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Mutmaßliches Autokartell : Welche Absprachen sind erlaubt?

Hier residieren die Wettbewerbshüter Bild: Frank Röth

Die Autohersteller stehen unter Kartellverdacht. Aber was ist ein Kartell eigentlich? Und wie teuer können illegale Absprachen für die Konzerne werden?

          • Was ist ein Kartell?

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Welche Abreden zwischen Unternehmen unerlaubt sind, definiert das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Verboten sind „Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken“. Ein Kartell ist etwas enger definiert, als „Absprache oder abgestimmte Verhaltensweise zwischen zwei oder mehr Wettbewerbern zwecks Abstimmung ihres Wettbewerbsverhaltens auf dem Markt oder Beeinflussung der relevanten Wettbewerbsparameter“.

          • Darf man gar nichts verabreden?

          Beim Autokartell steht eine Abstimmung über kleine Tanks für die Abgasreinigung (AdBlue) im Raum. Nicht jede Absprache zwischen Autokonzernen ist zwar kartellrechtswidrig. „Die Vereinbarung von Normen ist nur in engen Grenzen zulässig“, sagt Sebastian Hack aus der Kanzlei Osborne Clarke. „Sie müsste unter anderem zu Effizienzen führen, von denen die Verbraucher am Ende profitierten.“ Zusätzlich müssten aber alle Marktteilnehmer die nötigen Informationen für diese Norm erhalten. Vor 2003 konnte man Abstimmungen als unbedenklich billigen lassen, heute geben die Behörden nur unverbindliche Einschätzungen ab.

          • Wie teuer wird es?

          Kartellbußen können hoch sein: Knapp drei Milliarden Euro Geldbuße verhängte die EU-Kommission vor einem Jahr über das Lkw-Kartell, 1,7 Milliarden über das Libor-Kartell von Großbanken, 1,5 Milliarden über ein Bildröhren- und 1,3 Milliarden über ein Autoglaskartell. Bis zu zehn Prozent des Konzernumsatzes können Bundeskartellamt oder EU-Kommission verlangen. „Sollte sich der im Raum stehende Verstoß bewahrheiten, rechne ich mit einem Bußgeld in bislang noch nicht bekanntem Ausmaß“, sagt Hack.

          • Wer kann klagen?

          Neben den Bußgeldbehörden gibt es viele potentielle Kläger, wenn ein Kartell nachgewiesen werden kann. Seit der „Jedermann-Rechtsprechung“ des Europäischen Gerichtshofs könne jeder klagen, der einen Schaden erlitten habe, sagt Hack – also Zulieferer, Endverbraucher, aber insbesondere Inhaber großer Fahrzeugflotten, die über den Zeitraum des Kartells mehrfach ihre Fahrzeuge austauschten und jedes Mal einen möglicherweise überhöhten Preis bezahlten. Sie fänden in Deutschland gute Bedingungen vor, sagt Hack. Die letzte Reform habe das Kartellrecht hierzulande für Schadenersatzklagen verbessert. Deutschland sei ein gutes Forum mit gut ausgebildeten Gerichten. „Ich rechne mit vielen mobilisierten Klägern.“ Tatsächlich meldeten sich am Dienstag bereits Massenkläger in Sachen Dieselskandal zu Wort und warben dafür, dass sich durch die Enthüllungen womöglich neue Anspruchsgrundlagen für Käufer der Fahrzeuge böten.

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