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Klagewelle in Amerika : VW heuert Staranwalt an

Arbeitete auch schon für GM: Staranwalt Kenneth Feinberg soll für VW die Entschädigungsforderungen in Amerika regeln. Bild: dpa

Im Abgasskandal kommt auf VW eine riesige Entschädigungsklage zu. Um möglichst glimpflich davonzukommen, hat der Auto-Konzern nicht irgendeine Anwaltskanzlei beauftragt – sondern die beste.

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          Der Volkswagen-Konzern hat sich für die juristische Aufarbeitung der Affäre um Abgasmanipulationen prominenten Beistand geholt: Der Anwalt Kenneth Feinberg wurde mit der Betreuung eines Entschädigungsfonds für Besitzer von Dieselfahrzeugen beauftragt, die von der Affäre betroffen sind. Ziel ist es, möglichst viele Kläger dazu zu bewegen, sich von dem Fonds entschädigen zu lassen und dafür im Gegenzug auf weitere Ansprüche zu verzichten.

          Roland Lindner

          Wirtschaftskorrespondent in New York.

          Im Gespräch mit der F.A.Z. wies Feinberg darauf hin, dass er in anderen öffentlichkeitswirksamen Fällen in der Vergangenheit auf eine Einwilligungsquote von mehr als 90 Prozent der Anspruchsberechtigten kam. „Das muss auch hier das Ziel sein,“ sagte er. Der Fonds ist nach Angaben einer VW-Sprecherin nur für Verbraucher in Nordamerika gedacht, wobei sie darauf hinwies, dass das Programm noch „nicht definiert“ sei.

          Feinberg ist zuletzt mit einer ähnlichen Aufgabe beim größten amerikanischen Autokonzern General Motors aufgefallen. Hier wurde er im vergangenen Jahr mit der Aufsicht eines Entschädigungsfonds beauftragt, nachdem das Unternehmen von einer Rückrufaffäre wegen eines Zündschlossdefekts erschüttert worden war. Dieser Defekt wird mittlerweile mit 124 Todesfällen in Verbindung gebracht.

          Feinbergs Aufgabe war es hier, mit Unfallopfern oder deren Hinterbliebenen Entschädigungen auszuhandeln. Nach einem vor wenigen Tagen vorgelegten Abschlussbericht hat der Feinberg-Fonds am Ende die Zahlung von insgesamt 595 Millionen Dollar autorisiert. Von GM hatte Feinberg die Zusage erhalten, eine unbegrenzte Summe an Opfer auszahlen zu dürfen.

          VW muss auch das Justizministerium fürchten

          Welche Dimensionen der VW-Fonds erreichen wird und ob der deutsche Hersteller Feinberg ähnliche freie Hand lassen wird, ist zunächst offen. Feinberg sagte, über die Details müsse noch gesprochen werden. Er nannte die Auflage des Fonds aber „eine glaubwürdige, sehr ernsthafte Anstrengung“ von VW. Das Unternehmen habe ihm ein „Gefühl der Dringlichkeit“ vermittelt. Er zeigte sich zuversichtlich, Einigungen mit Klägern zu erzielen, zumal es hier anders als im Fall von GM nicht um Personenschäden gehe.

          VW sieht sich in den Vereinigten Staaten mittlerweile mehr als 500 Sammelklagen gegenüber. Die meisten wurden im Namen von Verbrauchern, die Schadenersatz für einen Wertverlust ihrer Autos fordern. Vor rund zwei Wochen hat ein Richtergremium in New Orleans entschieden, dass die Klagen vor einem Gericht in San Francisco gebündelt werden sollen. Eine solche Zusammenfassung von Klagen ist in den Vereinigten Staaten üblich, um Doppelarbeit zu vermeiden und das Verfahren zu beschleunigen.

          Neben den Klagen von Verbrauchern muss sich VW auch mit strafrechtlichen Ermittlungen des amerikanischen Justizministeriums auseinandersetzen, die zu einer hohen Geldstrafe führen könnten. Daneben gibt es Ermittlungen der Umweltbehörde EPA, die eine Strafe von bis zu 18 Milliarden Dollar nach sich ziehen könnten.

          Der Einwilligungsquoten-Anwalt

          John Quinn von der Anwaltskanzlei Quinn Emanuel, die mehr als ein halbes Dutzend Sammelklagen gegen VW eingereicht hat, nannte die Berufung von Feinberg gegenüber der F.A.Z. einen „guten Schritt“. Er wies aber darauf hin, dass VW im Gegensatz zu GM und dem Versprechen unbegrenzter Mittel noch keine konkreten Zusagen gemacht habe. Es müsse sich daher erst noch zeigen, ob und inwiefern sich damit Klagen beilegen lassen würden.

          Kenneth Feinberg hat in seiner Karriere auch einige andere öffentlichkeitswirksame Fälle betreut. So verwaltete er den Hilfsfonds für die Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001. Er überwachte damals die Verteilung von 7 Milliarden Dollar an 5000 Überlebende und Familien von Opfern. Feinberg war auch für einen Fonds zuständig, den der britische BP-Konzern vor fünf Jahren zur Entschädigung der Betroffenen der Ölpest am Golf von Mexiko eingerichtet hat. Auch bei diesen Fällen kam Feinberg nach eigenen Angaben auf Einwilligungsquoten von mehr als 90 Prozent.

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