seien die Durchschnittspreise ähnlich hoch. „Statt nun erneut im nationalen Alleingang eine nationale Steuer zu erhöhen, sollte die Politik lieber andere europäische Regierungen ermuntern, eine mit der deutschen Luftverkehrsteuer vergleichbare Steuer einzuführen.“

          Zahlen müssen die Steuer die Fluggesellschaften - sie können dann versuchen, dies über höhere Ticketpreise für die Passagiere wieder hereinzubekommen. Am 20. September soll das Klimakabinett der Bundesregierung ein Gesamtkonzept für mehr Klimaschutz vorlegen.

          Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Samstag unter Berufung auf eine Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion berichtete, mussten deutsche Fluggesellschaften im vergangenen Jahr im Zuge des europäischen Emissionshandels 5,8 Millionen CO2-Zertifikate zukaufen.

          2017 mussten die Unternehmen demnach noch 4,0 Millionen Zertifikate zusätzlich erwerben, 2016 waren es 4,2 Millionen. 2015 wurden 3,8 Millionen Euro zugekaufte Emissionsrechte gezählt - nach 3,7 Millionen im Jahr 2014.

          Seit 2012 ist der Flugverkehr innerhalb Europas in den EU-Emissionshandels einbezogen. Mit dem System sollen die CO2-Emissionen in diesem Bereich auf den Wert des Jahres 2005 begrenzt werden. Eine entsprechende Menge an Verschmutzungsrechten wird den Unternehmern kostenlos zugeteilt. Für CO2-Emissionen, die darüber hinausgehen, müssen die Airlines Zertifikate zukaufen - etwa von Kraftwerksbetreibern. Dabei berechtigt ein Zertifikat zum Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid.

          Preis pro Zertifikat auf 14,90 Euro gestiegen

          Der durchschnittliche Preis pro Zertifikat ist laut Bundesumweltministerium zuletzt deutlich gestiegen - von 7,60 Euro im Jahr 2014 auf 14,90 Euro im vergangenen Jahr. Einen größeren Teil ihrer Emissionsrechte dürften deutsche Airlines in anderen Ländern Europas gekauft haben, heißt es in dem Bericht des RND. Der Regierungsantwort zufolge habe die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Jahr 2018 16,3 Millionen Euro eingenommen.

          Die künftige Vorsitzende der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hatte zuletzt vorgeschlagen, den Luftfahrtunternehmen nach und nach weniger kostenlose Zertifikate zuzuteilen. Der FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther sagte dem RND, der Zertifikatehandel müsse das zentrale Instrument für die Erreichung der Klimaziele im Luftverkehr bleiben. Er schaffe Planungssicherheit und eine verlässliche CO2-Reduktion, erklärte der FDP-Politiker. Gleichzeitig müsse verstärkt in die Marktreife von synthetischen Kraftstoffen investiert werden.

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