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Kehrtwende von Scheuer : E-Tretroller dürfen doch nicht auf die Gehwege

  • Aktualisiert am

Die E-Tretroller dürfen wohl doch nicht auf Gehwege. Bild: dpa

Verkehrsminister Andreas Scheuer ändert seine Position zu den E-Tretrollern. Entgegen bisheriger Planungen sollen sie selbst bei niedriger Geschwindigkeit nicht auf Gehwegen fahren dürfen. Die Versicherer sehen das ähnlich.

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          Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will das Fahren von E-Tretrollern auf Gehwegen entgegen der bisherigen Planung nicht erlauben. Scheuer sagte, er sei bereit, auf die Länder, die Bedenken hätten, zuzugehen und das Fahren auf Gehwegen mit Schrittgeschwindigkeit aus der geplanten Verordnung herauszustreichen. „Mir geht es darum, neue Formen der Fortbewegung so zu ermöglichen, dass sie niemanden gefährden.“

          Geplant ist, dass der Bundesrat am 17. Mai über die E-Tretroller abstimmt. Die Bundesregierung hatte bereits eine Verordnung mit Regeln für den Einsatz kleiner Tretroller mit Elektromotor in Deutschland beschlossen. Diese will Scheuer nun überarbeiten.

          Die Verkehrsminister der Länder hatten Bedenken gegen Scheuers Pläne geäußert, E-Roller mit einer Höchstgeschwindigkeit von zwölf Kilometern in der Stunde auf Fußwegen zu erlauben. Das Gremium empfahl mehrheitlich, dass alle E-Roller auf Radwege gehören – und langsamere Modelle nicht auf Gehwege sollen. Über diese Empfehlung sollte aber erst noch das Plenum des Bundesrats abstimmen.

          Versicherer gegen E-Tretroller auf Gehwegen

          „Es gibt eine teilweise auch sehr emotional geführte Debatte über die Sicherheit von Fußgängern, also ob der Gehweg tatsächlich der richtige Ort ist“, sagte die saarländische  Verkehrsministerin Anke Rehlinger Ende April. Sie selbst sei eher dafür, die Roller auf die Radwege zu schicken. Zwischen den Länderministern sei diese Frage „querbeet“ und nicht nach Parteizugehörigkeiten umstritten gewesen. Scheuer wurde jedoch dafür kritisiert, die Länder mit der geplanten Regelung vor vollendete Tatsachen gestellt und damit zeitlichen Druck auf die Länder ausgeübt zu haben.

          Auch Scheuer fährt gern Roller.

          Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hatte geltend gemacht, es sei nicht davon auszugehen, dass E-Roller auch in Fußgängerzonen tatsächlich nur in Schrittgeschwindigkeit bewegt würden. Die bis zu 70 Zentimeter breiten, kaum hörbaren Fahrzeuge drohten auf den oft sehr schmalen Gehwegen zu „zahlreichen Konflikten“ zu führen. Eine Aufteilung in zwei Kategorien sei außerdem nur schwer zu überwachen. Der Ausschuss empfahl mehrheitlich, sämtliche E-Roller wie Fahrräder zu behandeln, die deswegen auch Radwege nutzen sollen. Nur in Ausnahmefällen sollen „andere Verkehrsflächen“ freigegeben werden können. Denn sonst drohten „nicht hinnehmbare Gefahrensituationen“.

          Möglicherweise reagiert Scheuer auch auf Berichte, wonach die deutschen Versicherer die Zulassung von E-Tretrollern mit einer Höchstgeschwindigkeit von 12 Stundenkilometern auf Gehwegen ablehnen. Ein Aufprall mit diesem Tempo auf einen stehenden Fußgänger bedeute je nach Gewicht und konkreter Konstellation „eine Kraft von rund 150 kg, also sechs handelsüblichen Zementsäcken“, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einer Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

          „Besonders ältere Personen sind schon allein durch einen Sturz potentiell von langwierigen Verletzungsfolgen betroffen. Insofern ist Zulassung der Nutzung auf Fußverkehrsflächen abzulehnen“, heißt es laut RND in der Stellungnahme für eine Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch.

          Die Tretroller spalten derweil die Gesellschaft, zeigt eine aktuelle Umfrage des Digitalverbandes Bitkom: „Selten hat eine neue Technologie gleichzeitig so starken Zuspruch und so starke Ablehnung erfahren wie Elektro-Roller“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg bei der Vorstellung der Studie am Montag. Zwei von drei Befragten zwischen 16 und 64 Jahren sagten der Umfrage zufolge, dass Elektroroller eine gute Ergänzung zu den öffentlichen Verkehrsmitteln seien. 62 Prozent forderten, diese E-Scooter auch in Deutschland schnell zuzulassen.

          Ganz anders sieht das Meinungsbild bei Senioren ab 65 Jahren aus: Nur 29 Prozent sahen im Elektroroller eine gute Ergänzung zu Bahnen und Bussen, und gerade mal 16 Prozent meinten, sie sollten möglichst schnell zugelassen werden. 68 Prozent der Älteren forderten gar, E-Scooter zu verbieten, weil sie zu gefährlich seien. Unter den Jüngeren teilten nur 31 Prozent diese Sichtweise.

          Gleichermaßen gespalten waren die Meinungen bei Alten und Jungen bei der Frage, ob die Elektroroller ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz sei. Nur jeweils die Hälfte der Befragten meinte, dass die Roller positive Effekte beim Klimaschutz habe. Die Älteren haben dabei größere Angst vor Unfällen. Während bei den 16 bis 64 Jahre alten Befragten 53 Prozent Risiken und Unfallgefahren sahen, waren es bei den Älteren 75 Prozent.

          In allen Altersgruppen plädierten deswegen auch rund 90 Prozent für eine Versicherungspflicht für die Elektroroller. Bitkom-Präsident Berg sprach sich für eine schnelle Zulassung aus. „Wir brauchen alternative Mobilität in unseren Städten“, sagte er. „E-Scooter können eine ideale Ergänzung zu Bahn und Bus für die letzten Kilometer zum Ziel sein.“

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