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Kartellverdacht : Autohersteller in Erklärungsnot

  • Aktualisiert am

Ihre Konzerne stehen unter Kartellverdacht: Daimler-Chef Dieter Zetsche, BMW-Chef Harald Krüger und VW-Chef Matthias-Müller. Bild: dpa

Die Autoindustrie strapaziert die Nerven der Verbraucher. Haben deutsche Autohersteller still und heimlich verbotene Absprachen getätigt? BMW wehrt ab, VW und Daimler schweigen. Die Schwaben hatten aber offenbar selbst schon länger Bedenken.

          Die deutsche Autobranche steht nach Vorwürfen zu jahrzehntelangen rechtswidrigen Absprachen untereinander mit dem Rücken zur Wand. Die EU-Kommission zeigt sich alarmiert und prüft den Kartellverdacht. Experten zufolge drohen den Firmen neue Strafen in Milliarden-Höhe – vom Imageschaden ganz zu schweigen.  Sowohl aus dem Gewerkschaftslager und von Betriebsräten als auch aus Politik und Forschung mehren sich entsprechende Stimmen.

          Wie weit die Absprachen unter Vertretern von VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler gingen, ist weiter unklar. Daimler hat sich in den vergangenen Jahren einem Bericht zufolge zumindest teilweise aus den geheimen Gesprächsrunden der großen deutschen Fahrzeughersteller zurückgezogen. Grund sei das 2011 aufgeflogene LKW-Kartell gewesen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“  unter Berufung auf zwei Insider. Damit sei der Stuttgarter Konzern offenbar der einzige Hersteller gewesen, der auf das aufgeflogene Lastwagen-Kartell reagiert hätte. Daimler wurde von der EU-Kommission wegen der Teilnahme an Preisabsprachen für Lkws zu einem Bußgeld von knapp 1,1 Milliarden Euro verdonnert. Daimler führte dem Bericht zufolge 2011 spezielle Kartellrechts-Lehrgänge ein. In diesen haben Juristen der Belegschaft beigebracht, was erlaubt ist und was nicht. Zugleich sollen die Schwaben begonnen haben, sich aus den geheimen Treffen mit VW, Audi, Porsche und BMW teilweise zurückzuziehen. 

          Christine Hohmann-Dennhardt

          Eine wichtige Rolle beim Rückzug von den Gesprächen soll laut Handelsblatt die frühere Verfassungsrichterin Christine-Hohmann-Dennhardt gespielt haben. Sie war seit 2010 Vorständin für Integegrität und Recht bei Daimler und wechselte später zu Volkswagen. Ihr sollen die fragwürdigen Treffen aufgefallen sein, woraufhin sie eine Untersuchung eingeleitet haben soll. Nach ihrem Wechsel zu VW soll sie laut dem Bericht auch in Wolfsburg Alarm geschlagen haben. Ob der Teil-Rückzug genügt, um Daimler oder Volkswagen vor einem neuen Bußgeld zu bewahren, bleibe abzuwarten.

          Die Größe der Adblue-Tanks soll abgesprochen worden sein

          Am Wochenende waren Kartellvorwürfe gegen die deutschen Autohersteller VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler bekanntgeworden. Demzufolge sollen Vertreter aller fünf Hersteller sich schon seit den 90er Jahren gemeinsam über Technik, Kosten und Zulieferer verständigt haben. Die EU-Kommission prüft Hinweise dazu. Es könnte auch eine Verbindung zu Diesel-Affäre geben, falls es Absprachen über zu kleine Tanks für Adblue gegeben haben sollte. Dieser Stoff kann Stickoxide aus Abgasen effizienter entfernen.

          Treffen die Vorwürfe zu, steht illegales Kartellverhalten im Raum. Damit können etwa Preise gegenüber Kunden künstlich hoch gehalten oder gegenüber Zulieferern gedrückt werden. Daimler sprach von „Spekulationen“, VW-Chef Müller in der „Rheinischen Post“ von „Sachverhaltsvermutungen“. BMW stellte mit Blick auf die Adblue-Tanks jedoch klar: „Den Vorwurf, dass aufgrund zu kleiner Adblue-Behälter eine nicht ausreichende Abgasreinigung in Euro-6-Diesel-Fahrzeugen der BMW Group erfolgt, weist das Unternehmen entschieden zurück.“ Die Absprachen mit anderen Herstellern hätten lediglich dazu gedient, eine „Betankungsinfrastruktur“ aufzubauen, sagt BMW.

          Der Betriebsrat von Volkswagen dringt auf eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung in den kommenden Tagen. Ein Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag: „Der Vorstand ist in der Pflicht, das Aufsichtsgremium umfassend zu informieren. Das ist bislang nicht geschehen.“

          Grüne verlangen Sondertreffen des Verkehrsausschusses

          Die Grünen verlangen ein Sondertreffen des Verkehrsausschusses im Bundestag. Beantragt werde „eine kurzfristig einzuladende Sondersitzung für Ende Juli“, kündigte Verkehrsexperte Oliver Krischer an. Man wolle so Klarheit über die möglichen „Machenschaften des Autokartells“ bekommen, die - sollten sie sich bestätigen - „ungeheuerlich“ seien. SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sprach von einer größeren Dimension der Abgasaffäre als bisher bekannt.

          Der „Spiegel“ stützt seine Darstellung auf einen Schriftsatz, den VW auch für Audi und Porsche bei den Wettbewerbshütern eingereicht haben soll. Daimler habe ebenfalls eine „Art Selbstanzeige“ hinterlegt. Das Bundeskartellamt erklärte: „Details laufender Verfahren können wir nicht kommentieren.“ Konkreter Hintergrund der neuen Vorwürfe sind dem Bericht zufolge Ermittlungen wegen des Verdachts auf Absprachen von Stahlpreisen, im Sommer 2016 hatte es Durchsuchungen gegeben.

          FDP-Chef Christian Lindner nannte den Verdacht schockierend. „Sollte sich der Kartell-Verdacht erhärten, darf diese Aushebelung marktwirtschaftlicher Prinzipien nicht folgenlos bleiben.“ Der Umweltverband BUND forderte „ein sofortiges Verkaufsverbot für alle Pkw, welche Grenzwerte auf der Straße nicht einhalten“. Autoexperte Stefan Bratzel bekräftigte, „dass in großen Teilen der Autoindustrie ein ethisch-organisatorischer Kulturwandel stattfinden muss“.

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