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Kartellamt startet Prüfung : „Abzocke“ an der E-Auto-Ladesäule?

Eine Ladesäule für Elektroautos in Stuttgart Bild: dpa

An den Ladesäulen für Elektroautos herrschen gewaltige Preisunterschiede. In den meisten Regionen bestimmt ein einziger großer Betreiber den Markt. Das könnte schwerwiegende Folgen für den Ausbau der Elektromobilität haben.

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          Ohne ein Sortiment von Apps, Ladekarten, Plastik- und Digitalgeld kann die Fahrt mit dem Elektroauto ein jähes Ende finden. Denn praktisch jeder Anbieter von Ladesäulen kocht sein eigenes Abrechnungssüppchen und mancher von ihnen die Kunden auch gerne ab. Gewaltige Preisunterschiede sind keine Seltenheit. „An Deutschlands Strom-Ladesäulen regieren Abzocke und Chaos. Wettbewerb ist Fehlanzeige“, sagt Ralph Kampwirth vom Ökostrom-Anbieter Lichtblick.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Auch die Monopolkommission kritisiert die fehlende Konkurrenz. Der Ladestrom sei unnötig teuer, die Elektromobilität werde gebremst, bemängelten die Regierungsberater in einem Sondergutachten. In den meisten Regionen beherrscht ein einziger großer Betreiber den Markt. Vor allem bei den Schnellladesäulen dominieren nach Angaben der Kommission solche Gebietsmonopole. Und weil sie ziemlich frei schalten und walten können, wächst der Unmut. „Der Markt ist natürlich noch im Entstehen. Aber uns erreichen schon jetzt vermehrt Beschwerden über die Preise und Konditionen an den Ladesäulen“, berichtet Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamtes.

          Am Donnerstag haben die Bonner Wettbewerbshüter deshalb eine sogenannte „Sektoruntersuchung“ eingeleitet, um die Verhältnisse an den Stromtankstellen unter die Lupe zu nehmen. Solche Analysen sind der erste Schritt, wenn es Hinweise darauf gibt, dass der Wettbewerb nicht funktioniert. Wäre das der Fall, könnte das den Umstieg auf klimaschonendere Fahrzeuge erheblich erschweren. Umweltprämien und weniger Mehrwertsteuer beim Kauf von Elektrofahrzeugen sind wenig überzeugend, wenn das dicke Ende beim Tanken kommt. „Der Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur ist Voraussetzung für den Erfolg der Elektromobilität in Deutschland. Für die Entscheidung von Verbrauchern, auf Elektromobilität umzusteigen, sind die Bedingungen und Preise für das Laden im öffentlichen Raum von zentraler Bedeutung“, so Mundt.

          Bundesnetzagentur hat keine Handhabe

          Das Kartellamt will deshalb in dieser frühen Marktphase „strukturelle Wettbewerbsprobleme“ identifizieren. Nach den Regierungsplänen soll bis zum Jahr 2030 eine flächendeckende Ladeinfrastruktur entstehen. Das Problem dabei: Anders als die Stromnetze und der Haushaltsstrom, für den jeder Kunde problemlos den Anbieter wechseln kann, unterliegen die Stromtankstellen bisher keiner umfassenden Regulierung. Weitgehend ungestört von einer behördlichen Marktaufsicht können die Betreiber deshalb anderen Stromversorgern und Tankstrom-Anbietern den Zugang erschweren oder gar verweigern.

          Einen ersten Vorstoß hat kürzlich die Netzagentur gemacht: Sie will regionale Stromversorger dazu bewegen, an eigenen Stationen auch die Ladetarife ihrer Wettbewerber anzubieten. Ladesäulenbetreiber würden dann von den Konkurrenten ein „angemessenes Entgelt“ erhalten, wie es in einem Konsultationspapier heißt. Was gut klingt, hat einen Pferdefuß: Die Betreiber müssen aus freien Stücken mitspielen. „Wir schaffen die technischen Voraussetzungen, wo Anbieter freiwillig eine Auswahl des Lieferanten ermöglichen. Die Bundesnetzagentur hat rechtlich keine Handhabe, Betreiber von Ladesäulen zu Wettbewerb zu verpflichten“, sagte ein Sprecher.

          Da hätte das Kartellamt grundsätzlich bessere Karten. „Mögliche Wettbewerbsprobleme können aber mit Hilfe des Kartellrechts aufgegriffen werden“, schreibt die Behörde in einer Mitteilung zu ihrer Sektoruntersuchung. Neben einem diskriminierungsfreien Zugang zu geeigneten Standorten für Ladesäulen seien „die konkreten Nutzungsbedingungen an den Ladesäulen von ausschlaggebender Bedeutung“, also unter anderem die Preise, die Wettbewerbern in Rechnung gestellt werden dürfen.

          Genauer anschauen will sich das Kartellamt auch, wie Städte und Kommunen vorgehen, wenn sie Standorte für Stromtankstellen auswählen und an Betreiber vergeben. Dritter Block schließlich sind die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb an den Autobahnen. Nun werden erst einmal umfangreiche Fragebögen verschickt, um Daten und Informationen zu sammeln. „Das Einschreiten des Kartellamtes ist ein richtiger und notwendiger Schritt“, lobt der Ökostrom-Anbieter Lichtblick. Aber bis die Ergebnisse vorliegen, werden viele Monate ins Land gehen. Und erst dann wird sich entscheiden, ob und wie das Kartellamt tatsächlich durchgreifen kann.

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